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Strom führende Ketten im Bullenstall verstoßen gegen das Tierschutzgesetz

Datum: 24.11.2004

Kurzbeschreibung: 

Die Antragstellerin begehrte beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 26.05.2004, durch die sie unter Sofortvollzug aufgefordert worden war, den Strom, der durch die elektrisierenden Hängeketten im Wartestall der Bullenbesamungsstation der Antragstellerin fließt, abzuschalten und die Ketten abzubauen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01. September 2004 (AZ.: 4 K 2790/04) den Antrag abgelehnt, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin überwiegt, zumal auch zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse zu bejahen ist.

Die 4. Kammer führte aus:

Die von der Antragstellerin praktizierte seitliche Abtrennung der Rinderbullen durch Strom führende Ketten, die in einem jeweiligen Abstand von 1,35 m zwischen den Tieren und in einem jeweiligen Abstand von 1,20 m von der Decke hängend in einer Höhe von 1,00 m über dem Boden endeten, stelle einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, und zwar § 3 Nr. 11 TierSchG, dar. Danach sei es verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgerechte Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränke oder es zur Bewegung zwinge und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufüge, soweit dies - was hier nicht der Fall sei - nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig sei. Denn dadurch werde zunächst das artgerechte Verhalten der Bullen, insbesondere ihre Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Zu Recht habe das Landratsamt ausgeführt, dass die Strom führende Abgrenzung dazu führe, dass die Tiere in ihrer Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt seien, dass sie nicht mehr in der Lage seien, artgerechtes Verhalten, wie z.B. Lecken des Rückens, Scheuern mit  den Hinterextremitäten, zu zeigen, wenn sie nicht in Berührung mit Strom führenden Teilen kommen wollten. Dass dieser Kontakt mit den Strom führenden Ketten für die Tiere schmerzhaft sei, erschließe sich schon aus der Funktion dieser Einrichtung. Wenn die Tiere diesen Kontakt als unerheblich empfänden, so verlöre er seinen Sinn und könne kaum zu der beabsichtigten Verhaltenssteuerung eingesetzt werden. Die aus der Vermeidung dieses Kontakts resultierende Verhaltensänderung der Tiere führe jedoch dazu, dass ihnen vermeidbare Leiden  zugefügt würden. Ein vernünftiger Grund hierfür sei für das Gericht nicht erkennbar. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Rinder nicht ohne Zufügung entsprechender Schmerzen gehalten werden könnten. Dies ergebe sich gerade aus den von der Antragstellerin selbst publizierten Erkenntnissen. Angesichts dessen habe das Landratsamt die Abschaltung des Stroms als erforderliche, geeignete und am wenigsten einschneidende Maßnahme anordnen dürfen. Dass es zusätzlich den Abbau der Ketten verfügt habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Davon abgesehen, dass nur dadurch der Vollzug der erstgenannten Verfügung adäquat überwacht werden könne, sei zu berücksichtigen, dass die Tiere in der Zwischenzeit durch ihre negativen Erfahrungen mit den Strom führenden Ketten so konditioniert seien, dass sie den Kontakt mit diesen zu vermeiden versuchten, so dass die sie beeinträchtigende Bewegungseinschränkung weiter bestünden.
Ein besonderes Vollzugsinteresse sei ebenfalls zu bejahen, da die Tiere andernfalls bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung weiterhin schmerzhaften Bewegungseinschränkungen ausgesetzt sein würden.
Die zugleich verfügte Zwangsgeldandrohung in Höhe von 100.-- € entspreche ebenfalls den gesetzlichen Anforderungen.

Rechtskräftig; der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 03.11.2004 zurückgewiesen.

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