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Zur Aufnahme auf Probe in die nächst höhere Klasse

Datum: 08.11.2004

Kurzbeschreibung: 

Ein Schüler, der nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums auch aus der nachfolgenden nicht versetzt wird, hat keinen Anspruch darauf, nach der neuen Versetzungsordnung des Kultusministeriums probeweise in die nächst höhere Klasse versetzt zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit rechtskräftigem Beschluss vom 24.08.2004 (Az.: 10 K 3221/04) entschie-den und den Antrag einer Schülerin (Antragstellerin) auf vorläufigen Rechts-schutz  abgelehnt. Die Antragstellerin hatte die Verpflichtung des Landes Ba-den-Württemberg, vertreten durch das Oberschulamt Stuttgart, begehrt, sie im Schuljahr 2004/2005 auf Probe am Unterricht der Klasse 11 eines Gymnasi-ums in Sindelfingen teilnehmen zu lassen.

Die Antragstellerin hat im Schuljahr 2003/2004 - Klasse 10 des Gymnasiums -im Kernfach Latein sowie in dem Fach Chemie die Noten „mangelhaft“ erhal-ten und diese Noten nicht mit einem - erforderlichen - „gut“ in einem anderen Kernfach ausgleichen können. Sie hatte auch bereits die vorhergehende Klasse 9 wiederholen müssen.

Nach der neuen Fassung des § 1 Abs. 6 der Verordnung des Kultusministeri-ums über die Versetzung an Gymnasien vom 05.02.2004 - VersO - kann die Klassenkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulleiter nicht versetzten Schülern, welche die Klasse wiederholen können, für den Zeitraum von etwa vier Wochen die Aufnahme auf Probe in die nächst höhere Klasse gestatten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Schüler die Mängel in den unter ausreichend bewerteten Fächern in absehbarer Zeit beheben werden. Die Aufnahme setzt eine Zielvereinbarung voraus. Zum Ende der Probezeit wer-den die Schüler in den für die Versetzung maßgebenden Fächern, in denen die Leistungen im vorausgegangenen Schuljahr geringer als mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind, schriftlich und mündlich geprüft. Das Er-gebnis ersetzt in dem entsprechenden Fach die Note des vorangegangenen Jahreszeugnisses. Wenn dieses Zeugnis unter Berücksichtigung der neuen Noten den Anforderungen der (neuen) Versetzungsverordnung entspricht, ist der Schüler versetzt und die am Ende des vorangegangenen Schuljahres ausgesprochene Nichtversetzung gilt rückwirkend als nicht getroffen.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgericht führte in ihrem Beschluss aus:

Die Antragstellerin habe keinen Anspruch gemäß § 1 Abs. 6 VersO n.F. auf probeweise Aufnahme in die nächst höhere Klasse mit dem Ziel der Aufhe-bung der Nichtversetzungsentscheidung. Denn nach dem Wortlaut der Vor-schrift gelte diese nur für nicht versetzte Schüler, „welche die Klasse wieder-holen können“. Diese Voraussetzung erfülle die Antragstellerin nicht. Da die Antragstellerin bereits die vorhergehende Klasse 9 wiederholt habe, greife bei ihr § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersO in der alten Fassung ein, wonach ein Schüler das Gymnasium verlassen müsse, wenn er nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums auch aus der nachfolgenden nicht versetzt werde. Eine Wieder-holung der Klasse sei in diesen Fällen auch nicht probeweise möglich. Bei Bestehen der Pflicht zum Verlassen der Schule wie bei der Antragstellerin sei § 1 Abs. 6 VersO in der neuen Fassung mithin nicht anwendbar. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei eine „Entscheidung“ der Klassenkonferenz nicht erforderlich, da nach der Rechtslage die Pflicht, das Gymnasium zu ver-lassen, bestehe und die Klassenkonferenz daher keine Möglichkeit habe,  ei-ne Prognoseentscheidung zutreffen.

Dieser Beschluss ist seit 20.09.2004 rechtskräftig.

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