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Fortsetzung im Verfahren wegen Wehrpflicht nur für Männer:

Datum: 13.01.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 10.01.2006

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem jüngst bekanntgegebenen Urteil vom 23.11.2005 die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage auf Feststellung, dass der nunmehr 23jährige Kläger von der Wehrpflicht befreit sei, abgewiesen.

Das erkennende Gericht hatte das Verfahren im April 2001 ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu der Frage, ob der deutschen Wehrpflicht nur für Männer Europarecht entgegenstehe, eingeholt. Mit Urteil vom 11.03.2003 (C-186/01) stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Gemeinschaftsrecht der Wehrpflicht nur für Männer nicht entgegenstehe, da es Sache der EU-Mitgliedstaaten sei, die Entscheidungen über die Organisation ihrer Streitkräfte zu treffen und damit auch die Entscheidung, die Verteidigung mit einer Wehrpflicht zu sichern. Nach Fortsetzung des Verfahrens am 01.04.2003 machte der Kläger noch geltend, unabhängig von der Entscheidung des EuGH verstoße die Dienstpflicht in ihrer aktuellen Form gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass wegen der gekürzten Mittel zum Wehr- und Zivildienst nur noch ein Bruchteil der Dienstpflichtigen herangezogen werde. So würden für den aktuellen Jahrgang mit rund 200.000 Kriegsdienstverweigerern nicht die geplanten 75.000, sondern lediglich etwa 35.000 herangezogen. Es verbleibe aus jedem Jahr ein erheblicher Überhang, womit sich die Anzahl der nicht Dienstleistenden immer weiter aufbaue.

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er nicht wehrpflichtig - also weder zum Wehrdienst noch zum Zivildienst verpflichtet - sei. Denn er erfülle die Voraussetzungen der allgemeinen Wehrpflicht. Das Wehrpflichtgesetz sei nach wie vor in Kraft. Weder habe der Gesetzgeber die allgemeine Wehrpflicht für Männer abgeschafft noch habe das insoweit ausschließlich zuständige Bundesverfassungsgericht die vom Kläger behauptete Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Fachgerichte seien hierzu nicht berufen. Das erkennende Gericht sehe auch keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtgesetzes im Hinblick auf die Beschränkung der Wehrpflicht auf männliche Bürger einzuholen (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG). Diese Frage habe das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach dahin entschieden, dass diese Beschränkung keinen Verfassungsverstoß darstelle.

Das Gericht sehe auch nicht im Hinblick auf die vom Kläger weiter geltend gemachte Verletzung der Wehrgerechtigkeit und einer damit unter Umständen einhergehenden Unvereinbarkeit der derzeitigen gesetzlichen Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG Anlass zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Verletzung des Grundsatzes der Wehrgerechtigkeit zwar in Betracht komme, wenn die Zahl der Angehörigen eines Altersjahrgangs, die tatsächlich Wehrdienst leisteten, deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs zurück bleibe. Eine Unvereinbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Wehrpflicht insgesamt mit der Wehrgerechtigkeit mit der Folge der Verfassungswidrigkeit sei in einem solchen Fall allerdings nur dann gegeben, wenn der Gesetzgeber trotz offensichtlichen Missverhältnisses untätig bleibe und nicht für eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, und damit für verfassungsgemäße Zustände sorge. Dem sei der Gesetzgeber aber mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 27.09.2004, womit er die zuvor lediglich administrativ geregelten Ausnahmetatbestände weitgehend übernommen habe, nachgekommen.

Soweit der Kläger weiter begehre, ihn aus der Erfassung herauszunehmen bzw. ihn aus der Wehrüberwachung herauszunehmen, sei die Klage bereits unzulässig. Auch dem Antrag, ihn vom Dienst zu befreien, müsse der Erfolg versagt werden, da er keinen der Befreiungstatbestände (etwa Geistlicher oder schwerbehindert) erfülle.

Das Urteil (Az: 17 K 1433/03), gegen das die Berufung ausgeschlossen ist, ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat am 03.01.2006 gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.

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