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Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz darf vorläufig nicht untersagt werden

Datum: 30.08.2005

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 30.08.2005

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.08.2005 (Aktenzeichen: 1 K 1378/05) einem Betreiber, der in Räumen eines Gebäudes in Heilbronn Oddset-Sportwetten für die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Stadt Heilbronn vom 15.04.2005 gewährt. Mit dieser Verfügung untersagte die Stadt Heilbronn die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten und drohte für jeden Verstoß ein Zwangsgeld an. Die Vollziehung der auf das Polizeigesetz gestützten Untersagungsverfügung wurde ausgesetzt.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat in ihrem Beschluss hierzu ausgeführt:

Dem Antragsteller sei vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren, denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen und das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung. Der Fall werfe eine Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen auf, die noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt seien. Es sei offen, ob das Vermitteln von Sportwetten den Straftatbestand des § 284 des Strafgesetzbuches (unerlaubtes Glückspiel) erfülle, der das Veranstalten, Halten und Bereitstellen von Einrichtungen zum Glückspiel unter Strafe stelle. Die Sportwetten GmbH Gera sei im Besitz einer am 14.09.1990 - wenige Wochen vor der Wiedervereinigung - vom Magistrat der Stadt Gera erteilten Gewerbeerlaubnis zum Abschluss von Sportwetten. Diese nach dem damaligen Gewerberecht der DDR erteilte Erlaubnis sei unverändert gültig. Umstritten sei lediglich der räumliche Geltungsbereich der Erlaubnis. Es sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob sie nur in den neuen Ländern oder bundesweit gelte.

Bei der angesichts der offenen Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung sei zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass die gewerbliche Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten dem Schutzbereich des Art. 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) unterfalle und dass die Vereinbarkeit des staatlichen Glückspielmonopols mit dem Grundgesetz zweifelhaft sei. Soweit die Stadt Heilbronn das besondere Vollzugsinteresse mit den erheblichen Gefahren der Spielsucht, die es einzudämmen gelte, begründet habe, handele es sich um allgemeine Gefahren, die in gleicher Weise bei Wetten bestünden, die von staatlichen Unternehmen veranstaltet werden. Die Gefährdung hänge nicht davon ab, wem die Spielgewinne zuflössen, sondern welche Vorkehrungen getroffen würden, übermäßig hohe Verluste zu vermeiden. Konkrete Verstöße des Antragstellers etwa gegen Jugendschutzvorschriften, Unregelmäßigkeiten beim Spielbetrieb oder den Gewinnauszahlungen habe die Stadt Heilbronn nicht festgestellt.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

Bereits mit Beschluss vom 27.07.2005 (5 K 1054/05) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten für Veranstalter aus anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig nicht untersagt werden darf (vgl. Pressemitteilung vom 17.08.2005). Zu diesem Themenkomplex sind weitere Verfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig, die derzeit teilweise ruhen, weil eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu erwartet wird. Vor dem Verfassungsgericht ist eine mündliche Verhandlung für den 8.11.2005 anberaumt.

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