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DGB wehrt sich im Eilverfahren erfolgreich gegen verkehrsbehördliche Anordnung zur Großveranstaltung am 21.10.2006 in Stuttgart

Datum: 19.10.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 19. Oktober 2006

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (Antragsteller) plant am Samstag, den 21.10.2006, in Stuttgart eine Kundgebung mit zwei Aufzügen zu veranstalten. Die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) hatte dem Antragsteller mit Verfügung vom 13.10.2006, ergänzt durch Verfügung vom 18.10.2006, unter Anordnung des Sofortvollzugs die Aufstellung von Verkehrsschildern und -einrichtungen auf den Ver-kehrsflächen auferlegt. So sollte der Antragsteller sämtliche für die Abgrenzung und Absicherung der bei der Großkundgebung und den vorangehenden zwei Aufzügen in Anspruch genommenen Verkehrsflächen erforderliche Beschilderung und Ver-kehrseinrichtungen aufstellen, entgegenstehende Verkehrszeichen abdecken sowie die in den in Anspruch genommenen Parkflächen abgestellten Autos ihren Kennzei-chen nach erfassen. Hiergegen begehrte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufigen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 19.10.2006 - 10 K 3756/06 - hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Antrag des DGB vollumfänglich stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die ver-kehrsrechtliche Anordnung wiederhergestellt.


Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass nach der im gerichtli-chen Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die verkehrsbehördliche Anordnung einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht standhalten werde; sie erweise sich als mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Indem die Antragsgegnerin die Durchfüh-rung der Kundgebung und der Aufzüge von der Erfüllung dieser Auflage abhängig gemacht habe, dürfte sie die Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfrei-heit in nicht mehr durch § 15 Abs. 1 VersG gerechtfertigter Weise einschränkt haben. Die Antragsgegnerin begründe die Notwendigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung damit, diese sei erforderlich, um die Ausübung des Versammlungsrechts in der vom Antragsteller beabsichtigten Planung überhaupt erst zu ermöglichen, während bei einer alternativen Gestaltung insbesondere der Modalitäten der Anreise der Veran-staltungsteilnehmer eine weniger aufwändigere und damit kostengünstigere ver-kehrsrechtliche Anordnung möglich gewesen wäre. Diese Argumentation könne die das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung aller Voraussicht nach schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Antragsgegnerin den angemeldeten Streckenver-lauf und die Anreise der Teilnehmer zu den Aufstellplätzen der Aufzüge in der vom Antragsteller geplanten Weise dem Versammlungsbescheid zugrunde gelegt und diese nicht durch Auflagen abgeändert habe. Damit treffe sie aufgrund des grund-rechtlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit die Verpflichtung gegenüber dem Antragsteller, dafür Sorge zu tragen, dass die benötigten Verkehrsflächen in An-spruch genommen werden können, und habe dies gegebenenfalls durch Verkehrs-umleitungen und Absperrungen sicherzustellen.


Soweit ein völliger Zusammenbruch des fließenden Verkehrs zur besonders ver-kehrsintensiven Zeit in der Stuttgarter Innenstadt am Samstag zur Mittagszeit zu be-fürchten wäre, hätte die Antragsgegnerin dem über eine versammlungsrechtliche Beschränkung in Gestalt einer geänderten Streckenführung oder zeitlicher Verschie-bung der Veranstaltung begegnen können. Dass ein Interessenausgleich mit den übrigen Verkehrsteilnehmern möglich sei, habe die Antragsgegnerin durch die un-veränderte Zugrundlegung der vom Antragsteller vorgelegten Ablaufplanung und die darauf beruhende Verkehrsplanung erkennen lassen. Es sei aber nicht ersichtlich, woraus es geboten sein sollte, den Vollzug dieser Verkehrsplanung dem Antragstel-ler aufzuerlegen.


Die geplante Versammlung unterfalle auch nicht dem Erfordernis der straßenver-kehrsrechtlichen Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO. Da öffentliche Aufzüge und Versammlungen unter freiem Himmel wegen der für sie unverzichtbaren Publizi-tätswirkung in der Regel auf öffentlichen Verkehrsflächen stattfinden müssten und selten im Rahmen verkehrsüblicher Inanspruchnahme zu halten seien, gehöre auch die nicht verkehrsübliche Inanspruchnahme zum Wesen und damit zum Schutzbe-reich der Versammlungsfreiheit. Diese Versammlungen seien nach §§ 14 , 15 VersG zwar anmelde-,  nicht aber erlaubnispflichtig und könnten nur unter bestimmten en-gen Voraussetzungen verboten werden.


Schließlich sei nicht erkennbar, auf welcher Grundlage die Antragsgegnerin den An-tragsteller zur Aufstellung von Verkehrszeichen verpflichten könne. Nach § 45 Abs. 1 Ziff. 5 StVO könnten zwar die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Diese Regelung ermächtige die Antrags-gegnerin indes nicht dazu, die Aufstellung der erforderlichen Verkehrsbeschilderun-gen und -einrichtungen einem Dritten aufzuerlegen. Auch habe der Antragsteller auf-grund der Ausübung seines Grundrechts der Versammlungsfreiheit gerade nicht, wie etwa ein kommerzieller Veranstalter, eine Erlaubnis für die Durchführung seiner Ver-anstaltung einzuholen, mit der derartige Verpflichtungen in solchen Fällen gegebe-nenfalls auferlegt werden könnten.


Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungserichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

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