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Zur Anerkennung einer sog. EU-Fahrerlaubnis

Datum: 16.04.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 11.04.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach der Führerscheinrichtlinie und die "Umgehung" einer nach deutschem Recht erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigen für sich genommen nicht die Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 21.03.2007 entschieden und der Klage eines Deutschen gegen die Aberkennung seines Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Gebrauch zu machen, stattgegeben.

Dem 1966 geborenen Kläger wurde im Jahre 1989 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Nach Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wurde dem Kläger 1994 die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Im Jahre 1997 beging der Kläger erneut eine Trunkenheitsfahrt, weshalb ihm wiederum die Fahrerlaubnis entzogen wurde und eine Sperrfrist von dreizehn Monaten angeordnet wurde. Der Kläger bemühte sich anschließend mehrfach erfolglos um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, weil er ein vom Landratsamt gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorlegte. Im September 2005 teilte die Polizei der Führerscheinstelle mit, der Kläger sei im Besitz eines am 26.4.2005 von einer polnischen Behörde ausgestellten polnischen Führerscheins. Darauf forderte das Landratsamt den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung beizubringen, dem der Kläger nicht nachkam. Mit Bescheid vom 30.11.2005 erkannte das Landratsamt dem Kläger das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Hiergegen erhob der Kläger im Juli 2006 Klage.

Die 3. Kammer führte aus:

Zwar gelte die Berechtigung einer EU-Fahrerlaubnis nach deutschem Recht u.a. nicht für diejenigen, denen wie dem Kläger die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden sei. Die maßgeblichen Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung stünden jedoch mit der europäischen Führerscheinrichtlinie nicht im Einklang und seien deshalb nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - EuGH - nicht anzuwenden. Danach könne die Bundesrepublik Deutschland ihre innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis nur dann anwenden, wenn das Verhalten des Betroffenen nach Erwerb des EU-Führerscheins hierzu Anlass biete. Daran fehle es hier. Das Landratsamt stütze seine Entscheidung ausschließlich auf die Trunkenheitsfahrten des Klägers aus den Jahren 1989 und 1997 und damit auf Umstände, die zeitlich vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 26.4.2005 gelegen hätten. Diese Vorgehensweise sei jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig. Das Landratsamt habe danach vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht verlangen dürfen und folglich auch die Nichtvorlage nicht zum Anlass nehmen dürfen, dem Kläger das Recht abzuerkennen, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Dem Kläger sei die Berufung auf die Führerscheinrichtlinie auch nicht wegen missbräuchlichen oder betrügerischen Verhaltens verwehrt. Denn die Bewertung als Missbrauch könne nicht allein darauf gestützt werden, die EU-Fahrerlaubnis sei (was die polnische Behörde auch einräume) unter Verstoß gegen das in der Führerscheinrichtlinie geregelte Wohnsitzerfordernis erworben worden. Hierzu habe der EuGH festgestellt, dass die Führerscheinrichtlinie dem - hier polnischen - Ausstellungsmitgliedstaat eine ausschließliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzung verleihe. Auch die vom Landratsamt angeführte „Umgehung“ der medizinisch-psychologischen Begutachtung rechtfertige nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Denn in der Führerscheinrichtlinie sei bei Eignungszweifeln in Bezug auf Alkoholmissbrauch eine zusätzliche psychologische Begutachtung nicht vorgeschrieben. Es widerspreche damit nicht Europarecht, wenn Alkoholmissbrauch bzw. Alkoholabhängigkeit - wie hier in Polen geschehen - lediglich durch eine medizinische Untersuchung überprüft werde. Da die polnische Fahrerlaubnisbehörde die Trunkenheitsfahrten nicht als Hindernis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angesehen habe, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger die polnischen Behörden getäuscht bzw. Kommuni-kationsprobleme zwischen beiden Staaten missbräuchlich ausgenutzt habe. Im Hinblick auf die langjährige Unauffälligkeit des Klägers könne auch nicht gesagt werden, der 1997 festgestellte Eignungsmangel bestehe heute offensichtlich noch fort.

Die Berufung gegen das Urteil  (Az.: 3 K 2703/06) wurde zugelassen, weil die Frage der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis grundsätzliche und noch ungeklärte Rechtsfragen aufwirft.

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