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Apotheker kann Austritt der Landesapothekerkammer aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gerichtlich nicht verlangen.

Datum: 16.09.2004

Kurzbeschreibung: Das Verwaltungsgericht hat seine hierauf gerichtete Klage (AZ.: 4 K 4796/03) mit Urteil vom 15.07.2004 abgewiesen: die Gründe liegen nun vor.

Der Kläger, ein Apotheker, begehrt die Verpflichtung der beklagten Landesapothekerkammer zum Austritt aus der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), in der die jeweils 17 Apothekerkammern und  Apothekervereine/-verbände zur Wahrnehmung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen privatrechtlich als Verein zusammengeschlossen sind. Diese Vereinigung entfaltet Verbands- und wirtschaftliche Aktivitäten. Der Kläger sieht in der Mitgliedschaft der beklagten Landesapothekerkammer in der Bundesvereinigung ABDA eine Überschreitung ihrer Befugnisse nach dem Heilberufe-Kammergesetz, was ihn als Zwangsmitglied der Kammer in seinen mitgliedschaftlichen und Verfassungs-Rechten verletze. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schütze auch davor, durch mittelbare Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden. Die ABDA nehme ein allgemeinpolitisches Mandat wahr, ihr Finanzgebaren sei dubios, unter anderem würden 30 % der Zwangsmitgliedbeiträge an sie abgeführt, ohne dass ein Auseinandersetzungsanspruch für die Mitglieder bei einem eventuellen Austritt bestehe. Die Landesapothekerkammer gliedere wesentliche Aufgaben an die ABDA aus und privatisiere sie damit entgegen den gesetzlichen Bestimmungen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die am 20.11.2003 erhobene Klage auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2004 abgewiesen und hierzu ausgeführt:

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Austritt der beklagten Landesapothekerkammer aus der ABDA und auf Unterlassung der weiteren Betätigung dort. Ein solcher Anspruch könne sich zwar grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben, weil dieses Grundrecht auch davor schütze, durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, d.h. die Inanspruchnahme müsse in dem am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Maß durch die Wahrnehmung legitimer öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt sein. Überschreitet eine Körperschaft ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greife sie ohne die erforderliche Rechtsgrundlage in dieses Grundrecht ein. Auf einen Nachteil für den einzelnen der Körperschaft Zugehörigen komme es nicht an. Eine derartige Aufgabenüberschreitung könne die Kammer indessen nicht feststellen.
Die Mitgliedschaft der beklagten Landesapothekerkammer in der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) bedeute die Wahrnehmung der ihr selbst obliegenden Aufgaben und keine Übertragung dieser Aufgaben auf einen außenstehenden Dritten, die Betätigung in der ABDA sei somit Teil der Aufgabenwahrnehmung durch die beklagte Landesapothekerkammer. Der Aufgabenbereich der ABDA, nämlich die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen Interessen der in ihr zusammengeschlossenen Apothekerkammern und Apothekervereine/-verbände in der Bundesrepublik Deutschland sei nach den Satzungen inhaltlich nicht anders als der der beklagten Landesapothekerkammer. Nach dem Heilberufe-Kammergesetz sei auch die Bildung überregionaler Arbeitsgemeinschaften zur Wahrung von Berufs- und Standesinteressen wie der ABDA ausdrücklich zulässig und eine aktive berufs- und standespolitische Tätigkeit.

Die ABDA verlasse mit ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit auch nicht den gesetzlich umschriebenen Aufgabenbereich der Apothekerkammern und beschränke sich auf die Wahrung der Berufs- und Standesinteressen bzw. der Wahrnehmung der beruflichen Belange der Kammermitglieder. Die ABDA habe insbesondere keine Stellungnahmen ohne Bezug zur Apothekerschaft oder zur Gesundheitspolitik, also zu allgemeinpolitischem Inhalt abgegeben. Es sei weiter nicht zu beanstanden, dass die beklagte Landesapothekerkammer in der ABDA mit den privat organisierten Apothekervereinen und -verbänden zusammenarbeite und dass diese in der Mitgliederversammlung der ABDA ca. 1/3 der Stimmen stellten.

Die Kammer könne schließlich auch in dem Umstand keine Aufgabenüberschreitung durch die beklagte Landesapothekerkammer erkennen, dass sich die ABDA durch die mit ihr verbundenen Unternehmen wirtschaftlich in gewissem Umfang betätige, da diese Betätigung auf die Wahrung der beruflichen Belange der Mitglieder der beklagten Landesapothekerkammer ausgerichtet sei.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen.

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