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Klage und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des VFB Stuttgart gegen Werbeverbot für "betandwind" beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 11.08.2006 eingegangen.

Datum: 14.08.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 11. 08.2006

Die Firma betandwin e.K., die Sportwetten selbst veranstaltet und vermittelt, ist Sponsor des VFB Stuttgart.
Mit Verfügung vom 10.08.2006 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den VFB Stuttgart unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgefordert, jegliche Werbung für die Firma betandwin e.K. bzw. deren Sportwettenangebote oder für andere in Ba-den-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten zu unterlassen. Bereits begonnene Werbemaßnahmen seien unverzüglich einzustellen. Für den Fall, dass der VFB Stuttgart seinen Verpflichtungen nicht binnen zwei Tagen nach Zustellung der Verfü-gung nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 30.000 EUR angedroht. Nach § 12 Abs. 1 des Lotteriestaatsvertrages habe das Regierungspräsidium Karlsruhe die Aufgabe, im öffentlichen Interesse darüber zu wachen, dass in Baden-Württemberg kein unerlaubtes Glücksspiel stattfinde und jegliche Werbung hierfür unterbleibe. Zur Erfüllung dieser Aufgabe habe das Regierungspräsidium die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu treffen, zu denen auch die Untersagung der Werbung für unerlaubte Sportwetten gehöre. Die Firma betandwin e.K. verfüge über keine Erlaubnis, in Ba-den-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln oder die Einrichtungen dazu bereit zu stellen. Der VFB Stuttgart, der im Rahmen des Sponsoringvertrags mit der Firma betandwin e.K. Werbung betreiben solle, habe auf seiner Internetseite da-mit begonnen, seinen Verpflichtungen zur Werbung für betandwin in Baden-Württemberg nachzukommen. Da der VFB Stuttgart beabsichtigte, weiterhin für be-tandwin Werbung zu betreiben, obgleich er vom Regierungspräsidium Karlsruhe ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei, dieses zu unterlassen, könne ein recht-mäßiger Zustand nur durch eine förmliche Untersagung herbeigeführt werden. Die Untersagung umfasse auch das Gebot, bereits begonnene Werbemaßnahmen um-gehend einzustellen. Dazu gehöre jegliche Werbung z.B. im Internet, an den Stadi-onbanden, in den Medien, auf den Trikots und der Anzeigetafel im Stadion.
Der VFB Stuttgart hat gegen die Untersagungsverfügung am 11.08.2006 beim Ver-waltungsgericht Stuttgart Klage erhoben (Az.: 4 K 3024/06) und einen Eilantrag (Az.: 4 K 3025/06) gestellt. Die Untersagungsverfügung sei rechtswidrig. Es fehle schon an einer Ermächtigungsgrundlage. Es liege kein „unerlaubtes“ Glücksspiel vor. Die geltende Rechtslage und der Gesetzesvollzug in Baden-Württemberg würden die nach Art. 43 EGV geschützte Niederlassungsfreiheit und den von Art. 49 EGV ge-schützten freien Dienstleistungsverkehr verletzen.
Da die Verfügung erst zwei Tage nach ihrer Zustellung gilt, d.h. erst nach dem Heim-spiel des VFB Stuttgart am morgigen Samstag, war eine Entscheidung des Gerichts am heutigen Tag nicht mehr erforderlich.

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