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Verhandlung über Klage wegen Finanzierung der Vorhaltekosten einer Isolierstation

Datum: 21.12.2006

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 18. Dezember 2006

Am 

Donnerstag, den 21.Dezember 2006, 9.15 Uhr

verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 2, 1. Stock, über eine Klage gesetzlicher Krankenkassen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wegen der Finanzierung von Vorhaltekosten für die Hochisolierstation im Robert-Bosch-Krankenhaus.

Das Robert-Bosch-Krankenhaus hatte im Jahre 2003 den Zuschlag des Landes zur Einrichtung einer Isolierstation mit zwei Krankenzimmern für die Absonderung und Behandlung von Patienten mit hoch ansteckenden, lebensbedrohlichen  Infektionserkrankungen (z.B. Sars, Ebola- oder Lassafieber) erhalten. Die mittlerweile eingerichtete Hochisolierstation, die der Verhinderung des Ausbruchs gefährlicher Epidemien dient, ist die sechste in Deutschland.
Die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze für Baden-Württemberg setzte zulasten der klagenden Krankenkassen mit Beschluss vom 19.04.2006 einen ganzjährigen Betrag für die Vorhaltekosten der Hochisolierstation i.H.v. 520.400 € fest, den das Regierungspräsidium Stuttgart am 29.05.2006 genehmigte. Hiergegen erhoben die Krankenkassen am 21.06.2006 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Sie sind der Auffassung, nicht sie sondern das beklagte Land müsse die Vorhaltekosten für die Hochisolierstation tragen, da das Land nach dem Infekti-onsschutzgesetz zur Errichtung solcher Isolierstationen verpflichtet sei.
Die Frage, wer diese Kosten trägt, dürfte von landesweitem Interesse sein, da es bisher hierzu keine Rechtsprechung gibt.

Die Verhandlung ist öffentlich (Az.: 4 K 2529/06). Die Verkündung einer Entscheidung im unmit-telbaren Anschluss an die mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen.

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