Suchfunktion

Klage des Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen

Datum: 23.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 23. 03.2007

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage der Betreiberin des privaten Fernsehsenders BTV4U gegen die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms abgewiesen  (Az.: 1 K 4220/04).

Die Entscheidungsgründe werden in wenigen Wochen bekannt gegeben, wenn das Urteil (mit Gründen) den Beteiligten schriftlich zugestellt worden ist.

Die Betreiberin war seit April 2003 zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms zugelassen. Die Zulassung erfolgte unter Beifügung von Auflagen und war zuletzt befristet bis 31.12.2004 verlängert worden. Eine Verlängerung der Zulassung für den Fall der Einhaltung der Auflagen und medienrechtlichen Vorschriften war in Aussicht gestellt worden. Mit Bescheid vom 18.08.2004 stellte die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg - LfK - (Beklagte) fest, dass die Betreiberin gegen Auflagen im Zulassungsbescheid verstoßen habe und sie insgesamt nicht mehr die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen erfülle; zugleich lehnte sie ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung über den 31.12.2004 hinaus ab. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2004 im Eilverfahren den Antrag der Betreiberin, sie im Wege einer einstweiligen Anordnung ab dem 01.01.2005 vorläufig zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms zuzulassen, abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 21.12.2004). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies im Januar 2005 die Beschwerde der Betreiberin zurück (vgl. Pressemitteilung vom 17.01.2005). Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Betreiberin Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beantragen.

Fußleiste