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Befreiung von der Schulpflicht aus christlichen Gründen - mündliche Verhandlung-

Datum: 17.07.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 17.07.2007

Am

Dienstag, den 24. Juli 2007, 10.30 Uhr

verhandelt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 3, über die Klage einer Familie bibeltreuer Christen (Angehörigen der Gemeinde der Evangeliums-Christen Baptisten) auf Befreiung ihres Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht.

Die klagenden Eltern stellten 2004 den Antrag, ihre 1995 geborene Tochter von der Schulpflicht zu befreien; zugleich sollte der bisher erfolgte Hausunterricht für die Tochter gestattet werden. Die Eltern beriefen sich auf ihre Grundrechte auf Glaubensfreiheit und auf religiöse Erziehung der Kinder. Diese religiöse Erziehung sei in öffentlichen Schulen nicht gewährleistet. In der öffentlichen Schule werde lediglich die Liebe zu den Menschen - nicht zu Gott -, statt Unterordnung unter die Obrigkeit unter dem Etikett des mündigen Bürgers die ständige Rebellion und das unablässige Hinterfragen von Autorität gelehrt. Statt Schamhaftigkeit erfolge Sexualerziehung schon ab der 2. Klasse, statt Keuschheit erfolge eine verfrühte sexuelle Aufklärung und werde das Recht eines jeden Jugendlichen auf sexuelle Betätigung vermittelt. Statt vor Zauberei zu warnen, würden Hexengeschichten empfohlen und esoterische Praktiken wie Mandala-Malen geübt. Statt der biblischen Schöpfungsgeschichte werde die Evolutionstheorie, nicht als Theorie sondern als wissenschaftlich bewiesen, gelehrt. Die Schulaufsichtsbehörden lehnten den Antrag unter Hinweis auf den ebenfalls im Grundgesetz festgelegten Lehr- und Erziehungsauftrag des Staates ab. Hausunterricht genüge insoweit nicht.

Die Verhandlung ist öffentlich (10 K 146/05). Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tage ist  beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

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