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Untersagung eines Bordellbetriebs in Böblingen (auch) wegen Verdachts des Menscschenhandels rechtens

Datum: 26.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 26.03.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2007 den Eilantrag einer Bordellbetreiberin und deren Ehemann, der Vermieter der Bordellzimmer ist, gegen die von der Stadt Böblingen am 01.03.2007 verfügten Untersagung des Bordellbetriebs zurückgewiesen (Az.: 1 K 2512/07 und 1 K 2510/07).
 
Die Stadt Böblingen untersagte am 01.03.2007 der Bordellbetreiberin und ihrem Ehemann (Antragsteller) mit sofortiger Wirkung die Nutzung ihrer Räumlichkeiten als Bordellbetrieb und drohte für den Fall der Nichtbeachtung bis zum 02.03.2007, 18.00 Uhr die Zwangsräumung mit anschließender Versiegelung an. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten am 05.03.2007 beim Verwaltungsgericht, ihnen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Antrag blieb ohne Erfolg, da nach Auffassung der 1. Kammer von der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung auszugehen ist und zudem ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vorliegt. Die Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten zum Zweck der Gefahrenabwehr seien erfüllt. Die Stadt Böblingen habe auf der Grundlage der polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2006, einer weiteren Personenkontrolle Anfang 2007 und schließlich einer polizeilichen Kontrolle im Februar 2007 dargelegt, dass - neben Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz - auch der Verdacht strafbarer Handlungen, nämlich des Menschenhandels (zum Zweck der sexuellen Ausbeutung) und dessen Förderung sowie der Verdacht des sexueller Missbrauchs von Jugendlichen und der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger bestehe. Zudem sei aufgrund polizeilicher Ermittlungen von dem Verdacht auszugehen, dass aus dem Bordellbetrieb heraus mit Betäubungsmitteln gehandelt werde. Es sei auch eine konkrete Gefahr gegeben, die Voraussetzung für ein Tätigwerden zum Zweck der Gefahrenabwehr sei. Die Annahme der Stadt Böblingen, dass ohne ein polizeiliches Einschreiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Bordells die Begehung von Straftaten zu befürchten sei, erscheine gerechtfertigt. Neben Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz bestünden auch konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung der Prostitution durch Minderjährige in dem Bordell. Dies folge zum einen aus den Aussagen der bei der Razzia am 22.07.2007 im Bordell angetroffenen Nigerianerin und der Sudanesin, die nach ihren Angaben 15 und 16 Jahre alt seien. Auch wenn die Ermittlungen insofern noch nicht abgeschlossen seien, sei es nicht zu beanstanden, dass die Stadt Böblingen diese schwerwiegenden Vorwürfe bei ihrer Gefahrenprognose berücksichtigt habe, zumal bereits vor der polizeilichen Kontrolle im Februar 2007 (sowohl im Jahr 2006 als auch bei einer Personenkontrolle im Januar 2007) in dem Bordell minderjährige Prostituierte angetroffen worden seien, wie sich aus dem Bericht der Polizeidirektion Böblingen ergebe.
Das Vorbringen der Antragsteller, keine der in ihrem Gebäude tätigen Prostituierten sei jünger als 21 Jahre, führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Aus den Akten ergebe sich vielmehr, dass etwa die nach ihren Angaben 15-jährige Nigerianerin einen nigerianischen Pass benutzt habe, der auf eine 20-jährige mit anderem Namen ausgestellt und mit einem Passbild versehen gewesen sei, das sich ersichtlich von dem Erscheinungsbild der 15-jährigen unterscheide. Die nach ihren Angaben 16-jährige Sudanesin habe wiederum einen niederländischen Pass benutzt, der auf eine 39-jährige ausgestellt gewesen sei. Auch hier sei keine Ähnlichkeit zwischen der 16-jährigen und der Person auf dem Passbild erkennbar, ganz abgesehen davon, dass auch der erhebliche Altersunterschied ins Auge habe springen müssen. Im Übrigen stünden unabhängig vom Alter der Betroffenen auch weitere Straftaten wie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und dessen Förderung im Raum, ebenso wie der Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln. Bei einer Gesamtbetrachtung wögen die im Raum stehenden Vorwürfe schwer. Dies gelte umso mehr, als selbst die mehrfachen polizeilichen Kontrollen im Jahr 2006 und Anfang des Jahres 2007 nicht zu einem beanstandungsfreien Betrieb geführt hätten.
Unerheblich sei auch der Einwand der Antragsteller, die Vermietung der Bordellzimmer erfolge durch eine GmbH. Denn die Antragstellerin sei nach eigenen Angaben auch Ge-schäftsführerin dieser Betreibergesellschaft und müsse sich im Übrigen ihre gewerberecht-liche Anmeldung als Betriebsinhaberin eines Eros Centers entgegenhalten lassen.
Die Untersagungsverfügung sei auch im Hinblick auf den von den Antragstellern geltend gemachten Ausfall von Mieteinnahmen verhältnismäßig. Denn dieses - durchaus erhebliche - wirtschaftliche Interesse müsse jedenfalls im Hinblick auf die Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter zurückstehen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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