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Klagen gegen den Zweckverband Wieslauftalbahn abgewiesen - die Urteilsgründe liegen jetzt vor

Datum: 02.02.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 31.01.2006

Mit Urteil vom 16.12.2005 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klagen der Stadt Schorndorf und der Gemeinde Rudersberg gegen den Zweckverband Wieslauftalbahn, die zu der Feststellung führen sollten, dass der Zweckverband aufgelöst ist, abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen nun vor.

Das Verwaltungsgericht hat die zentrale Frage, ob die Wieslauftalbahn von regionaler Bedeutung ist und damit der Verband Region Stuttgart, der dem Verfahren beigeladen worden war, zum Aufgabenträger geworden ist, verneint. Die Kündigungen, mit denen die Klägerinnen aus dem Zweckverband hatten ausscheiden wollen, wurden als nicht wirksam angesehen.

Die Klägerinnen, die sich im Jahr 1992 mit dem Rems-Murr-Kreis zum Zweckverband zusammengeschlossen hatten, um die zuvor von der Deutschen Bundesbahn betriebene Wieslauftalbahn weiter zu betreiben, haben seit dem Jahr 2002 eine Aufgabenverlagerung vom Zweckverband auf den Verband Region Stuttgart angestrebt. Dabei beriefen sie sich auf eine gesetzliche Reglung, die mit der Änderung des Gesetzes über den Verband Region Stuttgart im Oktober 1999 in Kraft getreten war und nach der zu den Pflichtaufgaben des Verbandes Region Stuttgart die Aufgabenträgerschaft für den regionalbedeutsame Schienenpersonennahverkehr gehört. Nach dem Gesetz sind dies neben der S-Bahn weitere regional bedeutsame Schienenpersonennahverkehre mit Ausgangs- und Endpunkt in der Region. Intensive Verhandlungen über eine einvernehmliche Übertragung der Wieslauftalbahn auf den Verband Region Stuttgart führten bis zum Jahresende 2003 zu keiner tragfähigen Lösung, so dass die Klägerinnen ihre zur Entlastung ihrer angespannten Haushaltslage angestrebte Entbindung von den Verpflichtungen für den Zweckverband über die Kündigung ihrer Mitgliedschaft und kurz darauf auch im gerichtlichen Wege erreichen wollten.

Die 10. Kammer konnte eine regionale Bedeutsamkeit der zwischen Rudersberg und Schorndorf verkehrenden Wieslauftalbahn nicht feststellen. Diese umstrittene Eigenschaft, die der Gesetzgeber im Jahr 1999 festgeschrieben habe, ohne aber weitere Anwendungsmaßstäbe vorzugeben, komme nur denjenigen Einrichtungen zu, die auch regionalweit, also für die gesamte Region von Bedeutung seien. Eine solche Bedeutung komme der 11 km langen Wieslauftalbahn, die von etwa 4000 Fahrgästen pro Tag nur ein Drittel über das Gebiet des Rems-Murr-Kreises hinaus zu Zielen in der Region befördere, nicht zu. Auch die Vertaktung mit der S-Bahn und den von Schorndorf aus in Richtung Stuttgart führenden Regionalzügen mache die Wieslauftalbahn nicht zu einer für die Gesamtregion bedeutsamen Verbindung, da eine entsprechende Zeitabstimmung im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin vorgeschrieben sei. Sie sei in erster Linie für die Bewohner des Rems-Murr-Kreises und damit von lokaler, auf das Kreisgebiet beschränkter Bedeutung. Denn auch ihre Zubringerfunktion zur S-Bahn und den Regionalzügen in Schorndorf sei vorrangig für die Einwohner des Kreises von Interesse.

Weil der Verband Region Stuttgart, der sich zwar grundsätzlich als Aufgabenträger für Nebenbahnen wie die Wieslauftalbahn ansehe, selbst aber erst dann tätig werden wolle, wenn diese Aufgabe von den jeweiligen Betreibern der Bahnen an ihn herangetragen werde, eine entsprechende Einigung zwischen dem Zweckverband und dem Verband Region Stuttgart aber bisher nicht erzielt worden sei, bleibe es zudem unabhängig von der Frage der regionalen Bedeutsamkeit weiterhin Aufgabe des Zweckverbandes, den Betrieb der Wieslauftalbahn zu gewährleisten. Den von den Klägerinnen geltend gemachten Aufgabenwegfall beim Zweckverband habe das Gericht daher nicht feststellen können.

Auch die Kündigungen der Klägerinnen zum Jahresende 2003 hätten nicht zu einer Auflösung des Zweckverbandes geführt. Da eine Auflösung eines Zweckverbandes grundsätzlich einen Auflösungsbeschluss der Zweckverbandsversammlung und die Genehmigung der Rechtsaufsichtbehörde erfordere, die Klägerinnen mit ihren Kündigungen aber offenbar beabsichtigt hätten, dass der Zweckverband Wieslauftalbahn ohne diese Erfordernisse aufgelöst werde, sei schon fraglich, ob ihnen in diesem Fall ein Kündigungsrecht überhaupt zustehe. Jedenfalls hätten die Klägerinnen aber selbst ihre Kündigungen nicht allein mit den schlechten Haushaltslagen begründet, sondern zugleich aufgrund der Annahme erklärt, dass der Verband Region Stuttgart die Wieslauftalbahn zum 01.01.2004 übernehme. Da es mangels Einigung mit dem Zweckverband über die konkreten Übernahmebedingungen aber dazu nicht gekommen sei, habe es den Kündigungen an dem erforderlichen wichtigen Grund gefehlt.

Die Berufung gegen das Urteil (10 K 5649/03) wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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