Suchfunktion

VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für bwin werben

Datum: 31.08.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 31.08.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26.07.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet war, vorerst jegliche Werbung für bwin zu unterlassen, mit Beschluss vom 30. August 2007 (Az.: 4 K 4440/07) stattgegeben. Damit darf der VfB vorläufig wieder für bwin werben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem VfB mit Verfügung vom 10.08.2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, jegliche Werbung für die Firma bwin e.K. bzw. deren Sportwettenangebote zu unterlas-sen (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2006). Auf den dagegen vom VfB Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die sofortige Vollziehung des verfügten Werbeverbots mit Beschluss vom 18.08.2006 aus - der VfB durfte weiter für bwin werben (vgl. Pressemitteilung vom 21.08.2006). Auf die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg - Regie-rungspräsidium Karlsruhe - änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 26.07.2007 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dies hatte zur Folge, dass der VfB Stuttgart wieder verpflichtet war, vorerst jegliche Werbung für bwin zu unterlassen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs vom 27.08.2007).

Mit Beschluss vom 24.07.2007 hat die 4. Kammer dem Europäischen Gerichtshof - EuGH - Verfahren, die die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten betreffen, zur Klärung europarechtlicher Rechtsfragen vorgelegt (vgl. Pressemit-teilung vom 03.08.2007). Dies nahm der VfB Stuttgart zum Anlass, am 08.08.2007 beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Abänderungsantrag zu stellen. Die Umstände seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hätten sich dadurch verändert. Die 4. Kammer teilt diese Auffassung und hat mit Beschluss vom 30.08.2007 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg abgeändert und wiederum die sofortige Vollziehung ausgesetzt.

Die Abänderungsentscheidung stützt die 4. Kammer im Wesentlichen darauf, dass sich die Prognose des Verwaltungsgerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht erforderlich sein werde, nicht bestätigt habe. Die Kammer habe die im Hauptsacheverfahren maßgeblichen und entscheidungserheblichen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen mit Beschluss vom 24.07.2007 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser Umstand sei dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt gewesen und habe daher bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt werden können. Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die Anlass für eine neue und differenziertere Einschätzung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geben könne, stelle aber einen veränderten Umstand dar, der einen Abänderungsantrag statthaft mache. Die Kammer gehe in ihren Vorabentscheidungsersuchen im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine syste-matische und kohärente Begrenzungspolitik, die allein in zulässiger Weise die Dienstleistungsfreiheit einschränken könne, alle zumindest gleich gefährlichen Glücksspielsektoren erfassen und regeln müsse. Die Kammer habe dabei aber u.a. zusätzlich darauf abgestellt, dass im gleichen Sektor die gesamte Sparte der Pferderennen unangetastet geblieben sei. Zum anderen habe sie die notwendige Kohärenz jedenfalls dann verneint, wenn in einem anderen Sektor, wie dem der Geldspielautomaten u.a., gesetzliche Lockerungen eingeführt würden, die einer konsequenten Suchtbekämpfung abträglich sein könnten. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung sei es dem VfB Stuttgart nicht zuzumuten, angesichts durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken gegen die gegen-wärtige nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden kann.

Fußleiste