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Ernstliche Mahnung wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds rechtens

Datum: 13.06.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 13.06.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.05.2007 die Klage eines Gemeinderatsmitgliedes gegen die ihm vom Gemeinderat  ausgesprochenen ernstlichen Mahnung wegen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht abgewiesen.

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Gemeinderates einer Stadt in Baden-Württemberg. Der Oberbürgermeister der Stadt hatte die Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. Oktober 2005 kurzfristig um einen weiteren  Tagesordnungspunkt erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung ließ der Kläger zu Protokoll geben, dass er der Änderung der Tagesordnung nicht zustimme. Der Oberbürgermeister erwiderte, die Aufstellung der Tagesordnung vor der Sitzung gehöre zu seinem Kompetenzbereich und es handele sich um einen Notfall, der dringend entschieden werden müsse. Der Gemeinderat beschloss in nichtöffentlicher Sitzung die Vorlage.  In dem Kommunalen Mitteilungsblatt der Partei des Klägers, in dem dieser als presserechtlich Verantwortlicher genannt wird, erschien in der Ausgabe  Dezember 2005 ein Artikel mit der Überschrift „Gemeinderat missachtet eigene Geschäftsordnung“. Nach Anhörung des Klägers durch den Oberbürgermeister beschloss der Gemeinderat am 23.02.2006, gegen den Kläger wegen Verletzung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung auszusprechen. Hiergegen erhob der Kläger im Septem-ber 2006 zum Verwaltungsgericht. Er machte u.a. geltend, zu der Veröffentlichung in der Zeitung sei er berechtigt gewesen, denn die Beschlussfassung sei rechtswidrig gewesen. Es sei legitim, dem Gemeinderat öffentlich Rechtsverstöße vorzuhalten und ihn zu gesetzmäßigem Verhalten anzuhalten. Der Eingriff in die von ihm in Anspruch genommene Pressefreiheit sei demgegenüber nicht gerechtfertigt.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus:

Die gegen die vom Gemeinderat ausgesprochene ernstliche Mahnung gerichtete Klage des Klägers sei nicht begründet. Der Beschluss des beklagten Gemeinderates vom 23.02.2006, gegen den Kläger wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine ernstliche Mahnung auszusprechen, sei formell-  und  materiellrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen. Der der ernstlichen Mahnung zugrunde liegende Verstoß des Klägers gegen die Verschwiegenheitspflicht liege vor. Nach der Gemeindeordnung seien Gemeinderäte zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten solange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbinde. Der Kläger sei presserechtlich verantwortlich für das Mitteilungsblatt seiner Partei. Der im Dezember 2005 erschienene Artikel  „Gemeinderat missachtet eigene Geschäftsordnung“ beschäftige sich mit einem in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.10.2005 behandelten Tagesordnungspunkt. In dem Bericht würden der Inhalt des Tagesordnungspunktes sowie Einzelheiten aus dem Verlauf der nichtöffent-lichen Sitzung wiedergegeben. Hinsichtlich dieser Angelegenheit sei der Kläger zuvor vom Oberbürgermeister nicht von der Schweigepflicht entbunden worden.

Für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sei es im Übrigen unerheblich, ob der Beschluss des Gemeinderates über den weiteren Tagesordnungspunkt rechtmäßig zustande gekommen sei oder nicht. Es begegne auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Gemeinderat wegen des Pflichtenverstoßes des Klägers nicht das in der Gemeinde-ordnung ausdrücklich genannte Ordnungsgeld (bis zu 1000,- €), sondern mit der ernstli-chen Mahnung ein milderes Ordnungsmittel angewandt habe. Der Gemeinderat habe damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen. Die ernstliche Mahnung verstoße auch nicht gegen die vom Kläger in Anspruch genommene Pressefreiheit und auch nicht gegen die Meinungsfreiheit. Denn die grundrechtliche Gewährleistung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit finde u.a. auch in den kommunalrechtlichen Bestimmungen über die Verschwiegenheitspflicht ehrenamtlich tätiger Bürger ihre Schranken.

Gegen dieses Urteil (7 K 3581/06) steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantra-gen.

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