Suchfunktion

Oddset-Sportwetten erneut auf dem Prüfstand - mündliche Verhandlung vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts

Datum: 09.07.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 09. 07.2007

Am

Donnerstag, den 12. Juli 2007, 11.00 Uhr

verhandelt nunmehr die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 1, über eine Klage wegen Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten („DDR-Gewerbeerlaubnis“). Im Februar 2007 hatte die 5. Kammer in einem ähnlich gelagerten Fall das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aus formalen Gründen aufgehoben (vgl. Pressemitteilung vom 13.02.2007).

Die in Dortmund ansässige Klägerin ist eine GmbH, die in Schwäbisch Gmünd sog. Oddset-Wetten (Sportwetten mit festen Gewinnquoten) an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt.  Die Sportwetten GmbH Gera in Thüringen ist im Besitz einer 1990 von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilten Gewerbeerlaubnis, die ihr das Gewerbe „Abschluss von Sportwetten-Buchmacher“ gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -). Am 26.01.2005 hatte die Stadt Schwäbisch Gmünd der Klägerin die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf das baden-württembergische Ordnungsrecht untersagt, da sie mit der Vermittlung von Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera dem strafrechtlichen Glückspielverbot in § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zuwider gehandelt habe. Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 09.05.2005 zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin am 20.05.2005 Klage. Dabei berief sie sich unter anderem auf die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit und rügte die Verletzung Europäischen Gemeinschaftsrechts.
 
Die Verhandlung ist öffentlich  (1 K 1652/05).

Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Verhandlung ist nicht vorgesehen.

Fußleiste