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Kopftuchstreit - mündliche Verhandlung -

Datum: 07.07.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 03.07.2006

Am

Freitag, den 07. Juli 2006, 10.00 Uhr,

verhandelt die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung -, wegen der dienstlichen Weisung vom 08.12.2004, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen (Az.: 18 K 3562/05). Die mündliche Verhandlung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4 statt.

Die Klägerin ist seit 1973 im Schuldienst des Landes und unterrichtet seit 1976 an einer Grund- und Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt. 1984 trat sie zum Islam über. Seit 1995 trägt sie auch während des Dienstes ein Kopftuch. Im Juni 2000 wies das (vormals zuständige)  Oberschulamt die Klägerin an, ihren Dienst immer dann ohne Kopfbedeckung zu versehen, wenn sie in Kontakt mit Schülerinnen und Schüler sei. Mit Widerspruchsbescheid vom Februar 2002 wurde ihr Widerspruch zurückgewiesen. Die Klägerin erhob hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch das Oberschulamt stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren am 28.12.2004 ein.

Mit Verfügung vom 08.12.2004 wies das Oberschulamt die Klägerin aufgrund des (geänderten) § 38 Absatz 2 Satz 1 und 2 Schulgesetz erneut an, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen. Mit dem Tragen ihrer Kopfbedeckung, so das Oberschulamt, gebe die Klägerin eine äußere Bekundung ab, die geeignet sei, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern und Eltern und den politischen sowie den religiösen und weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Ihr dagegen wiederum eingelegter Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2005 zurückgewiesen. Die Klägerin erhob am 26.10.2005 Klage. Sie ist der Auffassung, durch das Tragen des ähnlich der Form einer Mütze gebundenen, den Halsbereich nicht bedeckenden Kopftuchs gebe sie keine Bekundung mit politischem, religiösem oder weltanschaulichem Erklärungsinhalt ab. Die Kopfbedeckung trage auch keine abstrakte Gefahr der Störung des Schulfriedens in sich oder gefährde gar die Neutralität des Staates. Weiter verstoße die Weisung gegen den Gleichheitsgrundsatz, wonach niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe.

 

Die Verhandlung ist öffentlich.

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