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Mediation am Verwaltungsgericht Stuttgart ab 01.01.2006

Datum: 13.01.2006

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 09.01.2006

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bietet ab 01.01.2006 neben dem herkömmlichen Gerichtsverfahren, das typischerweise auf eine richterliche Streitentscheidung oder einen Gerichtsvergleich zielt, nun auch Mediation durch zwei zur Mediatorin ausgebildete Verwaltungsrichterinnen an. Eine solche Mediation ist ein von dem anhängigen Rechtsstreit losgelöstes Verfahren, in dem die Beteiligten unter Leitung eines Mediators eine an ihren individuellen Bedürfnissen orientierte Lösung auf der Grundlage eines erarbeiten Konsenses anstreben.

Der Mediator kann in allen beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Streitsachen angerufen werden, um eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits nach den Regeln der Mediation zu versuchen. Dabei geht es nicht um eine juristische Aufarbeitung des Streitstoffes, sondern um eine interessenorientierte Konfliktlösung. Geeignet sind Verwaltungsstreitsachen, in denen die einverständliche Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der Beteiligten sinnvoller erscheint als (nur) die Bewältigung der Vergangenheit etwa durch Urteil oder Prozessvergleich. Die Anregung für das Mediationsverfahren können die Prozessbeteiligten ebenso geben wie der zuständige Richter. Nur bei Zustimmung aller am Rechtsstreit Beteiligter kann die Streitsache an den Mediator abgegeben werden. Das Mediationsverfahren stellt ein möglichst kurzes Zwischenverfahren dar. Der Mediator vereinbart mit den Beteiligten die erforderlichen Termine für die Mediation. Im Mediationsverfahren verhandeln die Beteiligten über den Konfliktgegenstand, also über die hinter dem Streitgegenstand liegenden eigentlichen Interessen, und über die Möglichkeiten eines Interessenausgleichs. Der Mediator unterstützt die Beteiligten nach den für das Mediationsverfahren geltenden Regeln. Er hat keine Entscheidungsmacht, ist neutral und behandelt die Streitsache vertraulich. Bei einer einvernehmlichen Regelung wird der Rechtsstreit beendet. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gibt der Mediator die Streitakte der zuständigen Kammer ohne weitere Bemerkungen zurück. Zusätzliche Gerichtsgebühren fallen nicht an.

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