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Windrad in der Nähe des Flugplatzes Bopfingen zulässig

Datum: 19.08.2004

Kurzbeschreibung: 

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 03. August 2004 (Az.: 6 K 5284/02) die Klage der Betreiberin des Sonderlandeplatzes Bopfingen gegen die Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlage abgewiesen. Das Landratsamt Ostalbkreis hatte der Beigeladenen im November 2001 die Genehmigung erteilt, auf einem Grundstück in ca. 1.500 m Entfernung zum Landeplatz, eine Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 90 m und einer Gesamthöhe von 133 m zu errichten. Die Entfernung zur Platzrunde beträgt ca. 290 m. In gleicher Richtung (Südwest) befindet sich bereits ein Windrad. Die Klägerin machte gegen die Genehmigung geltend, dass das Windrad der Flugsicherheit widerspreche. Das Flugunfallrisiko werde derart erhöht, dass ein Flugunfall mit erheblichen Folgen für Leib und Leben der Piloten und Passagiere nicht auszuschließen sei. Der Abstand zur Platzrunde sei nicht ausreichend. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin im November 2002 Klage. Diese blieb nunmehr ebenfalls ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 03.08.2004 folgte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Kurt Bräuchle, der Argumentation der Klägerin nicht. Er hält die - inzwischen errichtete - Windkraftanlage u.a. aus folgenden Gründen für baurechtlich zulässig:

Das Bauvorhaben sei ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Die Klägerin hätte sich nur dann mit Erfolg gegen das Vorhaben wehren können, wenn durch die Errichtung des Windrades das Rücksichtnahmegebot verletzt werde. Dies sei aber nicht der Fall. Auf Grund der vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen, u.a der Deutschen Flugsicherung in Offenbach - DFS - und des Regierungspräsidiums Stuttgart als ziviler Luftfahrtbehörde, sei das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass das Windrad keine unzumutbaren Beeinträchtigungen des Flugplatzverkehrs - zu dem auch die Platzrunde gehöre - auf dem Sonderlandeplatz zur Folge habe. Von der Richtigkeit der Stellungnahmen sei es überzeugt. Die DSF, deren Gutachten von herausgehobener Bedeutung seien, weil der Gesetzgeber die Flugsicherung als Gutachterin besonders hervorhebe, habe zwar vorgeschlagen, als minimale Abstandswerte zur nominellen Platzrunde 400 m zu beiden Seiten des Gegenanfluges und 850 m zu allen übrigen Teilen der Platzrunde zu bestimmen. Dieser Vorschlag sei aber bisher nicht Gesetz geworden und somit rechtlich unverbindlich. Vor allem habe die DSF einen Abstand von 850 m empfohlen, dann jedoch ausgeführt, dass im konkreten Fall dennoch keine generellen Einwände gegen die Flugsicherheit bestünden, wobei diese gutachterliche Aussage auf Grund einer genauen Kenntnis der Standortverhältnisse zustande gekommen sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe dargelegt, dass die im konkreten Fall von der DSF verlangten Abstände von der Luftfahrtbehörde beachtet worden seien. Die Windkraftanlagen würden in der Sichtanflugkarte veröffentlicht. Der Pilot werde also von der Situation nicht überrascht, sondern könne sich darauf vorbereiten. Bei Westwind lande der Pilot aus Richtung Osten. Eine Irritation könne hier ausgeschlossen werden. Beim Start Richtung Westen habe der Pilot die Wahl, ob er in die Platzrunde gehe oder direkt nördlich an den Windkraftanlagen vorbei abfliege. Die Abweichung von den Empfehlungen des DSF - Richtlinienentwurfs beeinträchtige die Flugsicherheit am Sonderlandeplatz nicht. Sollte der Betrieb nach Errichtung wider Erwarten Probleme ergeben, bestehe die Möglichkeit, durch Verkürzung der Platzrunde im Westen den Abstand des Queranflugs zu den Windkraftanlagen um ca. 200 m zu erhöhen.

Soweit der Regionalverband Ostwürttemberg in seinem Beschluss vom 22.03.2002 (Teilfortschreibung des Regionalplans 2010) ebenfalls 850 m Mindestabstände zu Quer- und Endanflug festgelegt habe, sei zu berücksichtigen, dass der Regionalverband nicht über die baurechtliche Zulässigkeit der strittigen WEA zu befinden gehabt habe, sondern darüber, wo er Flächen für WEA habe ausweisen wollen. In diesem Zusammenhang habe er die genannten Mindestabstände berücksichtigt, seine Entscheidung habe aber für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bedeutung.

Schließlich könne sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nicht allein auf den „durchschnittlichen Piloten“ abgestellt werden dürfte, sondern dass auch menschliches Versagen berücksichtigt werden müsse. Dem sei entgegenzuhalten, dass nur derjenige ein Luftfahrzeug führen oder bedienen dürfe, der hierfür eine Erlaubnis habe. Der Gesetzgeber lege großen Wert auf die Eignung der Luftfahrer und Fluglehrer. Hierdurch werde gewährleistet, dass die Gefahren durch menschliches Versagen so weit wie möglich minimiert würden. Richtig sei, dass menschliches Versagen nie ganz ausgeschlossen werden könne, so dass stets ein Restrisiko - jenseits der Schwelle einer polizeilichen Gefahr - verbleibe. Ein Restrisiko müsse aber hingenommen werden, weil sonst überhaupt keine Genehmigungen für technische Projekte mehr erteilt werden dürften - man denke nur an die Gefahren, die durch ungeeignete Kraftfahrzeugführer entstünden.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu stellen.

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