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Kein Ausgleich wegen dem seit Schuljahr 2003/2004 angehobenen Regelstundenmaß für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Unterrichtsstunden wöchentlich

Datum: 24.05.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 24.05.2007

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 09.05.2007 entschieden und die Klage eines Studiendirektors gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung -, ihm aus den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 jeweils eine Regelstunde als Ausgleich beim Regelstundenmaß im Schuljahr 2007/2008 anzurechnen, abgewiesen.

Zur Regelung der Arbeitszeit von Lehrern gibt es die Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg". Diese wurde am 08.07.2003 dahingehend geändert, dass das Regelstundenmaß für Lehrer an Gymnasien von 24 auf 25 Unter-richtsstunden in der Woche angehoben wurde. Allerdings wurde die Personalvertretung dabei nicht beteiligt. Das notwendige Mitbestimmungsverfahren wurde erst am 29.08.2006 nachgeholt.
Der Kläger hatte ab dem Schuljahr 2003/2004 25 Wochenstunden Unterricht an einem Gymnasium zu halten. Im Mai 2006 beantragte er beim Regierungspräsidium Stuttgart, ihm aus den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 jeweils eine Regelstunde als Ausgleich beim Regelstundenmaß im Schuljahr 2007/2008 anzurechnen, hilfsweise begehrte er eine Mehrarbeitsvergütung (für von ihm berechneten 190 Mehrarbeitsstunden). Diesen Antrag lehnte das Regierungspräsidium Stuttgart im Juni 2006 ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht. Er machte geltend, die Verwaltungsvorschrift sei nichtig, da die Personalvertretung nicht mitgewirkt habe. Es habe deshalb keine Rechtsgrundlage für die Anordnung von 25 Wochenstunden Unterricht bestanden.

Die 17. Kammer führte aus:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anrechnung einer Regelstunde.

Die hier maßgebliche Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg" vom 08.07.2003 sei zwar ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats erfolgt und deshalb unwirksam. Abgesehen davon, dass das  personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren nachgeholt worden sei, habe der Kläger jedoch keinen Anspruch auf die begehrte Anrechnung von Unterrichtsstunden. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage in der genannten Verwaltungsvorschrift. Ein Anspruch folge auch nicht aus Treu und Glauben. Ein Anspruch auf Dienstbefreiung könne nur dann bestehen, wenn ein Beamter aufgrund fehlerhafter Auslegung der Regelungen der Dienstzeit tatsächlich zuviel Arbeitszeit geleistet habe. Nach dem Landesbeamtengesetz sei ein Beamter überdies verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit von derzeit 41 Stunden hinaus Dienst zu tun; dabei beschränke sich die ohne Ausgleich zu leistende Mehrarbeit auf fünf Stunden pro Monat. Es sei schon die vom Kläger tatsächlich geleistete Arbeitszeit in den Schuljahren 2003/2004 bis 2006/2007 unbekannt und auch nicht feststellbar Im Übrigen lasse die Erhöhung des Regelstundenmaßes um eine Unterrichtsstunde nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass damit auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden überschritten worden sei. Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes sei bei Lehrern zwar Teil der regelmäßigen Arbeitszeit, die übrige vom Lehrer aufzuwendende Zeit differiere aber entspre-chend der pädagogischen Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und auch nach Schülerzahl, Schulfächern und nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrer und sei im Einzelnen nicht messbar und überprüfbar, sondern könne nur - grob pauschalierend - geschätzt werden. Schon daraus ergebe sich, dass eine Erhöhung der Anzahl der Unterrichtsstunden nicht zwangsläufig zu einer längeren Arbeitszeit führen müsse. Abgesehen davon halte sich die dem Kläger abverlangte Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der 41-Stunden-Woche und überschreite damit bei weitem nicht - einschließlich der zulässigen Mehrarbeitszeit - durchschnittlich 46 Wochenstunden. Wenn man berücksichtige, dass im Schuljahr 2003/2004 nur in den Monaten Oktober, März und Juli während vier Wochen Unterricht stattgefunden habe, im Übrigen aber höchstens drei Wochen bzw. weniger bis gar kein Unterricht, werde deutlich, dass im Jahresdurchschnitt keine Mehrarbeit von über fünf Stunden pro Monat angefallen sei. Dies sei in den anderen hier in Betracht kommenden Schuljahren im Wesentlichen gleich gewesen.
Dem Kläger stehe auch die hilfsweise begehrte Mehrarbeitsvergütung nicht zu, auch nicht als Schadensersatzanspruch. Denn zusätzlicher Dienst eines Beamten sei kein Schaden im Sinne des allgemeinen oder des beamtenrechtlichen Schadensersatzrechts.

Gegen das Urteil  (17 K 138/07) wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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