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Ortskrankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Ausstattung eines Rollstuhls mit einem Halterungssystem zu übernehmen

Datum: 19.08.2004

Kurzbeschreibung: 

Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 13.01.2004 (AZ.:12 K 1648/03) auf eine Klage des Sozialhilfeträgers (Landeswohlfahrtsverband) entschieden.

Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Träger der Sozialhilfe und die Ortskrankenkasse erbringen jeweils Leistungen für die 1981 geborene, spastisch gelähmte sowie hochgradig sehbehinderte Frau H., die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist und täglich von ihrem Wohnort zu ihrer Arbeitsstätte gefahren wird. Der diese Fahrten damals durchführende Arbeitersamariterbund empfahl Frau H. dringend, ihren Rollstuhl mit einem sogenannten Kraftknoten zu versehen. Dieser ist ein spezielles Rückhaltesystem für den Transport von Personen in Rollstühlen und soll im Falle eines Unfalls die etwaige Verformung des Rollstuhls verhindern.

Da die Ortskrankenkasse sich weigerte, die Kosten für die Ausrüstung des Rollstuhls mit einem Kraftknoten in Höhe von 432,73 € zu erstatten, übernahm der Sozialhilfeträger vorläufig diese Kosten und klagte am 17.04.2003 beim Verwaltungsgericht Stuttgart diese Kosten von der Ortskrankenkasse erfolgreich ein.

Die 12. Kammer führte in ihrem Urteil aus:

Die beklagte Ortskrankenkasse müsse nach dem Sozialgesetzbuch alles das leisten, was erforderlich sei, um dem Versicherten den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Rollstuhles als Hilfsmittel zur Erhaltung der Mobilität zu ermöglichen. Hierzu gehöre auch das umstrittene Kraftknotensystem, da es sich im Falle von Frau H. um ein notwendiges Zubehör ihres Rollstuhles handle. Es diene nicht lediglich der Berufstätigkeit oder der Berufsausbildung, sondern sei erforderlich, um Frau H. einen bestimmungsgemäßen Gebrauch des Rollstuhles zu ermöglichen. Nach einer Stellungnahme des derzeitigen Fahrdienstes könne Frau H. auf Grund der Schwere ihrer Behinderung nicht in einen Fahrgastsitz umgesetzt werden und müsse in einem Kraftfahrzeug nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Nach den DIN-Vorschriften müssten Rollstühle für einen solchen Transport jedoch über einen sogenannten Kraftknoten verfügen, der im Falle des Unfalles eine Verformung des Rollstuhls verhindern solle. Die Ausrüstung des Rollstuhles diene auch nicht nur der beruflichen Tätigkeit, was die Leistungspflicht der beklagten Ortskrankenkasse ausschließen könne. Denn die Ausrüstung des Rollstuhles mit dem Kraftknoten werde von Frau H. auch im privaten Bereich benötigt, um ihr die gefahrlose Nutzung eines Kraftfahrzeuges zu ermöglichen und damit ein elementares Grundbedürfnis zu befriedigen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat dagegen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt.

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