• Sie sind hier:
  • Startseite / 
  • Presse / 
  • Pressemitteilungen 2007 / 
  • Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen, ist rechtswidrig

Suchfunktion

Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer Zuverlässigkeitsprüfung zu unterziehen, ist rechtswidrig

Datum: 26.04.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 26.04.2007

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 28.03.2007 entschieden und auf die Klage einer Sportpilotin festgestellt, dass das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch die beim Regierungspräsidium Stuttgart angegliederte Luftsicherheitsbehörde, mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht berechtigt gewesen ist, die Pilotin aufzufordern, einen Antrag auf Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG unter Androhung des Widerrufs ihrer Lizenz zu stellen.
Nach dem 11. September 2001 ist § 7 des Luftsicherheitsgesetzes - LuftSiG -  mit Wirkung vom 15.01.2005 zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen neu geregelt worden: Nun werden alle Piloten, auch wenn sie im Besitz einer Lizenz für Luftfahrer sind, auf ihren Antrag hin auf ihrer Zuverlässigkeit überprüft. Dazu darf die Luftsicherheitsbehörde Auskünfte bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehör-den des Bundes und der Länder sowie beim Bundeszentralregister einholen, die personenbezogene Daten speichern und die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden über das Ergebnis der Überprüfung unterrichten.

Die Klägerin ist seit 1980 Inhaberin einer Lizenz für Luftfahrer, die zuletzt im Juni 2004 bis 07.06.2009 verlängert wurde. Im Januar sowie im Juli 2006 forderte die Luftsicher-heitsbehörde die Klägerin auf, einen Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu stellen. Zugleich teilte die Behörde der Klägerin mit, ihre Lizenz müsse widerrufen werden, wenn nicht nachgewiesen sei, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestünden. Darauf beantragte die Klägerin die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Luftsicherheitsbehörde stellte im Oktober 2006 die Zuverlässigkeit der Klägerin fest. Bereits am 28.08.2006 hatte die Klägerin aber Klage zum Verwaltungsgericht erhoben.

Die 3. Kammer führte aus:

Das beklagte Land sei nicht berechtigt gewesen, die Klägerin aufzufordern, einen Antrag auf Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit gemäß § 7 LuftSiG unter Androhung des Widerrufs ihrer Lizenz zu stellen. Denn für diese (wiederholte) Aufforderung geben es keine gesetzliche Grundlage. Der sog. Vorbehalt des Gesetzes verlange für Eingriffe in die grundgesetzlich geschützten Rechte der allgemeine Handlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, an der es hier fehle.
Die Klägerin sei im Besitz einer zuletzt am 07.06.2004 verlängerten und bis zum 07.06.2009 gültigen Lizenz für Privatpiloten. Dieser Lizenzverlängerung sei eine Zuver-lässigkeitsüberprüfung nach den damals gültigen (weniger strengen) Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes vorausgegangen. Ihre Zuverlässigkeit sei somit für diesen Zeitraum überprüft. Für eine erneute Überprüfung - ohne Hinzukommen irgendwelcher Anhaltspunkte, die gegen das weitere Bestehen ihrer Zuverlässigkeit sprechen -, finde sich jedoch keine gesetzliche Grundlage. Zwar regle § 7 LuftSiG, dass die Luftsicherheitsbehörde Luftfahrer zum Schutz von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs zu überprüfen hätten. Diese Vorschrift sei aber erst am 15.01.2005 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei aber die Zuverlässigkeit der Klägerin bereits festgestellt gewesen. Um sie - ohne weitere Anhaltspunkte - einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft. Diese finde sich aber weder ausdrücklich im Luftsicherheitsgesetz, dem Luftverkehrsgesetz noch gebe es Übergangsvorschriften für die in der Vergangenheit bereits überprüften Luftfahrer, deren Lizenz noch gültig sei. In § 7  LuftSiG heiße es lediglich, dass die Überprüfung auf Antrag des Betroffenen stattfinde. Von einer Verpflichtung des Luftfahrers zur Zuverlässigkeitsüberprüfung gehe der Wortlaut des Gesetzes nicht aus. Sie ergebe sich auch nicht aus der Verpflichtung des Betroffenen, an der Überprüfung mitzuwirken. Diese an sich selbstverständlich beste-hende Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung setze gerade voraus, dass der Luftfahrer überhaupt zur Zuverlässigkeitsüberprüfung (während der Gültigkeit seiner Pilotenlizenz) verpflichtet sei. Erst wenn dieser erste Schritt zu bejahen sei, sei er zur Mitwirkung verpflichtet. Dies sei aber, wie oben dargestellt, gerade nicht der Fall. Mangels gesetzlicher Grundlage habe die Klägerin derzeit nicht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung durch Stellung eines entsprechenden Antrags aufgefordert werden dürfen.
 
Es lägen auch nicht die Voraussetzungen für die Androhung des Widerrufs der Lizenz im Falle nicht erfolgter Stellung eines Antrags auf Zuverlässigkeitsüberprüfung vor. Auch hierfür fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Das Luftsicherheitsgesetz selbst, welches dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen diene, enthalte keine nähere Regelung hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuverlässigkeit im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck zu verneinen sei. Auch eine diesbezügliche Regelung durch Rechtsverordnung liege nicht vor. Die Luftverkehrszulassungsverordnung regle lediglich die Frage, wann es dem Lizenzinhaber an der Eignung für die Tätigkeit als Luftfahrer (sog. „safety“ im Gegensatz zur sogenannten „security“) fehle. Allein die Weigerung, einen Antrag zur Überprüfung zu stellen, könne keine Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. Dem beklagten Land seien gegenüber der im Jahre 2004  durchgeführten Zuverlässigkeitsüberprüfung auch keinerlei neue, Zweifel begründende Umstände bekannt geworden, die zu einem anderen Ergebnis der damaligen Überprüfung führen könnten.

Die Berufung gegen das Urteil (Az.: 3 K 3209/06) wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Fußleiste