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Klage der Gemeinde Schönaich gegen Schutzzonen um amerika-nisches Munitionsdepot abgewiesen

Datum: 21.11.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 20.11.2007

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Klage der Gemeinde Schönaich gegen die  Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das das Bundesministerium der Verteidigung, wegen der Anordnung von Schutzbereichen um das amerikanisches Munitionsdepot abgewiesen (Az.: 5 K 3624/07; vgl. auch Pressemitteilung vom 07.11.2007).

In dem Verfahren ging es um die Aufrechterhaltung des militärischen Sicherheitsbereiches um die als Munitionsdepot genutzte Verteidigungsanlage der amerikanischen Streitkräfte auf einem Teilgebiet der Gemarkung von Schönaich. Die klagende Gemeinde sah sich dadurch in ihrem Planungsrecht eingeschränkt.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führte der Vorsitzende Richter der 5. Kammer Eckhard Proske aus:

„Die Gemeinde Schönaich hält der Schutzbereichsanordnung mehrere Verfahrensfehler und inhaltliche Mängel vor, die letztlich allesamt von der Kammer nicht geteilt wurden. Zunächst wandte die Gemeinde Schönaich ein, die Verlängerungsanordnung des Schutzbereichs sei deshalb verfahrensfehlerhaft, weil nicht die „Landesregierung“ Stellung genommen habe, sondern der interministerielle Ausschuss beim Finanzministerium, darüber hinaus sei die Gemeinde nur mittelbar angehört worden. Sie kann sich für ihre Auffassung zwar auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.11.1988 berufen. Das Gericht hat sich diese enge Auslegung nicht zu eigen gemacht, sie ist vom Sinn und Zweck der Anhörung her nicht gerechtfertigt.

Die klagende Gemeinde Schönaich hält in der Sache das Schutzbereichsgesetz für rechtsstaatswidrig, weil die Zielrichtung des Schutzbereichs nicht hinreichend genau beschrieben sei. Auch dieser Auffassung konnte die Kammer nicht beipflichten. Das Schutzbereichsgesetz hält noch das Mindestmaß an Bestimmtheit ein. In gleicher Weise teilt die Kammer nicht die Meinung der Gemeinde Schönaich, dass die Verlängerungsanordnung als solche unbestimmt sei. Die Frage der neben der Baugenehmigung erforderlichen Genehmigung der Wehrverwaltung bei der Errichtung von Bauvorhaben ist gesetzlich geregelt. Sie ist zum einen erforderlich und sie darf nur versagt werden, soweit es zur Erreichung des Zwecks des Schutzbereiches erforderlich ist und knüpft damit an die Sicherheitsaspekte an. Das Fehlen von Detailregelungen im Gesetz wie auch in der Schutzbereichsanordnung führt allein nicht zur Unbestimmtheit im Rechtssinne. Die weiter von der Gemeinde Schönaich aus dem Baugesetzbuch reklamierte Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger, die dem Flächennutzungsplan nicht widersprochen haben, führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Verlän-gerungsanordnung. Dies scheitert schon daran, dass die Wehrverwaltung beim Flächennutzungsplan aus 1971/72 auf die Schutzbereichsanordnung hingewie-sen hat und diese der Gemeinde im Übrigen auch bekannt war. Der Fortschrei-bung des Flächennutzungsplanes 1998/1999 hat die Wehrbereichsverwaltung ausdrücklich widersprochen. Eine umfassende Abwägung aller betroffenen Belange wird bei einer Anordnung über die Verlängerung - anders als bei der erstmaligen Festsetzung des Schutzbereichs - nicht verlangen können, abgesehen davon, dass die Wehrverwaltung sich mit den Einwendungen der Gemeinde befasst hat. Für das Gericht war es wesentlich, ob die Voraussetzungen der Anordnung noch vorliegen. Dafür reichte es aus, dass die Verteidigungsanlage - also hier das Munitionsdepot - als solches unverändert fortbesteht. Keinen Einfluss hat es, ob die gelagerten Munitionsvorräte schwanken, maßgeblich ist die maximale Auslastung des Depots. Ein Bestandsabbau des Munitionsdepots kam nicht in Betracht, da die US-Armee als Nutzer die volle Lagerkapazität nach wie vor in Anspruch zu nehmen gedenkt. Das dabei bestehende Gefährdungspotenzial hat sich gegenüber den früheren bestandskräftigen Anordnungen nicht geändert. Die Kammer hält die Verlängerungsanordnung ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Wehrverwaltung hat potenzielle Detonationsszenarien dargelegt, die den Schutzbereich erforderlich machen. Die klagende Gemeinde Schönaich kann demgegenüber rechtlich - jedenfalls bei einer Verlängerungsanordnung - nicht verlangen, dass die Streitkräfte ihre Verteidigungskonzeption auf den Prüfstand stellen, ändern, etwa anderweitige Wege zur Lagerung und Transport von Munition aufgreifen.“

Das Gericht hat die Berufung zugelassen.

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