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Eilantrag der NPD gegen die Rücknahme der Überlassung der Jahnhalle in Crailsheim zu Wahlkampfzwecken stattgegeben

Datum: 21.03.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 17.03.2006

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 17.03.2006 - 7 K 1216/06 - den Eilantrag des Landesverbandes der NPD gegen den Bescheid der Stadt Crailsheim vom 15.03.2006 stattgegeben. In diesem Bescheid war die dem NPD-Ortsverband Crailsheim am 16.02.2006 eingeräumte Überlassung der Jahnhalle für eine am 18.03.2006 beabsichtigte Wahlkampfveranstaltung unter Anordnung des Sofortvollzugs zurückgenommen worden.

Das Gericht führte in seinen Entscheidungen im Wesentlichen aus:

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Überlassungsentscheidung vom 16.02.2006 lägen voraussichtlich nicht vor. Die Rücknahme setze voraus, dass die Überlassungsentscheidung rechtwidrig gewesen sei. Die Überlassung der Jahnhalle sei aber nach der hier gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig. Denn der Bescheid über die Überlassung vom 16.02.2006 wäre nur dann rechtswidrig, wenn die Stadt Crailsheim dem NPD-Ortsverband Crailsheim nach § 10 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG die Jahnhalle für die am 18.03.2006 beabsichtigte Wahlkampfveranstaltung entgegen dem Widmungszweck dieser öffentlichen Einrichtung überlassen hätte. Dies sei weder in der Rücknahmeentscheidung vom 15.03.2006 noch im Schriftsatz der Stadt Crailsheim vom 16.03.2006 vorgetragen oder sonst ersichtlich. Insbesondere habe die Stadt Crailsheim weder vorgetragen, dass eine Widmungsbeschränkung dahingehend vorgenommen worden sei, dass sämtliche politische Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung ausgeschlossen seien, noch dass der Widmungszweck ausschließlich öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen mit Einwohnern der Stadt Crailsheim oder Besuchern aus der näheren Umgebung erfasse. Dazu werde im Übrigen darauf hingewiesen, dass bereits im Antrag vom 21.02.2006 angegeben worden sei, es werde mit 200 Versammlungsteilnehmern gerechnet, und die Stadt Crailsheim offensichtlich die Jahnhalle auch auswärtigen Veranstaltern - wenngleich gegen höheren Mietpreis - zur Verfügung stelle.

Keiner gerichtlichen Prüfung bedürfe die Frage, ob und inwieweit der NPD-Ortsverband einen Anspruch auf Überlassung der Jahnhalle gehabt habe.  Denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hätte die Stadt Crailsheim kraft des ihr zustehenden Ermessens im Rahmen des Widmungszwecks dem Ortsverband die Halle zur Nutzung überlassen können.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist. Bis heute, 17.03.2006, 14 Uhr, ist keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen.

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