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Verbot von Fun Games - Spielgeräten rechtens

Datum: 18.04.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 18.04.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Verbot von „Fun Games“ geäußert und dies für zulässig gehalten.
Mit ihren Eilanträgen hatten sich der Besitzer eines Sportwettbüros in Sindelfingen und eine Spielhallenbetreiberin in Winnenden gegen sofort vollziehbare Verfügungen (vom 31.01. bzw. 09.02.2007) gewandt, in denen ihnen das Aufstellen von „Fun Games“-Spielgeräten (mit den Bezeichnungen „Magic Games“, „Multi-Game“, „Super Winner“, und „Barcrest Games) untersagt bzw. deren Entfernung angeordnet wurde.
„Fun Games“ bieten als Gewinne Berechtigungen zum Weiterspielen an. Sie eröffnen dem Spieler durch den Gewinn und die Ansammlung von Punkten die Spielzeit zu verlängern, und gewähren ihm damit eine Berechtigung zum Weiterspielen. Nach Schätzungen der Automatenverbände sind rund 80.000 solcher Geräte, meist in  Spielhallen, aufgestellt worden.

Zur Begründung führte das Gericht in seinen Beschlüssen vom 08. und 19.03.2007 aus:

Die gewerberechtlichen Verfügungen seien voraussichtlich rechtmäßig. Nach der zum 1. Januar 2006 geänderten Spielverordnung (über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit) sei u.a. bestimmt, dass die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die - wie hier - weder eine Bauartzulassung oder Erlaubnis erhalten hätten noch unter die erlaubnisfreien Spiele fielen, verboten sei, wenn die Spielgeräte als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder Chancenerhöhungen anböten. Diese Vorschrift diene der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, dem Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie dem Interesse des Jugendschutzes.
Bei den beanstandeten Geräten mit den Bezeichnungen „Magic Games“, „Multi-Game“, „Super Winner“ und „Barcrest Games“ handle es sich um nach der Spielverordnung verbotene sogenannte „Fun Games“. Nach ihren Spielabläufen böten diese Geräte als Gewinn spielzeitverlängernde Punkte und damit Berechtigungen zum Weiterspielen an. „Berechtigungen zum Weiterspielen“ in diesem Sinne müssten nicht in Form von Token (Weiterspielmarken) oder aufladbaren Speicherchips verkörpert werden. Es reiche vielmehr für ein Verbot aus, dass die angezeigten Spielpunkte nicht unmittelbar in die nach der Spielverordnung grundsätzlich zulässigen maximal sechs Freispiele umgesetzt, sondern aufaddiert und zum Weiterspielen mit der Chance einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden könnten. Eine Gewährung von weiteren Freispielen, die gerade durch diese Freispiele vermittelt würden, sei unzulässig. Eben diese Möglichkeit böten aber die „Fun Games“. Die durch die Addierung von Gewinnpunkten erworbene Berechtigung zum Weiterspielen sei von der Konzeption her zeitlich nicht begrenzt und deshalb geeignet, den Spieltrieb eines Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber habe deshalb zu Recht die Gefahr gesehen, dass „Fun Games“ - Spielfrequenzen sehr lange ausgedehnt würden und der Spieler „Rückholchancen“ nicht als Einsatzrückgewähr, sondern als Gewinn empfinde.
Die beanstandeten Spielgeräte verstießen aber auch gegen eine weitere Be-stimmung der Spielverordnung, wonach die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse Gewinne ausgäben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzba-re Speichermedien aufgebucht würden, verboten seien. Denn durch den doku-mentierten addierten Punktestand bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, auf der Grundlage dieses Spielergebnisses Gewinne auszuzahlen. Unerheblich sei, ob es tatsächlich zu einer Geldauszahlung komme, denn im Interesse einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle solle bereits die bloße Möglichkeit einer solchen Speicherung ausgeschlossen werden.

Die Beschlüsse  (Az.: 4 K 2171/07 und 18 K 2541/07) sind nicht rechtskräftig.

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