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Klage der Gemeinde Schönaich gegen Schutzzonen um amerikanisches Munitionsdepot - mündliche Verhandlung

Datum: 07.11.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 07.11.2007

Am

Dienstag, den 20.11.2007, 9.30 Uhr

verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, über die Klage der Gemeinde Schönaich gegen die  Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das das Bundesministerium der Verteidigung, wegen der Anordnung von Schutzbereichen um das amerikanisches Munitionsdepot.

In dem Verfahren geht es um die Aufrechterhaltung des militärischen Sicherheitsbereiches um die als Munitionsdepot genutzte Verteidigungsanlage der amerikanischen Streitkräfte auf einem Teilgebiet der Gemarkung von Schönaich. Die klagende Gemeinde sieht sich dadurch in ihrem Planungsrecht betroffen, dass an die Genehmigungspflicht innerhalb der inneren Schutzzone, deren Baugebiete zum Teil vom Flächennutzungsplan und von Bebauungsplänen erfasst werden, inzwischen strengere Anforderungen gestellt werden und keine Befreiung mehr von der Genehmigungspflicht für Wohngebäude erteilt werden könne.

Die Verhandlung ist öffentlich (5 K 3624/07). Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

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