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Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. unterliegt im Streit um den Landesverfassungsschutzbericht 2001

Datum: 13.07.2004

Kurzbeschreibung: 

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 09.07.2004 die Klage der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) gegen das Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Innenministerium - abgewiesen (Az.: 18 K 1474/04).
 
Ziel der Klage war es, dem Land die weitere Verbreitung von im Landesverfassungsschutzbericht 2001 (dort Seiten 146 bis 157) enthaltenen Tatsachenbehauptungen über den Verein zu untersagen. Die streitigen Behauptungen beruhen im Wesentlichen auf Internetrecherchen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und auf Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz über Äußerungen von Vertretern bzw. Gastrednern der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. auf öffentlichen Veranstaltungen. Sie sollten den im Landesverfassungsschutzbericht 2001 erhobenen Vorwurf belegen, die politischen Ziele der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. seien auf die Bekämpfung der demokratischen säkularen Gesellschaftsform in der Türkei und in Deutschland gerichtet und der Verein habe nach dem 11.09.2001 belastende Internetseiten bereinigt.

Die 18. Kammer hat in der mündlichen Verhandlung am 09.07.2004 eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von zwei Zeugen durchgeführt. Bei dem einen Zeugen handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden der Gemeinschaft, der als Redner bei einer Veranstaltung aufgetreten war und zum Beweis dafür vernommen wurde, dass er bestimmte Äußerungen nicht getätigt habe. Der zweite Zeuge ist Oberamtsrat des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Weitere Beweisanträge auf Vernehmung anderer Zeugen lehnte das Gericht im Termin ab. Bei diesen Zeugen handelte es sich um Zuhörer der fraglichen Veranstaltungen und um einen Redner, der in der Türkei lebt.

Die 18. Kammer kam nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die von Milli Görüs im Jahresbericht 2001 des Landesamts für Verfassungsschutz beanstandeten Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprechen, und wies die Klage ab. Mit einer schriftlichen Urteilsbegründung ist nicht vor Ende August 2004 zu rechnen.

Die Berufung gegen das Urteil hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Den Beteiligten steht die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

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