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Pressekonferenz am 21. März 2006

Datum: 22.03.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung

I.  Allgemeine Entwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im
Jahr 2005

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Es hat 15 Fachkammern und 3 Spezialkammern für Disziplinar­sachen und Personalvertretungssachen. Im Jahr 2005 waren in diesem Haus etwas mehr als 100 Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Die im jetzigen Zeitpunkt tätigen 57 Richterinnen und Richter werden von 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Diese sind in Serviceeinheiten als Urkunds­beamte und Schreibkräfte eingesetzt und wurden speziell für den Justizdienst ausgebildet. Weitere Fachkräfte arbeiten in der Bibliothek, im Verwaltungs­bereich sowie im Hausdienst. Der Gerichtsbezirk des Ver­waltungsgerichts Stuttgart erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Stuttgart, der die Stadt­kreise Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tau­ber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall um­fasst.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird von einer Präsidentin geleitet. Es hat außerdem eine Vize­präsidentin und eine Verwaltungsleiterin. Die Vorsitzende des Richterrats ist ebenfalls eine Richterin. Der Anteil der Frauen beträgt 19 Richterinnen, das ist 1/3 der insgesamt zurzeit 57 Richter.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Jahr 2005 ein im Wesentlichen weniger turbulentes Jahr. Das einschneidenste personelle Ereignis war die       
Auflösung von 2 Kammern zum Ende des Jahres, so dass die Anzahl der Fachkammern von 17 auf 15 verringert wurde.

Eine weitere grundlegende Veränderung trat dadurch ein, dass ein neues Datenverarbeitungssystem eingeführt wurde, genannt „JUSTUS“, welches in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit seit Frühjahr/Sommer 2005 in Be­nutzung ist. Die Schulung sämtlicher Arbeitskräfte in diesem System und die Umstellung sämtlicher Formulare haben allen Betroffenen großen Einsatz ab­verlangt. Mittlerweile hat es sich im Wesentlichen eingespielt.

Nach wie vor heißt das große Wort bei der Justiz „Sparen“; dies macht sich sowohl bei der Kürzung von Haushaltsmitteln bemerkbar, als auch vor allem bei der Einsparung von Personalstellen.

Ich werde hierauf bei den Einzeldarstellungen noch zurückkommen.

Betrachte ich die Arbeitsbilanz des vergangenen Jahres, so lässt sich bei den Neueingängen ein rückläufiger Trend feststellen, der ein bundesweites Phä­nomen ist. Die Verfahrenseingänge bei den Verwaltungsgerichten im letzten Jahr sind bundesweit stark zurückgegangen. Diese rückläufige Tendenz hat mehrfache Ursachen. Zum einen sind seit 01.01.2005 aufgrund einer Ge­setzesänderung Verfahren in Sozialhilfesachen, die bis zum Jahresende 2004 in die Kompetenz der Verwaltungsgerichte gehörten, auf die Sozialgerichte übergegangen. Zum andern sind im Asylbereich die Verfahrenseingänge zu­rückgegangen mit einer Parallelität zur rückläufigen Zahl der Asylimmigran­ten. Bei den übrigen Rechtsgebieten ist der Rückgang wohl auch auf die Än­derung des Kostenrechts zurückzuführen, insbesondere auf die Regelung über den Gebührenvorschuss, der seit 01.07.2004 auch bei den Verwaltungs­gerichten ge­leistet werden muss. Im Land Baden-Württemberg haben wir im Asylbereich einen Rückgang von 29 %, im VRS-Bereich von 16 % zu ver­zeichnen, insge­samt damit um 21 %. Von diesem Trend ist auch das Verwal­tungsgericht Stuttgart nicht verschont geblieben. Dies hat allerdings den Vorteil, dass der Bestand an Fällen beim Verwaltungsgericht Stuttgart deut­lich abgebaut wer­den konnte, weil mehr Verfahren erledigt wurden als einge­gangen sind. Dies hat umgekehrt zur Folge, dass sich die Verfahrenslaufzeit minimal ver­schlechtert hat. Dies erklärt sich dadurch, dass wegen der zurück­gehenden Eingangszahlen mehr ältere und damit schwierigere Verfahren ent­schieden werden konnten.

 

Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Zahl der im Jahr 2005 neu einge­gangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen, wie sich aus der anhängenden Tabelle ergibt. Während es im Jahr 2004 ca. 9 000 Neueingänge waren, gingen im Jahr 2005 ca. 7 000 Verfahren ein. Auch das Verhältnis von Asylverfahren zu allgemeinen Verfahren hat sich zu Lasten des Asylrechts verändert, das heißt, der Anteil an neuen allgemeinen Verfahren ist gestiegen. Diese Zahlen entsprechen dem allgemeinen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Rückgang der Eingangszahlen im Vergleich von 2004 zu 2005 beträgt 2 121 Verfahren die rückläufig sind.

Die Erledigungszahlen im Vergleich der beiden Jahre 2004 und 2005 sind in etwa gleich bleibend, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Richter verringert wurde. Während 2004 9 231 Verfahren erledigt wurden, waren es 2005 mit einer geringeren Richterzahl 8 321 Verfahren. Das Verhältnis von allgemeinen Verfahren und Asylverfahren blieb bei den Erledigungen ungefähr gleich.

Die rückläufigen Eingangszahlen machten es möglich, den Bestand der Ver­fahren am jeweiligen Jahresende deutlich zu verringern. Während Ende des Jahres 2004 noch 6 363 Verfahren anhängig waren, waren es 2005 nur noch 4 994. Dies ist ein sehr befriedigendes Ergebnis, denn die Verwaltungsge­richte dieses Landes sind stolz auf ihre grundsätzlich kurzen Verfahrensdau­ern und es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass der Bestand an älteren Verfah­ren deutlich reduziert werden konnte.

 

Verfahrensdauer:

Wie sich aus der ebenfalls angehängten Tabelle ergibt, hat sich die Verfah­rensdauer bei Allgemeinverfahren bei den Klageverfahren unmaßgeblich von 8,4 auf 8,5 Monate im Jahr 2005 erhöht. Bei den Asylverfahren ist die Verfah­rensdauer bei Klageverfahren von 9,6 Monate auf 11,3 Monate im Jahr 2005 gestiegen. Dies liegt daran, dass ein großer Teil der Asylverfahren mittler­weile Widerrufsverfahren von zuvor anerkannten Asylbewerbern betreffen. Die Beurteilung dieser Verfahren ist deutlich schwieriger, als die Entschei­dung eines ersten Asylverfahrens. Bei den Eilverfahren liegt die Verfahrens­dauer bei Allgemeinverfahren bei 2,2 Monate; das Gleiche gilt für Asylverfah­ren. Hier ist im Vergleich zum Jahr 2004 kaum eine Änderung eingetreten.

 

Ausgang der Verfahren:

Im Jahr 2005 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Allgemeinverfahren 5,6 % stattgebende Urteile erlassen, in Asylverfahren waren 3,9 % der Fälle erfolgreich. Dies entspricht in Allgemeinverfahren einem Rückgang um 0,8 % und in Asylverfahren einem Anstieg um 1,5 %. Die Erfolgsquote in Eil­verfah­ren war größer. In Allgemeinverfahren lag sie bei 12 %, im Gegensatz zum Jahr zuvor bei 8,9 % und in Asylverfahren lag sie bei 11,8 %, im Gegen­satz zu 8,5 % im Jahr 2004.

 

Tätigkeitsbereich:

Bei den 2005 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten sind die Verwal­tungs­rechtssachen im allgemeinen Ausländerrecht zwar rückläufig gewesen, bil­den aber immer noch den größten Block bei den Eingängen. In diesem Zu­sammenhang ist zu berücksichtigen, dass eine in vielen Bereichen neue Rechtsprechung entwickelt werden musste, weil das Ausländergesetz ab 01.01.2005 vom Aufenthaltsgesetz abgelöst worden war, welches Bestandteil des sogenannten Zuwanderungsgesetzes ist, das wesentliche Veränderungen für die Rechtsstellung von Ausländern in Deutschland beinhaltet. Unmittelbar folgen die Eingänge aus dem öffentlichen Dienstrecht. Mit Abstand folgen Verfahren aus dem Wirtschaftsrecht, Polizeirecht und Abgabenrecht. In mittlerweile bei den Sozialgerichten angesiedelten Sozalhilfesachen wurden die Restbestände weitgehend abgearbeitet.

Bei den Asylsachen liegen nach wie vor die Verfahren von Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus der Türkei und dem Irak an der Spitze.

Aus letzterem Land sind es ganz überwiegend Widerrufsfälle solcher iraki­scher Asylantragsteller, die vor dem Umsturz im Irak zunächst als Asyl­bewer­ber anerkannt wurden. Weitere Asylverfahren kommen hauptsächlich aus afri­kanischen und asiatischen Ländern.

 

Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist mit Ende des Jahres 2005 von 17 Fachkammern auf 15 Fachkammern zurückgegangen. Dies bedeutete für das Gericht einen gravierenden Einschnitt, denn die Kam­mern waren mit jeweils einem Vorsitzenden und zwei bzw. drei Berichter­stat­tern besetzt. Die beiden Vorsitzenden traten in den Ruhestand und wur­den nicht ersetzt. Die fünf Berichterstatter aus den beiden aufgelösten Kam­mern wurden den übrigen 15 Kammern zugeteilt, wodurch diese mit erheblich mehr Richtern besetzt sind, was bei der hausinterenen Geschäftsverteilung zu be­rücksichtigen war.

Bedauerlich ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass wegen der Per­sonalverknappung aufgrund des Sparzwanges keine Neueinstellungen im richterlichen Bereich möglich sind. Da dies schon seit einigen Jahren so ist, wird zwangsläufig eine gewisse „Überalterung“ der Richterschaft in diesem Hause herbeigeführt.

Das Gericht beschäftigt zurzeit 57 Richterinnen und Richter mit 56 Arbeits­kraftanteilen, da zwei Richterinnen teilzeitbeschäftigt sind. Im Jahr 2005 wurde das Verwaltungsgericht um 3 Richter reduziert, die nicht ersetzt wur­den.

Im nichtrichterlichen Personalbestand machte sich der Abbau noch deutlicher bemerkbar. Im nichtrichterlichen Dienst sind knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, von denen jedoch viele Teilzeit arbeiten. Für sie ist eine deutliche Verbesserung der Dienstzeiten durch die neue Arbeitszeitver­ordnung herbeigeführt worden. Außerdem verfügt das Verwaltungsgericht über einen Telearbeitsplatz in Teilzeitbeschäftigung für eine Mitarbeiterin, die ein Kleinkind zu versor­gen hat. Insgesamt wurde das nichtrichterliche Per­sonal im Jahr 2005 um 4 Schreibkräfte verringert. Aufgrund dieser Entwick­lung nutzen die Richter des Hauses zunehmend das Schreiben mittels Spracherkennung oder sie schreiben ihre Entscheidungen unmittelbar am Computer selbst.

Im Jahr 2005 hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der ganzen Bundesre­pu­blik Basiszahlen für ein Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“ erho­ben. Bun­desweit wurden bei einzelnen ausgesuchten Verwaltungsgerichten Bearbeitungszeitauf­schriebe dazu geführt, mit wie viel Zeitaufwand ein ein­zelnes Verfahren in einem bestimmten Rechtsgebiet bearbeitet werden muss. Die Auswertung dieser Personalbedarfsberechnung soll im April/Mai 2006 vorliegen.

 

Ausstattung:

Besonders einschneidend war im Jahr 2005 die Einführung einer neuen Datenverarbeitung „JUSTUS-Fach“. Diese Umstellung der EDV verursachte eine Vielzahl von hausinternen Schulungen und Fortbildungen im EDV-Be­reich, wobei auch Excel- und Word-Schulungen mit durchgeführt wurden.

Außerdem wurde ein Internetauftritt des Verwaltungsgerichts vorbereitet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist nunmehr seit 9. März 2006 im Internet unter www.vgstuttgart.de zu finden.

Angesichts der ständig knapper werdenden sachlichen Haushaltsmittel waren wir froh, auch im Jahr 2005 noch fachliche Ausbildungs- und Fortbildungsver­anstaltungen neben den EDV-Schulungen anbieten zu können. Besonders schmerzlich waren die Sparzwänge im Bibliotheksbereich.

Die Ausbildungsleistung des Gerichts ist beachtlich: So wurden im Jahr 2005 50 Rechtsreferendare, 11 Studenten und Praktikanten, 7 Schüler und 3 Studenten anderer Fakultäten bei verschiedenen Kammern des Hauses ausgebildet.

Die im Jahr 2004 neu eingeführte wöchentliche Gymnastikrunde konnte im vergangenen Jahr beibehalten werden und stößt nach wie vor auf großes Teilnehmerinteresse.

Auch im Jahr 2005 hat das Verwaltungsgericht fünf Kunst­aus­stellungen jeweils verbunden mit einer Ausstellungseröffnung veranstaltet. Die ausge­stellten Werke schmücken in wechselnder Reihenfolge die Wände im ge­sam­ten Sitzungssaalbereich des Gerichts. Die Ausstellungsfolge wird auch in die­sem Jahr fortgesetzt.

Zusammengefasste Presseberichte über die im Haus verhandelten inte­res­santen Fälle, die nunmehr auch im Internet als Pressemitteilungen nachzu­lesen sind, und Hausmitteilungen über die wichtigsten Ereignisse im Gericht vervollständigen die Unter­rich­tungs­kultur im Hause.


 

Zukunftsperspektive:

Der Rückgang der Eingangszahlen, der das Jahr 2005 prägte, wird sich auch im Laufe der kommenden Jahre bemerkbar machen, weil der Bestand an noch anhängigen Verfahren erst schrittweise abgearbeitet werden muss. Die Stel­lensparprogramme des Justizministeriums berücksichtigen die Minderbe­lastung des Verwaltungsgerichts deutlich. Auch das Verwaltungsgericht Stutt­gart wird von Einsparungen weiterhin nicht verschont bleiben und hat es durch die Auf­lösung von zwei Kammern im Jahr 2005 bereits deutlich be­merkt.

Auch im Jahr 2006 werden neue Herausforderungen auf das Verwaltungsge­richt zukommen, so wird es sicher Rechtsstreitigkeiten um die einzuführenden Studiengebühren geben. Es wird möglicherweise Streitigkeiten im Zusam­menhang mit Gebühren geben, die durch den momentanen Streik der ver.di Gewerkschaft entstehen und es wird verstärkt Widerrufsverfahren in Asylan­gelegenheiten geben. Sollten - wie jüngst in der Zeitung zu lesen - zur Feinstaubbekämpfung Autoplaketten eingeführt werden, werden sich hierzu Streitigkeiten über Ausnahmegenehmigungen und Fahrerlaubnisse für be­stimmte Autos ergeben. Die Stadt Stuttgart beabsichtigt ab 2007 die Erhe­bung der Abwassergebühren zu verändern. Auch auf diesem Gebiet sind Streitigkeiten zu Fragen der Neuberechnung zu erwarten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auch im Jahr 2005 einen Geschäfts­be­richt 2004 vorgelegt, der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem Geschäftsbericht 2004 der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg zusammengefasst wurde. Auch für den Geschäftsgang im Jahr 2005 ist ein solcher Geschäftsbericht mit einem Überblick über die Arbeit des Gerichts in Arbeit.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird trotz Sparmaßnahmen im personellen wie im sächlichen Bereich alle An­strengungen unternehmen, um weiterhin schnellen, effektiven und bürgerfreundlichen Rechts­schutz zuverlässig bieten zu können.

 

II. Rückblick:

Auch im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des Verwal­tungsgerichts das Interesse der Öffentlichkeit und stießen auf Resonanz in den Medien. In  47 Pressemitteilungen und einer großen Anzahl von Presse­berichten wurde die Öffentlichkeit über diese unterrichtet. Nur beispielhaft sollen hier einige der Verfahren genannt werden, die erneut das breite Spektrum verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit zeigen.

1.

Auf bundesweites Interesse stieß die Entscheidung des Gerichts zu den Klagen wegen Feinstaub. Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hatte das Verwal­tungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 31.05.2005 das beklagte Land Baden-Württem­berg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktions­plan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immis­sionsgrenzwerte aufzustellen (Pressemitteilung vom 31.05.2005). Gegen das Urteil hat das beklagte Land am 17.06.2005 Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.

2.

Auf weit überörtliches Interesse stießen auch die Entscheidungen des Gerichts über zwei Klagen von Grundstückseigentümern gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, we­gen der Enteignung ihrer Grundstücke zugunsten der Landesmesse. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Klagen mit Gerichtsbescheiden vom 16.08. und 19.12. 2005 abgewiesen, da bereits mit dem (von den Klägern nicht ange­fochtenen) Planfeststellungsbeschluss abschließend und für das nachfol­gende, vorliegend im Streit stehende Enteignungsverfahren verbindlich ent­schieden sei, dass das Projekt „Landesmesse“ und die zu seiner Realisierung notwendig werdenden Enteignungen dem Grunde nach zulässig seien (Pres­semitteilung vom 22.08.2005). Der Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. hat die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen beide Gerichtsbescheide ab­gewiesen.

Damit sind in Sachen Landesmesse derzeit keine Verfahren beim Verwal­tungsgericht mehr anhängig.


 

3.

Ein landesweites Medienecho erlangte auch die Entscheidung des Verwaltungsge­richts vom 02.09.2005 über die Anträge von fünf Schülern aus Schwäbisch Gmünd, die die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg begehrt hatten, sie mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in die fünfte Klasse eines bestimmten Gymnasiums vor­läufig aufzunehmen. Die 10. Kammer entschied in dem Eilverfahren, dass die Schü­ler keinen Anspruch darauf haben, ein bestimmtes Gymnasium zu besuchen. Die Profile des ihnen zugewiesenen Gymnasiums und das ihres Wunschgymnasiums seien gleich und die Schülerlenkung daher zulässig (Pressemitteilung vom 05.09.2005). Der Beschluss wurde rechtskräftig. Ihre am 15.08.2005 erhobene Klage haben die Schüler am 22.09.2005 zurückgenommen.

4.

Unlängst abgeschlossen wurden weitere, erwähnenswerte Verfahren:

a)

Die 2. Kammer hatte über die Klage eines Anwohners zu entscheiden, der die Unterlassung des nächtlichen Stundenschlages durch Kirchenglocken in einem Dorf-/Mischgebiet begehrte. Der Kläger wohnt ca. 30 m von dem Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde entfernt; sein Schlafzimmer geht in Richtung der Kirchenglocken. Das Glockengeläut zum Zweck der Zeitangabe - sogen. Stundenschlag - erfolgt jeweils zur Viertelstunde, ein-, zwei- oder dreimal. Die volle Stunde wird zunächst mit vier Glockenschlägen angekün­digt, darauf folgen die Stundenanschläge. Der Kläger fühlte sich dadurch in seiner Nachtruhe erheblich beeinträchtigt und hielt das nächtliche Zeitschla­gen generell für unzumutbar, weil jeder Bürger sich durch eigene Uhren über die Zeit informieren könne. Nach Lärmmessungen betrugen die Spitzenpegel am Wohnort des Klägers bis zu 74 dB(A).

Die Kammer gab dem Kläger teilweise Recht und verurteilte die Kirchenge­meinde dazu, das Läuten der Glocken zwecks Zeitangabe in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 5.59 Uhr morgens solange zu unterlassen, bis sie die Einhaltung des Immissionsrichtwerts der TA-Lärm <65 dB(A) nachts in einem Dorf-/Mischgebiet> durch geeignete Schallschutzmaßnahmen sicherstellt und durch Messung einer fachkundigen unabhängigen Stelle nachweist. Für das hier in Rede stehende nichtsakrale Glockenschlagen, so die Kammer, das nicht mehr dem Bereich kirchlicher Tätigkeit zugeordnet werden könne, sei der Immissionsrichtwert der TA Lärm auch im Rahmen einer bewertenden Gesamtbetrachtung letztlich ausschließlich maßgeblich (Urteil vom 21.12.2005 - 2 K 580/05 -; nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil wurde am 20.02.2006 Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. gestellt).


 

b)

Von Interesse sind auch mehrere bei der 11. Kammer anhängig gewesene Klagen auf Einbürgerung, in denen sich die aktuelle Diskussion über die Loyalität von Einbürgerungsbewerbern zur freiheitlich-demokratischen Grund­ordnung wieder spiegelt.

Dabei wurde im Falle eines (ehemaligen) stellvertretenden Ortsvereinsvor­sitzenden der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ aus Sindelfingen jüngst entschieden, dass deren Aktivitäten mit dem Grundgesetz unvereinbar seien und ein Einbürgerungshindernis darstellten. Gleichwohl musste das Landratsamt Böblingen zur Einbürgerung verpflichtet werden, weil die Behör­den, ehe sie diesen Umstand bemerkten, dem Kläger eine schriftliche Einbür­gerungszusicherung erteilt hatten und diese auch nicht mehr zurückgenom­men worden war (Urteil vom 26.10.2005 - 11 K 2083/04 -; nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil hat der Beklagte am 13.03.2006 Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. gestellt).

Weitere ca. 25 Verfahren, von denen etwa ein Drittel entschieden ist, drehen sich um Aktivitäten zu Gunsten oder jedenfalls im Umfeld der verbotenen kur­dischen Arbeiterpartei PKK. Die Behörden sehen in diesen Fällen auch schon in kleinsten Handlungen in den vergangenen Jahren (z. B. Unterschriftenliste) ein Einbürgerungshindernis, da insoweit Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unterstützt würden. Die bisher ergangenen Urteile differenzieren zwischen „Mitläufern“ und tatsächlichen „Aktivisten“.

c)

Die 10. Kammer hatte und hat über - vor allem - in Tschechien von Deut­schen erworbene Fahrerlaubnisse zu entscheiden.

Am 29.04.2004 entschied der Europäische Gerichtshof - EuGH - im Urteil Kapper für das Gebiet der EU sinngemäß, dass nach  Art. 8 Abs. 4 der Richt­linie 91/439/EWG (sog. EU-Führerscheinrichtlinie) beispielsweise in Deutschland eine einem Bürger in den Niederlanden erteilte Fahrerlaubnis auch in Deutschland gilt, obwohl ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzo­gen und ihm noch keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde; Hauptsache, die niederländische Fahrerlaubnis wurde nach Ablauf der in Deutschland ver­hängten Sperrfrist erteilt. Dahinter steht der europäische Gedanke des EuGH, dass die Fahrerlaubniserteilung in Europa in allen Ländern gleichwertig ist (gegenseitiger Anerkennungsgrundsatz).

Anlass für dieses Urteil war die in einem strafgerichtlichen Verfahren gestellte Frage, ob sich ein Deutscher in Deutschland wegen Fahrens ohne Fahrer­laubnis strafbar macht, wenn er nach Ablauf der in Deutschland ausge­sprochenen Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eine nieder­ländische Fahrerlaubnis erworben hatte, obwohl er in den Niederlanden kei­nen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Nach diesem Urteil bemühten sich zahlreiche Deutsche, denen die Fahrer­laubnis in Deutschland entzogen worden war und die eine neue Fahrerlaubnis wegen z.T. massiver Alkohol- oder Drogenprobleme erst nach Bestätigung der Wiedererlangung ihrer Fahreignung durch ein medizinisch-psycholo­gisches Gutachten hätten erhalten können, besonders in Tschechien um EU-weit gültige Fahrerlaubnisse und erhielten diese auch ab Herbst 2004, selbst wenn sie sie nach EU-Recht nicht hätten erhalten dürfen. Sobald den zustän­digen deutschen Fahrerlaubnisbehörden der Erwerb solcher EU-Fahrerlaub­nisse bekannt geworden ist, haben diese den Betroffenen mitgeteilt, dass an ihrer Fahreignung weiterhin Zweifel bestünden, und sie zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Wenn die Bereitschaft hierzu nicht fristgerecht erklärt bzw. ein solches Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt wurde, entzogen die Fahrerlaubnisbehörden die Fahrerlaubnis mit der Folge, dass dem Betroffenen das Gebrauchmachen von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet untersagt war und er den Führerschein an die Behörde ab­liefern musste.

Gegen diese mit Sofortvollzug versehenen Verfügungen gingen bei der 10. Kammer seit Frühjahr 2005 ca. 50 Eilanträge ein. Der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Bad.-Württ. folgend hat die 10. Kammer bei Anwen­dung nationalen Rechts in den „Normalfällen“ keine Zweifel an der Recht­mäßigkeit dieser Entscheidungen, hält aber die Rechtslage im Hinblick auf die Berücksichtigung der Vorgaben in der Richtlinie 91/439/EWG für offen, da vom EuGH noch nicht entschieden ist, welche Bedeutung diese Richtlinie nicht nur für die Frage der EU-weiten „Gültigkeit“ von EU-Fahrerlaubnissen sondern auch für die Möglichkeit hat, solche - zunächst gültigen - Fahrer­laubnisse unter Rückgriff auf Vorgänge, die zeitlich vor ihrer Erteilung liegen, zu entziehen, und die bundesweite Rechtsprechung hierzu derzeit uneinheit­lich ist.

Die bei Eilverfahren allgemein und bei offener Erfolgsaussicht in der Haupt­sache in besonderer Weise gebotene Abwägung der Individualinteressen der Betroffenen einerseits mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Verkehrs andererseits führt dazu, dass dann, wenn die Fortdauer einer Ge­fährdung wegen - auch früherer - Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmiss­brauchs bzw. Drogenabhängigkeit oder Drogenkonsums nicht widerlegt wer­den kann, die Eilanträge abgelehnt werden. Gegen Entscheidungen dieser Art eingelegte Rechtsmittel hatten bisher beim VGH Bad.-Württ. keinen Erfolg.

 

III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse

 

1.

Kopftuchstreit

Bei der 18. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart ist seit 26.10.2005 die Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg, ver­treten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung -, we­gen der dienstlichen Weisung vom 08.12.2004, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen, anhängig (Pressemitteilung vom 11.11.2005).

Die Klägerin ist seit 1973 im Schuldienst des Landes und unterrichtet seit 1976 an einer Grund- und Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt. 1984 trat sie zum Islam über. Seit 1995 trägt sie auch während des Dienstes ein Kopf­tuch.

Das (vormals zuständige) Oberschulamt hatte die Klägerin aufgrund des (ge­änderten) § 38 Absatz 2 Satz 1 und 2 Schulgesetz mit erneuter Verfügung vom 08.12.2004 angewiesen, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen. Mit dem Tragen ihrer Kopfbedeckung, so das Oberschulamt, gebe die Klägerin eine äußere Bekundung ab, die geeignet sei, die Neutralität des Landes gegenüber den Schülern und Eltern und den politischen sowie den religiösen und weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stö­ren. Eine Begründung der Klage liegt noch nicht vor. Auf Bitte des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin wurde die Frist zur Klagebegründung bis zum 31.03.2006 verlängert.

Die 18. Kammer beabsichtigt, im Sommer (Juli/August 2006) zu entscheiden, wobei gegebenenfalls im Einverständnis der Beteiligten auch eine Entschei­dung im schriftlichen Verfahren in Betracht käme (18 K 3562/05).

 

2.

Paintball-Spiele

Vorbemerkung:

Bei dem Paintball-Spiel geht es darum, dass sich gegnerische Mannschaften mittels Luftdruckpistolen mit Farbkugeln beschießen.

Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren mit Beschluss vom 19.02.2004 die sofortige Vollziehung einer auf das Polizeigesetz gestützten Untersa­gungsverfügung für so genannte „Paint-Ball-Spiele“ in Stuttgart-Zuffenhausen ausgesetzt (Pressemitteilung vom 29.03.2004). Der Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ. wies mit Beschluss vom 19.05.2004 die Beschwerde der Landes­hauptstadt Stuttgart unter Auflagen für die Betreiberin der Freizeitanlage zu­rück.

Seit 01.08.2005 ist bei der 5. Kammer nunmehr die Klage im Hauptsache­verfahren anhängig.

Die Stadt Stuttgart hält das „spielerische simulierte Töten“ von Menschen bei den Paintball-Spielen mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Men­schenwürde für unvereinbar. Die Betreiberin wendet sich gegen eine Gleich­setzung des von ihr vorgesehenen geregelten Spielbetriebs mit den Kampf­spielen der „Gotcha-Szene“ oder den „Todesspielen“ wie im „Laserdrome“. Auch anerkannte Sportarten wie Fechten und Boxen zielten auf Körpertreffer beim Gegner.

Mit einer Entscheidung der 5. Kammer ist im Herbst 2006 zu rechnen (5 K 2506/05).

 

3.

Videothekbetrieb

Bei der 4. Kammer ist seit 29.09.2005 die Klage eines Videothekenbetreibers gegen die Stadt Heilbronn wegen Untersagung des sonn- und feiertäglichen Videothekenbetriebes anhängig. Es geht dabei um die streitige Frage, ob der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen den Anschein einer werktäglichen Arbeit in öffentlich bemerkbarer Weise bietet und dadurch die Sonntagsruhe stört. Diese Tätigkeit wird von Bundesland zu Bundesland, aber auch in Baden-Württemberg von Ort zu Ort unterschiedlich beurteilt.

Die 4. Kammer wird über die Klage am 18.05.2006 durch Urteil entscheiden, im Einverständnis der Beteiligten allerdings ohne mündliche Verhandlung (4 K 3175/05).

 

4.

Einbürgerung

Bei der 11. Kammer ist seit 22.12.2005 die Klage eines Einbürgerungsbewer­bers gegen die Landeshauptstadt Stuttgart anhängig.

Der Kläger, ein 1968 geborener türkischer Staatgehöriger, hat am 08.04.2003 bei der Landeshauptstadt seine Einbürgerung beantragt. Er lebt seit 1990 in der Bundesrepublik, besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und ist hier erwerbstätig. Seine Deutschkenntnisse sind ordentlich. Im Rahmen einer Vor­sprache am 07.07.2004 wurde ihm von der Behörde zur Überprüfung seine Kenntnisse der verfassungsmäßigen Ordnung ein Fragebogen mit 10 Fragen vorgelegt (offenbar ein von der Landeshauptstadt entwickelter Vorgänger-Fragebogen zum jetzigen „Gesprächsleitfaden“). Dort heißt es z.B.:

8. Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet,

a) dass Richter und Gerichte weder von der Regierung noch vom Parlament kontrolliert werden können

b) dass jeder Mensch kochen und essen kann, was er will

c) dass jeder Bürger einen Anspruch auf einen fairen Prozess hat

9. Aufgabe der politischen Opposition ist es,

a) der Regierung in allem zuzustimmen

b) die Regierung zu kontrollieren

c) die Regierung mit Waffengewalt zu stürzen.

10. Die vom Volk ausgehende Staatsgewalt wird ausgeübt durch

a) Parlamente

b) Religiöse Glaubensgemeinschaften

c) Sportvereine

Da der Kläger hierbei 5 zumindest zweifelhafte Antworten gab, lud ihn die Behörde vier Monate später erneut zur Beantwortung dieses Fragebogens. Hierbei ergaben sich drei zweifelhafte Antworten. Die Behörde kündigte daraufhin zwar an, den Einbürgerungsantrag ablehnen zu wollen. Eine Ent­scheidung erging jedoch zunächst nicht. Auf Anregung des Innenministeriums lud die Landeshauptstadt den Kläger Anfang Februar 2006 - als bereits Klage erhoben war - zu einem „Gespräch“, um seine Kenntnisse über die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu überprüfen. Der Kläger verweigerte dies. Er ist der Ansicht, die Unterzeichnung des im Einbürgerungsverfahren üblichen Formblattes mit einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundord­nung und einer sog. Loyalitätserklärung gegenüber dieser, müsse genügen. Die Vorgehensweise der Stadt sei rechtswidrig, verstoße insbesondere gegen Art. 3 GG. 

Die 11. Kammer wird nun zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt sind durch das schriftliche Bekenntnis zur frei­heitlich-demokratischen Grundordnung, ob der Einbürgerungsantrag wegen Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten abgelehnt werden kann, ob dem Kläger die Teilnahme an dem „Gespräch“ überhaupt auferlegt werden durfte bzw. wie es um die Loyalität des Klägers zur freiheitlich-demokratischen Grund­ordnung bestellt ist.

Mit einer Entscheidung kann in der zweiten Jahreshälfte 2006 gerechnet wer­den (11 K 4496/05).

 

5.

BAfÖG

Eine erhebliche Anzahl von Verfahren ebenfalls bei der 11. Kammer dreht sich um die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener BAföG-Leistungen. Nach Än­derung des Einkommensteuergesetzes haben sich die Ämter für Ausbil­dungsförderung ab 2001 flächendeckend erkundigt, welche Freistellungsauf­träge Studenten, die BAföG beziehen, beim Bundesamt für Finanzen einge­reicht haben. Daraus konnten Rückschlüsse über bisher verheimlichtes Ver­mögen gezogen werden. Die BAföG-Leistungen wurden dann zurückgefor­dert. Etliche Studenten haben den Klageweg beschritten. Sie tragen u.a. vor, entsprechende Wertpapierdepots oder andere Geldanlagen als sog. „ver­deckte Treuhänder“ nur für einen Angehörigen geführt zu haben. Oder sie machen umfangreiche Schulden aus bisher nicht mitgeteilten Verwandten-Darlehen geltend, die mit ihrem Vermögen zu verrechnen seien.

Ca. 10 Verfahren wurden in den letzten Monaten abgeschlossen (meist zu Lasten der Studenten). Noch ca. 30 Verfahren stehen zur Entscheidung an. 


 

6.

Sportwetten - Sachstand -

Die die Zulässigkeit von privaten Wettbüros für Sportwetten, insbesondere Oddset-Wetten, betreffenden Verfahren, die bei der 1., 5. und 10. Kammer anhängig sind, ruhen überwiegend. Es wird insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den dort anhängigen Verfahren abzuwarten sein.

 

Anlage (zur Pressemitteilung)

 

 

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