• Sie sind hier:
  • Startseite / 
  • Presse / 
  • Pressemitteilungen 2007 / 
  • Klage bwin gegen das Land Baden-Württemberg wegen Veran-stalten und Vermitteln von Sportwetten beim Verwaltungsge-richt Stuttgart am 24.10.2007 eingegangen

Suchfunktion

Klage bwin gegen das Land Baden-Württemberg wegen Veran-stalten und Vermitteln von Sportwetten beim Verwaltungsge-richt Stuttgart am 24.10.2007 eingegangen

Datum: 29.10.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 26.10.2007

Die Firma bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen vertreibt Sportwetten. Sie vermittelt die - seit 2001 hauptsächlich über das im Internet angebotenen - Sportwetten an die bwin International Ltd. In Gibraltar.

Mit ihrer am 24.10.2007 eingegangenen Klage (Az.: 4 K 5513/07) möchte die Klägerin gegenüber dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium, die Feststellung erstreiten, dass sie berechtigt sei, Sportwetten zu vermitteln und dafür zu werben, was von den zuständigen Behörden Baden-Württembergs bestritten werde.  Weiter begehrt die Klägerin auch im Hinblick auf den auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland am 1.1.2008, dass das Land Baden-Württemberg in Zukunft keine Untersagungsverfügungen gegenüber denjenigen erlässt, die bei der Abwicklung des Wettgeschäftes der Klägerin mitwirken oder dafür werben.

Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei im Frühjahr 1990 vom Rat des damaligen Kreises Löbau in der früheren DDR eine gewerberechtlich Erlaubnis erteilt. Weiter sei der neue Glückspielstaatsvertrag verfassungswidrig und verletze ihre nach europäischen Gemeinschaftsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit und den geschützten freien Dienstleistungsverkehr.

Fußleiste