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Exvorstand der Schaude-Stiftung wehrt sich erfolglos gegen seine Abberufung

Datum: 02.11.2007

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 02.11.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Beschluss vom 15.10.2007 den Eilantrag des dreiköpfigen ehemaligen Vorstandes gegen ihre vom Regie-rungspräsidium Stuttgart mit sofortiger Wirkung am 30.04.2006 verfügte Abberufung abgelehnt.

Die Karl-Schaude-Stiftung mit Sitz in Großbottwar-Winzerhausen wurde 1983 gegründet und betreibt entsprechend ihrem Stiftungszweck ein Heim für chronisch psychisch-kranke Pflegebedürftige in Großbottwar-Winzerhausen und ein Seniorenpflegeheim in Abstatt. Im März 2005 wurde gegen die damaligen Vorstandsmitglieder strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und inzwischen Anklage wegen des Vorwurfs schwerwiegender Steuer- und Vermögensstraftaten zum Nachteil der Karl-Schaude-Stiftung bzw. der Heimbewohner beim Landgericht Stuttgart erhoben. Die danach die Stiftung vertretenden drei Personen (Antragsteller) wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart mit sofortiger Wirkung am 30.04.2007 abberufen.
Seit 09.05.2007 wird die Karl-Schaude-Stiftung durch den vom Amtsgericht Marbach am Neckar bestellten Notvorstand vertreten.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Die Abberufung des Vorstandes sei voraussichtlich rechtmäßig. Nach dem Stiftungsgesetz könne ein Mitglied des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen werden. Diese Voraussetzungen lägen bei den Antragstellern vor. Es sei von erheblichen Missständen in beiden Pflegeheimen auszugehen. Bezüglich des Heimes in Abstatt hätten insgesamt 17 Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände erlassen werden müssen. Bezüglich des Heimes in Winzerhausen sehe die Heimaufsicht des Landkreises aufgrund der Missstände und der fehlenden Bereitschaft des nun abberufenen Vorstands zur Behebung oder auch nur zur Anerkennung der Missstände als letzte Möglichkeit nur noch eine Schließung des Heimes. Auch die Äußerungen des zwischenzeitlich bestellten Notvorstands wiesen darauf hin, dass aufgrund einer Vielzahl von Mängeln die Existenz der Pflegeheime massiv in Frage gestellt gewesen sei und die finanzielle Lage der Stiftung desolat sei. Danach sei davon auszugehen, dass ohne die Abberufung des Vorstands nicht nur eine Schließung der Heime im Wege der Heimaufsicht im Raum gestanden sei, sondern auch eine Insolvenz der Stiftung, die ebenfalls zu einer Schließung der Heime geführt hätte.

Aus Sicht der Kammer liege der wichtige Grund für die einschneidende Maßnahme der Abberufung des kompletten Stiftungsvorstands auch weniger in den Missständen beim Betrieb der Heime, als vielmehr in dem Umgang der Antragsteller mit den diesbezüglichen Beanstandungen. Die Antragsteller seien zu keinem Zeitpunkt gegenüber den Heimaufsichtsbehörden kooperationsbereit gewesen. Vielmehr seien die Antragsteller sämtlichen Maßnahmen der Heimaufsicht lediglich mit der Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel begegnet, anstatt aufzuzeigen, in welcher Weise sie bereit seien, die Missstände zu beheben. Vergleichbares gelte hinsichtlich der desolaten finanziellen Situation der Stiftung. Der Notvorstand habe dazu vorgetragen, dass gerade in der Zeit der Vorstandstätigkeit der Antragsteller die finanzielle Situation noch dadurch massiv verschlechtert worden sei, dass zahlreiche Dienstleistungsverträge langfristig - teilweise bis 2015 - mit Unternehmen des früheren Vorstandsmitglieds, der Tochter des Stifters, abgeschlossen worden seien. Auch wenn für die Tochter des Stifters bis zum Abschluss des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung gelte, stünden doch so viele Vorwürfe mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Stiftung im Raum, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung geboten hätte, mehr Distanz zu den früheren Vorstandsmitgliedern zu wahren. Das diesbezügliche Verhalten der Antragsteller, sogar „ohne Not“ Verträge mit besonders langer Laufzeit abzuschließen, sei vernünftigerweise nur mit einer fehlenden Unabhängigkeit der Antragsteller gegenüber der Tochter und früherem Vorstandsmitglied zu erklären. Diese erheblichen Vorwürfe müssten auch allen drei Antragstellern in gleicher Weise zugerechnet werden. Es sei davon auszugehen, dass sie die Verhältnisse in den Heimen gemeinschaftlich und in gewolltem Zusammenwirken zu verantworten hätten.
Angesichts der Vielzahl von Unterlagen, die dem Gericht zu Beanstandungen mit massiven Gesundheitsgefährdungen der Heimbewohner vorlägen, bestehe auch zum Schutze des körperlichen und geistigen Wohlergehens der Heimbewohner ein gewichtiges öffentliches Interesse an der sofortigen Abberufung des Vorstandes.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 K 3725/07) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ent-scheidung einzulegen ist.

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