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Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die Urteilsgründe liegen nun vor

Datum: 01.03.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 27.02.2006

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2006 die Klage eines Radfahrers gegen die Sperrung des Flughafentunnels bei Bernhausen für Radfahrer Anfang 2002 durch die Stadt Filderstadt abgewiesen. Die Sperrung sei rechtmäßig, denn das Verbot für Radfahrer sei aufgrund der durch die besonderen örtlichen Verhältnisse bestehenden außergewöhnlichen Gefahrenlage zwingend geboten und verhältnismäßig.

In den jetzt bekannt gegebenen Urteilsgründen führte die 10. Kammer aus:

Der Kläger sei zwar als Adressat des von ihm angegriffenen Verkehrszeichens klagebefugt, da ihn dieses am Durchqueren des Tunnels auf der von ihm bislang benutzten Straße hindere.

Das angefochtene Verkehrszeichen 254 an der B 312 vor dem Flughafentunnel Richtung Stuttgart-Plieningen sei jedoch rechtmäßig, denn das Verbot für Radfahrer sei aufgrund der durch die besonderen örtlichen Verhältnisse bestehenden außergewöhnlichen Gefahrenlage für die Radfahrer bei Benutzung der Fahrbahn des Flughafentunnels zwingend geboten und auch verhältnismäßig.

Für Radfahrer bestehe wegen der Enge des Tunnels und des hohen Verkehrsaufkommens eine zu große Gefährdung auf der Fahrbahn, wenn sie diese mit motorisiertem Verkehr teilen müssten. Dies dränge sich auf. Der auf einer Länge von ca. 380 m bereits 1960/1961 hergestellte Tunnel weise eine enge Fahrbahn auf, die zum Gehweg hin mit einer Betonwand abgegrenzt sei. Die Breite der Fahrbahn betrage ca. 5,9 bis 6 m. Hinzu komme, dass die B 312 eine wichtige Verkehrsverbindung von der Autobahn (A 8), dem Flughafen Stuttgart und der Stadt Stuttgart nach Filderstadt-Bernhausen sei. Insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des neu errichteten Luftfrachtzentrums stelle die B 312 eine bedeutende Zufahrtsmöglichkeit für den Lkw-Verkehr dar. Die Anzahl des motorisierten Verkehrs sei in den letzten fünf Jahren um 18,69 % auf ca. 21.000 Fahrzeugen pro Tag (Stand September 2005) gestiegen. Auch führten fünf Buslinien durch den Tunnel. Die Enge des Tunnels habe schon häufiger zu sog. Spiegelunfällen geführt. Obwohl im Tunnel faktisch ein Überholverbot bestehe, da die Fahrbahnen mit einer durchgezogenen Linie versehen seien, würden Radfahrer im Tunnel von Kraftfahrzeugen überholt. Insbesondere diese Vorgänge führten, wie der Kläger selbst geltend mache, zu hohen Gefährdungssituationen der betroffenen Radfahrer, die aufgrund der Tunnelwand bzw. der Betonmauer zum Gehweg hin keine Möglichkeit hätten dem Kraftfahrzeug auszuweichen. Eine Trennung des Fahrradverkehrs vom motorisierten Verkehr im Tunnel sei daher unumgänglich gewesen.

Das Verbot für Radfahrer, den Flughafentunnel auf der Fahrbahn zu befahren, sei auch verhältnismäßig. Die Stadt Filderstadt habe sich zu Recht für die in erster Linie in Betracht kommende Alternativlösung entschieden, nämlich die Freigabe des Fahrradverkehrs auf dem Fußgängerweg des Tunnels. Da die Stadt Filderstadt lediglich für verkehrsordnungsrechtliche Maßnahmen zuständig sei, kämen als Alternativlösungen nicht die erörterten, mit straßenbaulichen Veränderungen einhergehenden Tunnellösungen in Betracht. Die Stadt Filderstadt habe die Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h zu Recht nicht als milderes Mittel gegenüber dem Verbot für Radfahrer angesehen. Denn allein durch die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h werde die Gefahrenlage von gemeinsamem Rad- und Kraftfahrzeugverkehr im Tunnel nicht beseitigt, da das für den Kraftfahrzeugverkehr faktisch bestehende Überholverbot nicht eingehalten werde. Auch eine Verdeutlichung des Überholverbots durch Markierungsnägel sei nicht geeignet, Kraftfahrzeugfahrer von verkehrsordnungswidrigem Verhalten abzuhalten, und eine lückenlose Überwachung sei nicht zu erreichen.

Die vom Kläger favorisierte Ampellösung mittels Anforderungsampeln führe zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der Allgemeinheit. Das vom Kläger hierzu vorgelegte Gutachten vom November 2005 überzeuge nicht. Die Räumgeschwindigkeit für Radfahrer könne nach den Richtlinien für Signalanlagen nicht mit 5 m/sec, sondern nur mit 4 m/sec angesetzt werden. Dies auch deshalb, weil es hier um den Schutz der auch schwächeren und langsameren Radfahrer vor Gefahren durch den nachfolgenden Kfz-Verkehr gehe. Auch sei in dem Gutachten die Gelbphase der Lichtsignalanlage nicht berücksichtigt worden. Hinzu komme, dass die Berechnungen im Gutachten vom November 2005 hinsichtlich des Stauabbaus nicht überzeugten. Es leuchte nicht ein, dass für den Stauabbau mit einer Mindestzeit als feste Größe gerechnet werde. Jeder Kraftfahrer wisse, dass diese Mindestzeit den realen Verhältnissen nicht entspreche. Auch die Argumentation in dem Gutachten, der Auslastungsgrad von 81% werde auch in Spitzenzeiten erst bei einer Verdoppelung des gegenwärtigen Radverkehrs und unter Annahme einer gleich verteilten Ankunft der Radfahrer erreicht, sei zu relativieren. Denn bereits dann, wenn drei Radfahrer die Lichtsignalanlage nacheinander betätigten, werde auf der Grundlage der Berechnung des Gutachters für etwa 8 min der volle Auslastungsgrad erreicht, so dass die Stauentstehung vorprogrammiert wäre. Weiter gehe das Gutachten vom Verkehrsaufkommen im Jahre 2005 aus, die Ampellösung müsse aber auch die zukünftige Verkehrsentwicklung einbeziehen. Wegen des geplanten Umbaus der Flughafenrandstraße im Bereich des nördlichen Tunnelportals, verbunden mit Zu- und Abfahrten in die Bundesautobahn A 8, sei ein zusätzliches Verkehrsaufkommen einzuplanen.

Das Fahrverbot stehe auch nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg. Von den Radfahrern werde verlangt, zu ihrem Schutz die Fahrbahn des Tunnels nicht zu benutzen. Ihnen werde als Alternative die Benutzung des Gehwegs im Tunnel freigegeben. Dies möge keine ideale Lösung sein. Denn sie sei mit geringfügigem Zeitverlust und in besonderen Situationen mit Unbequemlichkeiten verbunden. Sie stehe aber nicht außer Verhältnis zu den Beeinträchtigungen des fließenden Kraftfahrzeugverkehrs durch die Ampellösung, die abgesehen davon auch mit Wartezeiten für die Radfahrer verbunden sei. Demnach seien keine Gesichtspunkte ersichtlich, die zugunsten des Klägers in die Ermessenerwägungen einzustellen seien. Zugunsten der Stadt Filderstadt sprächen vielmehr die hohen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 440.000 €, die für die Ampellösung erforderlich seien.

Gegen das Urteil (Az.: 10 K 3536/03) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen.

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