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Stadt Markgröningen muss Autoscooter zum Vergnügungspark Schäferlauf 2006 zulassen.

Datum: 19.07.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 24.07.2006

Die insoweit vertraglich geregelte Übertragung der Zulassungsentscheidung auf einen privaten Unternehmer verstößt insbesondere gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG als Grenzen einer Privatisierung.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 11.07.2006 entschieden und dem Eilantrag einer Autoscooter-Firma (Antragstellerin) stattgegeben Die Stadt Markgröningen wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Autoscooter "CARAT 2000" der Antragstellerin zum Vergnügungspark Schäferlauf 2006 zuzulassen.

In Markgröningen wird vom 25. bis 28.08.2006 der Schäferlauf 2006 stattfinden. Seit 1981 ist der traditionelle Schäferlauf mit Krämermarkt und Vergnügungspark als Jahrmarkt nach der Gewerbeordnung festgesetzt. Die Stadt Markgröningen verpachtete - wie auch schon im Vorjahr -  aufgrund des Beschlusses ihres Gemeinderats vom 08.11.2005 den Festplatz zur Beschickung mit Fahr- und Schaugeschäften anlässlich des Schäferlaufs mit Vertrag vom 20.05.2006  an eine private Firma, einer ebenfalls als Schausteller tätigen KG,  als Generalunternehmerin. Die Stadt möchte damit eine Teilprivatisierung des Schäferlaufs (bezüglich des Vergnügungsparks) erreichen. In jenem Vertrag verpflichtete sich die KG u. a. zur Beschickung des überlassenen Platzes mit Fahr- und Schaugeschäften sowie Imbissständen, Spiel- und Verkaufsgeschäften. Die Generalunternehmerin lehnte die Zulassung des Autoscooters der Antragstellerin ab und lies stattdessen ihren eigenen Autoscooter zu.

Die 4. Kammer führte aus:

Die Antragstellerin müsse sich nicht bei der KG um eine Zulassung zu bemühen, sondern habe gegen die Stadt Markgröningen einen unbedingten Zulassungsanspruch. Denn die mit Vertrag vom 20.05.2006  erfolgte Übertragung der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Auswahl der Beschicker auf die KG als Generalunternehmerin verstoße gegen ein gesetzliches Verbot und sei deshalb gemäß § 134 BGB nichtig. Bei Volksfesten, die wie hier als gemeindliche Einrichtung betrieben würden, gelte die so genannte Zweistufentheorie, wonach die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere die Entscheidung über den gesetzlichen Anspruch der Bewerber auf Zulassung, von der Gemeinde selbst zu treffen seien, während die Ausgestaltung der Beziehungen mit dem Beschicker, das sog. Benutzungsverhältnis, auch privatrechtlich erfolgen könne. Ein besonderer Akzent sei außerdem auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG zu legen, da eine Gemeinde keine anderen, nicht in der Gemeindeordnung vorgesehenen Entscheidungsträger schaffen dürfe, weil diese keine demokratische Legitimation hätten. Diese Grundsätze und Grenzen einer Privatisierung würden erst recht dann gelten, wenn - wie hier - der Jahrmarkt sogar gewerberechtlich festgesetzt sei. Der Pflichten aus dieser Festsetzung könne sich die Stadt Markgröningen nicht entledigen. Die Antragstellerin habe daher - als bislang einzige Bewerberin bei der Stadt - Anspruch auf Zulassung zum Vergnügungspark Schäferlauf 2006. Eine Auswahlentscheidung sei derzeit nicht zu treffen, weil nicht ersichtlich sei, dass der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreiche. Eine andere Entscheidung, etwa zugunsten der KG als Betreiberin eines eigenen Autoscooters, könne nicht getroffen werden.

Gegen den Beschluss (Az.: 4 K 2292/06) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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