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Versammlung rechter Gruppen darf unter Auflagen stattfinden

Datum: 30.01.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 26.01.2005

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.01.2006 dem Antrag des Veranstalters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versammlungsverbotsverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 20.01.2006  mit der Maßgabe stattgegeben, dass es dem Veranstalter untersagt ist, während der für den 28.01.2006 angemeldeten Versammlung den stellvertretenden  Versammlungsleiter zum Versammlungsleiter zu bestimmen, und dass der Stadt Stuttgart Auflagen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht vorbehalten bleiben.

Das Gericht führte in seinem Beschluss aus, dass das von der Stadt verfügte Versammlungsverbot - unter der genannten einschränkenden Maßgabe - nicht gerechtfertigt sei. Die Untersagung einer Versammlung setzte nach dem Gesetz eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung voraus. Dies verlange eine Gefahrenprognose durch die Behörde, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten bzw. nachweisbaren Tatsachen beruhen müsse. Die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in aller Regel allein nicht aus, um ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen.

Die Stadt stütze das Versammlungsverbot zum einen auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und leite dies zunächst aus der mangelnden Zuverlässigkeit der Versammlungsleiterin und deren Stellvertreter her. Die unzureichende Zuverlässigkeit der Versammlungsleitern sei in der Verfügung nur auf zwei Anzeigen in den Jahren 1997 wegen Volksverhetzung und einer Beleidigung sowie 2005 wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Einrichtungen gestützt. Die strafrechtliche Relevanz dieser Anzeigen sei nicht näher dargelegt. Dies reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus. Soweit bezüglich des stellvertretenden Versammlungsleiters ausgeführt sei, er habe in der Vergangenheit mehrfach an Versammlungen teilgenommen und sei mehrfach angezeigt worden, sei zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verlaufs der Versammlung die  Auflage erforderlich, ihn während der Versammlung nicht zum Versammlungsleiter zu bestimmen.

Die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit leite die Stadt Stuttgart ferner daraus her, dass es bei der Durchführung der Versammlung zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und dabei zu Straftaten komme, wie die bisherigen Veranstaltungen gezeigt hätten. Es sei aber im Einzelnen nicht nachvollziehbar dargelegt, auf welche konkreten polizeiliche Erkenntnisse die Stadt ihre Prognose stütze und um welche bisherigen Veranstaltungen es sich handle. Sollte es während des Verlaufs der Versammlung zu Straftaten kommen, sei es die Aufgabe der Polizei, hiergegen einzuschreiten und etwa Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich störten, von dem Aufzug auszuschließen und die Versammlung oder den Aufzug ggf. aufzulösen.

Die Stadt begründe das Versammlungsverbot des Weiteren damit, das Thema der Versammlung „Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen!“ richte sich in Wahrheit zielgerichtet gegen die Freigabe der Volksverhetzung und damit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre unveräußerlichen Menschenrechten. Soweit die Veranstalter demgegenüber im vorliegenden Verfahren einwende, der seit 01.04.2005 gültige § 130 Abs. 4 StGB stehe selbstverständlich im Zusammenhang mit Demonstrationsverboten und der Meinungsfreiheit, und damit zum Ausdruck bringen wolle, die Versammlung am 28.01.2006 habe das Ziel, dafür einzutreten, dass § 130 Abs. 4 StGB abgeschafft werde, sei diese Forderung von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) umfasst und könne daher kein Grund für ein Versammlungsverbot sein. Denn das Eintreten für die Abschaffung eines Straftatbestandes sei nicht strafbewehrt und könne deshalb die öffentliche Sicherheit nicht gefährden. Dass als Tag der Versammlung der 28.01.2006 und damit der Tag nach dem Holocaust-Gedenktag (27.01.1945: Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) gewählt worden sei, verletzte die öffentliche Ordnung aller Voraussicht nach nicht. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann der Fall, wenn der Aufzug am 27.01.2006 stattfinden würde. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei nur der Gedenktag selbst und nicht auch der Tag zuvor oder der Tag danach zu schützen. Die Meinungsfreiheit müsse demnach als Minderheitenrecht nur dann in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zurücktreten, wenn die Meinung an dem Gedenktag selbst bekundet werden solle.

Das Versammlungsverbot lasse sich schließlich auch nicht wegen der am 28.01.2006 in der Stuttgarter Innenstadt geplanten Gegendemonstrationen rechtfertigen. Durch den Einsatz von Polizeikräften könne eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppierungen ausreichend begegnet werden. Im Übrigen sei es Aufgabe der Stadt Stuttgart als Versammlungsbehörde, durch entsprechende Auflagen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht die von der Versammlungsleiterin angemeldete Versammlung näher zu konkretisieren und dabei etwa bezüglich des Streckenverlaufs auch den Ablauf des Aufzugs der Gegendemonstration zu berücksichtigen. Auch müsse die Versammlungsleiterin im Falle der Zuwiderhandlung gegen verfügte Auflagen mit der Auflösung der Versammlung oder des Aufzugs rechnen.

Gegen diesen Beschluss (5 K 632/06) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

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