Suchfunktion

Islamisches Glaubenzentrum kann vorläufig gebaut werden

Datum: 12.11.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 12.11.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.11.2007 den Eilantrag einer Anwohnerin gegen die Nutzungsänderung eines bisher als Tapeten- und Textilmarkt genutzten Gebäudes in ein islamisches Glaubenszentrum der Islamischen Gemeinschaft Ludwigsburg e.V. abgelehnt. Damit kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge das Gebäude in ein islamisches Glaubenszentrum umgebaut werden.

Das Bauvorhaben liegt in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiet, in dem nach der maßgeblichen Baunutzungsverordnung u.a. auch Anlagen für kirchliche Zwecke zugelassen sind. Neben zwei Gebetsräumen sind  auch Aufenthalts- und Waschräume, Räume für Nachhilfeunterricht, Büros, Foyer, Küche und sowie ein La-dengeschäft in dem Zentrum geplant. Die Anwohnerin machte gegen die von der Stadt Ludwigsburg am 20.04.2006 erteilten Baugenehmigung geltend, der Gebietserhaltungsanspruch Mischgebiet werde verletzt, da es sich nicht überwiegend um eine kirchliche Einrichtung handle. Die Gebetsräume machten nur etwa ein Viertel der Gesamtnutzungsfläche von ca. 1200 m² aus. Auch sei die Islamische Gemeinschaft keine kirchliche Einrichtung, sondern politisch motiviert, da sie bei Milli Görüs Mitglied sei. Weiter befürchtete die Anwohnerin eine erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung und eine Wertminderung ihres Grundstücks.

Die 9. Kammer wies den Antrag, die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen, zurück, da die Baugenehmigung vom 20.04.2006 die Anwohnerin nicht in ihren Rechten verletze. Das Bauvorhaben sei in dem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiet nach der maßgeblichen Baunutzungsverordnung als Anlage für kirchliche und kulturelle Zwecke zulässig. Die Größendimension des Vorhabens mit einem Gebetsraum für Männer von 180 m² und für Frauen von 110 m², Aufenthaltsräumen, Büros, Abstellräumen, Laden sowie Unterrichtsräumen über-schreite nicht das im Mischgebiet zulässige und von den Nachbarn hinzunehmende Maß. Denn es handele sich bei diesem Umfang nicht um eine zentrale Einrichtung, wie dies bei der vom Verwaltungsgericht München abgelehnten Münchner Moschee (mit einem Flächenangebot

von über 5.000 m² und Ge-betsräumen von 850 m² und 760 m²) der Fall gewesen sei. Es komme auch nicht entscheidend darauf an, ob das Vorhaben im Schwerpunkt als Anlage für kulturelle Zwecke oder als Anlage für kirchliche Zwecke einzustufen sei, denn beide Nutzungsarten seien im Mischgebiet zulässig. Auch ein islamisches Gebetshaus sei eine „Anlage für kirchliche Zwecke“, da dieser Begriff weltanschaulich neutral auszulegen sei.

Gegen die von der Anwohnerin befürchten Zunahme der Lärmbeeinträchtigungen werde durch die der Baugenehmigung beigefügten Auflagen Vorsorge getroffen. So seien die Öffnungszeiten auf den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr beschränkt, auch in den Sommermo-naten und in den Fastenzeiten, was die Stadt Ludwigsburg nochmals ergän-zend im September 2007 konkretisiert habe. Lärmintensive Aktivitäten, z. B. Musik, Tanz, seien verboten. Die Gesamtzahl der sich gleichzeitig versammelnden Personen sei auf maximal 300 Personen beschränkt und nur an maximal vier Tagen im Jahr (z.B. an hohen Feiertagen) dürfe die Perso-nenzahl bis zu 350 Personen betragen. Im Übrigen könnten die Immissionsrichtwerte für das Mischgebiet - tags 60 dB(A), nachts 45 dB(A) - sowohl nach dem von der Islamischen Gemeinschaft Ludwigsburg als auch nach dem von der Anwohnerin vorgelegten Gutachten in den oben genannten zulässigen Nutzungszeiten eingehalten werden. Auch bezüglich der 32 notwendigen Stellplätze und der Zufahrt sei der Grad der erheblichen Störung nicht überschritten, da sowohl der Zeitraum der Benutzung der Parkierungsflächen als auch die Personenzahl begrenzt sei. Die Anwohnerin könne sich auch nicht auf eine von ihr befürchtete Wertminderung ihres Grundstückes berufen.

Eine Verbindung der Islamischen Gemeinschaft Ludwigsburg e.V. zu dem Dach-verband Milli Görüs, der vom Verfassungsschutz beobachtet werde, spiele im vorliegenden bau-rechtlichen Verfahren keine Rolle. Soweit die Anwohnerin meine, es liege eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne der Landesbauordnung vor, seien hierfür keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden. Die Prüfung von Vereinsverboten und entsprechende Ermittlungen seien anderen Behörden übertragen.

Gegen diesen Beschluss (9 K 3830/07) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.


Hinweis:
Über die in dieser Sache seit 23.11.2006 anhängigen Klage der Anwohnerin (9 K 4201/06) ist noch nicht entschieden.

Fußleiste