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Nebenerwerbslandwirt muss keine Hundesteuer für seinen Hofhund bezahlen

Datum: 19.01.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 17.01.2006

Eine Hundehaltung unterliegt nicht der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer, wenn sie ausschließlich der Einnahmeerzielung dient. Dieser Fall ist nach dem (nunmehr rechtskräftigen) Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.09.2005 auch dann gegeben, wenn der Hund im Rahmen einer Nebenerwerbslandwirtschaft gehalten wird, die mit Gewinnerzielungsabsicht und nicht nur hobbymäßig ausübt wird.

Der Kläger wandte sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2004 in Höhe von  96,00 €. Er hält einen nunmehr ca. 2-jährigen Schäfer-/Sennerhund-Mischling. Er betreibt in Nebenerwerbslandwirtschaft einen Aussiedlerhof im Außenbereich mit 32 Hektar Ackerfläche und 200 bis 300 Legehennen, deren Eier direkt ab Hof verkauft werden. Daneben geht er einer Vollzeiterwerbstätigkeit bei einer Firma nach. Der Hund wird im Hofbereich in einem Zwinger gehalten, der einen Zugang zum Innern der Stallungen hat. Gegen den von der beklagten Stadt am  29.12.2003 erlassenen Hundesteuerbescheid machte der Kläger u.a. geltend, allein aus dem Umstand, dass er „nur“ einen Nebenerwerbsbetrieb führe, könne nicht gefolgert werden, dass sein Hund auch zu anderen Zwecken als zur Einnahmeerzielung gehalten werde. Der Hund werde zur Bewachung benötigt. Der Hund habe auch schon einmal einen Fuchs gestellt. Der Fuchs sei bereits in ein Nebengebäude eingedrungen gewesen, habe die Begegnung aber nicht überlebt.

Der am 11.06.2004 erhobenen Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts stattgegeben und den Hundesteuerbescheid (sowie den die Steuerpflicht bestätigenden Widerspruchsbescheid) aufgehoben. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Stadt unterliege das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit das Halten nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen diene. Diese Voraussetzungen für eine Steuererhebung im Falle des Klägers seien aber nicht erfüllt. Denn das Halten des Hundes durch den Kläger diene hier ausschließlich der Einnahmeerzielung. Entgegen der Ansicht der beklagten Stadt komme es insoweit nicht in erster Linie darauf an, ob die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gerade im maßgeblichen Steuerveranlagungsjahr zu positiven Einkünften führe. Vielmehr genüge es, dass überhaupt eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit feststellbar sei, in Abgrenzung zu einem reinen Hobby. Die vom Kläger betriebene Nebenerwerbslandwirtschaft gehe in ihrer Art und Größe weit über eine hobbymäßige Betätigung hinaus. Dementsprechend werde sie auch Jahr für Jahr vom zuständigen Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung - positiv oder negativ - berücksichtigt.

Auch diene das Halten des Hundes noch "ausschließlich" der Erzielung von Einnahmen. Der Kläger habe eine überwiegend betriebsbedingte Nutzung seines Hundes dargetan. Der überwiegend im Zwinger im Hofbereich gehaltene Hund habe einen direkten Zugang zu den Stallungen, daneben gebe es aber auch noch eine eingezäunte Wiese, die er zum Freilauf nutze, weshalb keine Spaziergänge mit dem Hund in der Natur durchgeführt würden. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger oder seine Familienangehörigen den Hund zu anderen, namentlich Freizeitzwecken benutzten. Nichts anderes gelte im Hinblick darauf, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb, noch dazu ein im Nebenerwerb geführter, nicht bereits von sich aus auf Hundehaltung angewiesen sei. Denn die vorliegend ausgeübte Legehennenhaltung im Außenbereich lasse jedenfalls die Entscheidung, zu ihrem Schutz und damit betriebsbedingt einen Hund zu halten, auch ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen.

Das Urteil (Az.: 11 K 2382/04) ist rechtskräftig.

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