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Rauchen in Mehrzweckhalle bleibt verboten

Datum: 28.09.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 27.09.2007

Der Eilantrag eines Gewerbetreibenden gegen die Stadt Wertheim mit dem Ziel, dass die Stadt während der im Zeitraum vom 29.09.2007 bis 07.10.2007 in der Main-Tauber-Halle stattfindenden Michaelismesse das Rauchen gestattet, bleibt erfolglos. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Beschluss vom 27.09.2007  (Az.: 4 K 5067/07) entschieden.

In seinem am 24.09.2007 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung machte der Gewerbetreibende geltend, die von ihm während der Messe bewirtschaftete Mehrzweckhalle sei wegen der Ausstattung und des Programms als Festzelt zu betrachten, in dem das Rauchverbot nicht gelte. Im Falle des Rauchverbots befürchte er hohe Umsatzeinbu-ßen.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt, denn bei der Main-Tauber-Halle, die von der Stadt Wertheim als Mehrzweckhalle betrieben wird, handelt es sich um eine kommunale Einrichtung  mit der Folge, dass im Grundsatz für sie das im Landesnichtraucherschutzgesetz festgelegte Rauchverbot gilt. Eine Abweichung hiervon sei nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz nur dann möglich, wenn die Stadt bei besonderen Veranstaltungen eine Ausnahme vom Rauchverbot zulasse, was im Ermessen der Stadt stehe. Die Stadt Wertheim habe es jedoch abgelehnt, eine derartige Ausnahmeentscheidung zu treffen. Zur Begründung habe die Stadt Wertheim darauf hingewiesen, das - im Gegensatz zu den privile-gierten Zeltbetrieben - die Sport- und Mehrzweckhalle nach Ende der Messe wieder zu anderen Zwecken, insbesondere auch für Sport genutzt werde; die Nachnutzer seien dann den Rückständen des Tabakqualms ausgesetzt, die sich als Patina auf den Oberflächen abgesetzt hätten bzw. wieder an die Raumluft abgegeben würden. Diese Erwägungen seien sachgerecht, weshalb die Stadt Wertheim es zu Recht abgelehnt habe, dem Gewerbetreibenden eine Ausnah-megenehmigung zu erteilen.
Soweit sich der Gewerbetreibende darauf berufe, dass seine im Reisegewerbe betriebene Gaststätte unter eine Ausnahmeregelung des Landesnichtraucher-schutzgesetzes falle, komme es darauf nicht mehr an.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Ba-den-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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