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Pressekonferenz 2007

Datum: 21.03.2007

Kurzbeschreibung: Pressekonferenz am 20. März 2007

I. Allgemeine Entwicklung beim Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2006

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist das größte Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Es hat 14 Fachkammern und 3 Spezialkammern für Disziplinarsachen und Personalvertretungssachen. Im Jahr 2006 waren in diesem Gericht etwas weniger als 100 Menschen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. Die im jetzigen Zeitpunkt tätigen 54 Richterinnen und Richter werden von 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Diese sind in Serviceeinheiten als Urkundsbeamte und Schreibkräfte eingesetzt und wurden speziell für den Justizdienst ausgebildet. Weitere Fachkräfte arbeiten in der Bibliothek, im Verwaltungsbereich sowie im Hausdienst. Der Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Stuttgart erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Stuttgart, der die Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Heidenheim, Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall umfasst.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird von einer Präsidentin geleitet. Es hat außerdem eine Vizepräsidentin und eine Verwaltungsleiterin. Die Vorsitzende des Richterrats ist ebenfalls eine Richterin. Der Anteil der Frauen beträgt 20 Richterinnen von 54 Richtern, das ist mehr als 1/3.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Jahr 2006 ein geordnetes Arbeitsjahr. Das einschneidenste personelle Ereignis war die Auflösung einer weiteren Kammer zum Ende des Jahres, so dass die Anzahl der Fachkammern, die schon im Jahr 2005 von 17 auf 15 verringert wurden, um eine weitere Kammer auf 14 Fachkammern verringert wurde. Eine vergleichbare Rückführung der Richterzahlen bei den Verwaltungsgerichten hat im Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr bei fast allen Verwaltungsgerichten und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stattgefunden.

Die Veränderungen, die im Sommer 2005 durch ein neues Datenverarbeitungssystem "JUSTUS" herbeigeführt wurden, konnten sich im Jahr 2006 normalisieren. Die Schulung sämtlicher Arbeitskräfte in dem neuen System und die Umstellung sämtlicher Formulare sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Nach wie vor heißt das große Wort bei der Justiz "Sparen"; dies macht sich sowohl bei der Kürzung von Haushaltsmitteln bemerkbar, als auch vor allem bei der Einsparung von Personalstellen.

Ich werde hierauf bei den Einzeldarstellungen noch zurückkommen.

Betrachte ich die Arbeitsbilanz des vergangenen Jahres, so lässt sich bei den Gesamtneueingängen ein rückläufiger Trend feststellen, der ein bundesweites Phänomen ist. Diese rückläufige Tendenz hat ihre Ursache vor allem im Asylbereich. In diesem sind die Verfahrenseingänge stark zurückgegangen mit einer Parallelität zur rückläufigen Zahl der Asylimmigranten. Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir im Asylbereich im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 einen Rückgang von ca. 1/3 oder 35 % zu verzeichnen; im VRS-Bereich sind die Eingangszahlen gleich geblieben. Die rückläufige Entwicklung bei den Asylzahlen hat als Tatsache den Vorteil, dass der gesamte Bestand an Fällen beim Verwaltungsgericht Stuttgart deutlich abgebaut werden konnte, weil mehr Verfahren erledigt wurden als eingegangen sind. Umgekehrt hat dies zur Folge, dass sich die Verfahrenslaufzeiten minimal verschlechtert haben, weil wegen der zurückgehenden Eingangszahlen mehr ältere und damit schwierigere Verfahren entschieden werden konnten. Dies gilt vor allem im Asylbereich, wo nicht mehr eine Fülle von Verfahren aufgrund einer Grundsatzentscheidung entschieden werden können, sondern wo es in jedem Einzelfall um besondere Erkrankungen oder andere Umstände des Einzelfalles geht, zu deren Beantwortung oft auch Gutachten eingeholt werden müssen.


Neueingänge:

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Gesamtzahl der im Jahr 2006 neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen, wie sich aus der anhängenden Tabelle ergibt. Während es im Jahr 2005 ca. 7 000 Neueingänge waren, gingen im Jahr 2006 ca. 5 800 Verfahren ein. Das Verhältnis von Asylverfahren zu allgemeinen Verfahren hat sich zu Lasten des Asylrechts stark verändert, das heißt, der Anteil an neuen allgemeinen Verfahren ist gleich geblieben. Der Anteil an Asylrechtsverfahren ist deutlich zurückgegangen. Diese Zahlen entsprechen dem allgemeinen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Rückgang der Eingangszahlen insgesamt im Vergleich von 2005 zu 2006 beträgt ca. 1 000 Verfahren, die dem Asylrecht zuzurechnen sind. Unter Berücksichtigung der sehr starken Schwankungen bei den Asylrechtsverfahren in den vergangenen Jahren kann davon ausgegangen werden, dass die Eingangszahlen in den allgemeinen VRS-Verfahren sich nunmehr einerseits stabilisiert haben, andererseits immer wieder neue Eingangswellen zu erwarten sind, wie sich zu Beginn diesen Jahres im Zusammenhang mit den Studiengebührenverfahren gezeigt hat. Hierauf werde ich noch eingehen.

Die Erledigungszahlen im Vergleich der beiden Jahre 2005 und 2006 sind zwar insgesamt um ca. 1 000 Verfahren zurückgegangen. Hierzu ist aber zu bedenken, dass die Zahl der Richter stetig verringert wurde. Während 2005 8 321 Verfahren erledigt wurden, waren es 2006 mit einer geringeren Richterzahl 7 258 Verfahren. Das Verhältnis von allgemeinen Verfahren und Asylverfahren blieb bei den Erledigungen ungefähr gleich.

Die rückläufigen Eingangszahlen machten es möglich, den Bestand der Verfahren am jeweiligen Jahresende deutlich zu verringern. Während Ende des Jahres 2005 noch ca. 5 000 Verfahren anhängig waren, waren es 2006 nur noch ca. 3 500. Dies ist ein sehr befriedigendes Ergebnis, denn das Verwaltungsgericht Stuttgart ist stolz auf seine grundsätzlich kurzen Verfahrensdauern und es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass der Bestand an älteren Verfahren deutlich reduziert werden konnte.


Verfahrensdauer:

Wie sich aus der ebenfalls angehängten Tabelle ergibt, hat sich die Verfahrensdauer bei Allgemeinverfahren bei den Klageverfahren unmaßgeblich von 8,5 Monaten im Jahr 2005 auf 9,3 Monate im Jahr 2006 erhöht. Bei den Asylverfahren ist die Verfahrensdauer bei Klageverfahren von 11,3 Monaten im Jahr 2005 auf 12,5 Monate im Jahr 2006 gestiegen. Auch bei den Asylverfahren des Jahres 2006 betraf ein großer Teil der Asylverfahren Widerrufsverfahren von zuvor anerkannten Asylbewerbern. Die Beurteilung dieser Verfahren ist deutlich schwieriger als die Entscheidung eines ersten Asylverfahrens.

Bei den Eilverfahren liegt die Verfahrensdauer bei Allgemeinverfahren bei 1,9 Monate; 2005 waren es noch 2,2 Monate und bei den Eil-Asylverfahren bei 2,1 Monaten; 2005 waren es noch 2,2 Monate. Festzuhalten ist demnach, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Hauptsacheverfahren ein wenig gestiegen, bei den Eilverfahren aber gesunken ist.


 
Ausgang der Verfahren:

Im Jahr 2006 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in Allgemeinverfahren 9,1 % stattgebende Urteile erlassen, in Asylverfahren waren 7,4 % der Fälle erfolgreich. Dies entspricht in beiden Bereichen einem Anstieg der Erfolgsquote. Die Erfolgsquote in Eilverfahren war größer. In Allgemeinverfahren lag sie bei 13,7 % und in Asylverfahren bei 14,6 %. Auch hier ist auf beiden Gebieten ein Anstieg der Erfolgsquote zu verzeichnen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der anhängenden Tabelle.


Tätigkeitsbereich:

Bei den 2006 eingegangenen Rechtsstreitigkeiten sind die Verwaltungsrechtssachen im allgemeinen Ausländerrecht zwar leicht rückläufig gewesen, bilden aber immer noch den größten Block bei den Eingängen. Das seit 01.01.2005 geltende Aufenthaltsgesetz hat sich als Bestandteil des sogenannten Zuwanderungsgesetzes inzwischen mit den Veränderungen für die Rechtsstellung von Ausländern in Deutschland durchgesetzt. Von den Eingangszahlen her folgen dem Ausländerrecht die Eingänge aus dem öffentlichen Dienstrecht und mit etwas weiterem Abstand die aus dem Wirtschaftsrecht, dem Polizeirecht und dem Abgabenrecht. In den mittlerweile bei den Sozialgerichten angesiedelten Sozialhilfesachen sind die Restbestände fast vollständig abgearbeitet.

Ein besonders starker Eingangsblock resultiert im Jahr 2006 beginnend und in das Jahr 2007 hineinreichend aus den Streitigkeiten um Studiengebühren. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart sind an die 1 800 Studiengebührenklagen anhängig, von denen der größte Teil zum Ruhen gebracht wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart liegt dabei im Vergleich zu den anderen drei Verwaltungsgerichten, die deutlich geringere Eingangszahlen haben, bei Studiengebühren mit Abstand an der Spitze. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass weitere Studiengebührenverfahren folgen werden, denn z. B. für die Gebühren an Berufsakademien laufen noch Rechtsmittelfristen. Überdies werden im Laufe des Jahres Klagen auch auf Erlass von Studiengebühren erwartet; Härtefälle müssen in jedem Einzelfall überprüft werden. Als nächste Welle sind dann Verfahren gegen Exmatrikulationen wegen Nichtbezahlung von Studiengebühren zu erwarten. Die Entwicklung auf diesem Rechtsgebiet wird also auch weiterhin den Verwaltungsgerichten viel Arbeit bringen.

Bereits im vergangenen Jahr sind eine Vielzahl von Verfahren um die Zulässigkeit von Sportwetten eingegangen. Auf diesem Gebiet gibt es sowohl Eilverfahren als auch Hauptsacheverfahren, deren rechtliche Beurteilung zwischen den Gerichten und den Obergerichten noch nicht geklärt ist.

Bei den Asylsachen liegen nach wie vor die Verfahren von Asylbewerbern aus der Türkei, dem Irak und Jugoslawien an der Spitze. Dies war von Platzwechseln der drei Länder untereinander abgesehen in den vergangenen Jahren vergleichbar. Weitere Asylverfahren kommen hauptsächlich aus afrikanischen und asiatischen Ländern.


Personalstruktur:

Die Zahl der Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist mit Ende des Jahres 2006 von 15 Fachkammern auf 14 Fachkammern zurückgegangen, nachdem sie im Jahr zuvor schon um 2 Kammern von 17 auf 15 Fachkammern zurückgegangen war. Dies bedeutet für das Gericht einen gravierenden Einschnitt, denn die Kammern waren mit jeweils einem Vorsitzenden und zwei bzw. drei Berichterstattern besetzt. Die Kammer, die zum Ende des Jahres 2006 aufgelöst wurde, war mit einem Vorsitzenden besetzt der zunächst Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und dann Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde. Seine Stelle wurde nicht neu besetzt, so dass die drei anderen Richter dieser Kammer in anderen Kammern untergebracht werden mussten. Die hausinterne Geschäftsverteilung hat deshalb erstmals dazu geführt, dass ein Vorsitzender eine Kammer, die vier Berichterstatter hat, leitet.

Der Sparzwang in der Justiz führt nicht nur dazu, dass im richterlichen Bereich keine Neueinstellungen vorgenommen werden, sondern notgedrungen auch dazu, dass die Kammern an deren Spitze ein Vorsitzender steht immer größer werden, weil die vorhandenen Richter auf immer weniger Kammern verteilt werden müssen. Das Fehlen von Neueinstellungen führt aber zwangsläufig auch zu einer gewissen "Überalterung" der Richterschaft.

Das Gericht beschäftigt zurzeit 54 Richterinnen und Richter mit 52,5 Arbeitskraftanteilen, da drei Richterinnen teilzeitbeschäftigt sind. Im Jahr 2006 haben das Verwaltungsgericht 5 Richter verlassen; 3 Richter (2,5 AKA) sind aus Abordnungen oder dem Erziehungsurlaub zurückgekommen.

Im nichtrichterlichen Personalbestand machte sich der Abbau noch deutlicher bemerkbar. Waren Ende des Jahres 2005 noch knapp 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nichtrichterlichen Dienst beschäftigt, so sind es jetzt nur noch 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen jedoch viele Teilzeit arbeiten. Für sie ist eine deutliche Verbesserung der Dienstzeiten durch die neue Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung herbeigeführt worden. Außerdem verfügt das Verwaltungsgericht über einen Telearbeitsplatz in Teilzeitbeschäftigung für eine Mitarbeiterin, die ein Kleinkind zu versorgen hat. Aufgrund der ständigen Verminderung des Personalbestandes im nichtrichterlichen Bereich nutzen die Richter des Hauses zunehmend das Schreiben mittels Spracherkennung oder sie schreiben ihre Entscheidungen unmittelbar am Computer selbst.

Seit 01.12.2005 wurde das Personalbedarfsberechnungssystem „PEBB§Y“ eingeführt. Seitdem werden genaue Berechnungen über die Bearbeitungszeiten, die für einzelne Verfahren anfallen, aufgrund vorheriger Erhebungen ermittelt damit berechnet werden kann, wie viel richterliche und nichtrichterliche Arbeitskräfte zur Bewältigung eines bestimmten Pensums benötigt werden. Dies wird statistisch erfasst.


Ausstattung:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist gut ausgestattet. Fast jeder Arbeitsplatz ist mit einem modernen PC versehen. Das Angebot an Fortbildungen und Schulungen im EDV-Bereich ist groß.

Die Ausstattung der Zimmer ist gut; jede Arbeitskraft hat ihr eigenes Arbeitszimmer. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist im Internet unter www.vgstuttgart.de zu finden. Auf der Homepage des VG Stuttgart befinden sich neuerdings auch aktuelle Entscheidungen des Gerichts.

Sparzwänge im Bibliotheksbereich führten zu einer strengen Kontrolle der Notwendigkeit der Anschaffung bzw. Beibehaltung von Büchern und Zeitschriften.

Die Ausbildungsleistung des Gerichts ist wiederum gestiegen. Im Jahr 2006 wurden 53 Referendare, 5 Praktikanten und einige Schüler von verschiedenen Richterinnen und Richter ausgebildet.

Die wöchentliche Gymnastikrunde wurde beibehalten und stößt nach wie vor auf großes Teilnehmerinteresse.

Führungen durch aktuelle Ausstellungen in Stuttgart und Kunstausstellungen im eigenen Gebäude verbinden die kulturellen Interessen der Angehörigen des Gerichts. Im Jahr 2006 fanden wieder fünf Kunstausstellungen im gesamten Sitzungssaalbereich des Gerichts statt. Sie stoßen auf erfreuliches Publikumsinteresse.

Zur besseren Information des Publikums im Verwaltungsgericht Stuttgart wurde im Jahr 2006 mit dem Einbau einer Infothek im Erdgeschoss im Eingangsbereich begonnen. Die Bauarbeiten sind zwar noch nicht beendet. Das vorliegende Modell und die Pläne lassen aber auf eine offene moderne kundenfreundliche Infothek hoffen.

Zusammengefasste Presseberichte über die im Haus verhandelten interessanten Fälle, die nunmehr auch im Internet als Pressemitteilungen nachzulesen sind, und Hausmitteilungen über die wichtigsten Ereignisse im Gericht vervollständigen die Unterrichtungskultur im Hause.


Zukunftsperspektive:

Das Jahr 2006 wurde durch den Rückgang der Eingangszahlen im Asylbereich geprägt, bewies aber auch, dass die Belastung der Verwaltungsgerichte bei den normalen Allgemeinverfahren unverändert stabil geblieben ist und vor allem, dass in dem Bereich der Normalverfahren plötzlich dramatisch ansteigende Zahlen z. B. im Zusammenhang mit den Studiengebührenverfahren aufgenommen werden müssen. Auch die Sportwettenverfahren machen dem Gericht erhebliche Arbeit. Die Eingangszahlen im Asylbereich werden wohl weiter sinken, so dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder verstärkt in ihren Kerngebieten der allgemeinen Verwaltungsrechtsverfahren arbeiten kann. Der Bestand an noch anhängigen Verfahren wird schrittweise weiter abgearbeitet werden, so dass auch damit zu rechnen ist, dass sich hierdurch die Verfahrenslaufzeiten weiter verkürzen lassen.

Im Jahr 2007 werden neue Herausforderungen auf das Verwaltungsgericht zukommen, so wird es weiterhin die Rechtsstreitigkeiten um die Sportwetten geben, weil auf diesem Rechtsgebiet noch keine Rechtssicherheit durch obergerichtliche Rechtsprechung besteht. Die Verfahren um die Studiengebühren werden sicher durch mehrere Instanzen ausgestritten werden. Ob sich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung ergeben, wird sich in allernächster Zeit zeigen.

Im Rahmen der Asylverfahren wird es weiter verstärkt Widerrufsverfahren in Asylangelegenheiten geben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auch im Jahr 2006 einen Geschäftsbericht 2005 vorgelegt, der vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu einem Geschäftsbericht 2005 der Verwaltungsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg zusammengefasst wurde. Auch für den Geschäftsgang im Jahr 2006 ist ein solcher Geschäftsbericht mit einem Überblick über die Arbeit des Gerichts in Arbeit.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wird trotz Sparmaßnahmen im personellen wie im sächlichen Bereich alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin schnellen, effektiven und bürgerfreundlichen Rechtsschutz zuverlässig bieten zu können.


II. Rückblick:

Die im vergangenen Jahr mit 40 Pressemitteilungen bekannt gegebenen Entscheidungen und Verhandlungstermine zeigen die breite Palette verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit. Nur beispielhaft sollen hier einige der Verfahren genannt werden, die auf das Interesse der Öffentlichkeit und auf Resonanz in den Medien stießen.


1.
Auf bundesweites Interesse stieß die Entscheidung des Gerichts zum Kopftuchstreit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 07.07.2006 der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung -  wegen der dienstlichen Weisung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen, stattgegeben (Pressemitteilung vom 07.07.2006). Gegen das Urteil hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 28.02.2007 die Berufung des beklagten Landes zugelassen.
2.

Ein weit überörtliches Medienecho erlangte auch die Entscheidung des Gerichts, einer iranischen Asylbewerberin, die gegen ihren Willen im Iran verheiratet und während dieser Ehe durch ihren Ehemann massiv misshandelt worden war, Abschiebungsschutz zu gewähren (Pressemitteilung vom 24.04.2006).
3.
Mit großem Interesse berichteten die Medien jüngst auch über die mündliche Verhandlung vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit einer Paintball-Anlage in Stuttgart-Zuffenhausen. Die Beteiligten haben einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Betreiberin die Anlage unter Auflagen fortführen darf (Pressemitteilung vom 13.03.2007).
4.

Erwähnenswert ist auch das Urteil zu den Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen vom 15.02.2007, mit welchem die Klage einer Firma, die den Sitz ihres gewerblichen Betriebs im Gebiet des Landkreises Böblingen hat, gegen den Abfallgebührenbescheid des Landkreises für das Jahr 2001 abgewiesen wurde. (Pressemitteilung vom 13.03.2007). Bei der 12. Kammer sind noch zwei weitere Fälle anhängig, in denen sich Gewerbebetriebe gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Böblingen wenden.
Bei der 9. Kammer sind ca. 40 Klagen anhängig, mit denen sich Gewerbebetriebe im Landkreis Böblingen gegen die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs und die Verpflichtung zur Vorhaltung eines bestimmten Behältervolumens wenden. Die angefochtenen Verfügungen wurden von der unteren Abfallbehörde des Landratsamts Böblingen erlassen. Der anwaltliche Vertreter der Kläger hat im Hinblick auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde das Ru-

hen der Verfahren beantragt, dem das Landratsamt bisher aber widersprochen hat.


III. Anhängige Verfahren von öffentlichem Interesse

Ansprechpartnerin Frau Zeitler:

1.

Studiengebühren

Bei der 13. Kammer gingen seit Dezember 2006 ca.1800 Klagen gegen die Gebühr von 500 € pro Semester ein. Die weit überwiegende Anzahl der Klagen sind gegen die Universität Stuttgart gerichtet, einige Hundert gegen die Universität Hohenheim und im zweistelligen Bereich gegen die Fachhochschule Heilbronn - Hochschule für Technik und Wirtschaft -. Auch gegen die Berufsakademie Stuttgart, die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, die Hochschule der Medien und die Fachhochschule Aalen sind einzelne Klagen anhängig. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht allerdings. Voraussichtlich werden nur wenige Musterklagen verhandelt.
Soweit bislang die Klagen begründet wurden, machen die Kläger geltend, das Landesstudiengebührengesetz sei verfassungswidrig. Dabei sehen sich die Kläger in ihrem Grundrecht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl nach Art. 12 GG eingeschränkt. Sie argumentieren auch mit der Völkerrechtswidrigkeit der Gebührenerhebung, da diese gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahre 1976 verstoße. Als weiterer Klagegrund wird vorgetragen, dass männliche Studenten die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, sich durch das Gesetz ungleich behandelt fühlen; sie fordern zwei Semester Gebührenerlass. Andere Studenten in höheren Semestern machen unter Berufung auf ein Rückwirkungsverbot Vertrauensschutz geltend und weisen darauf hin, dass sie zu Beginn des Studiums die Erhebung von Gebühren nicht einkalkuliert hätten.
Wann über die Musterklagen verhandelt wird, ist derzeit nicht absehbar.

2.

Sportwetten - Sachstand -

Die Zulässigkeit von privaten Wettbüros für Sportwetten, insbesondere Oddset-Wetten, ist ein „Dauerbrenner“ und beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit und die Gerichte. Dabei spiegelt die unterschiedliche Entscheidungspraxis der hierfür beim Verwaltungsgericht Stuttgart zuständigen Kammern die uneinheitliche Rechtsprechung in der Bundesrepublik wider.
Die Kläger/Antragsteller berufen sich im wesentlichen darauf, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.03.2006 für die Übergangszeit festgelegten Vorgaben nicht erfüllt seien bzw. unabhängig davon ein Verstoß gegen den Anwendungsvorrang europäischen Gemeinschaftsrechts vorliege, weil die Sportwetten von Anbietern vermittelt würden, die in einem anderen EG-Mitgliedsstaat (Großbritannien, Österreich, Malta) konzessioniert seien. In einigen wenigen Fällen berufen sich die Betreiber auf eine noch zu DDR-Zeiten in Thüringen erteilte Konzession.
Der Europäische Gerichtshof hat nun in den Rechtssachen Placanica u.a. (C-338/04, C-359/04, C-360/04; die dritte nach Zenatti und Gambelli) mit Urteil vom 06.03.2007 es für gemeinschaftswidrig erklärt, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmer Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich diese Entscheidung auf die Rechtsprechung der Kammern auswirken wird.

a)
Bei der 1. Kammer sind Klagen gegen die Stadt Heubach und gegen die Stadt Schwäbisch Gmünd wegen auf das Polizeigesetz gestützten Untersagungsverfügungen anhängig (1 K 1724/05 und 1 K 1731/05). Die Kläger vermitteln Sportwetten ins Ausland an Betriebe mit Konzession. Ein weiteres Verfahren (1 K 1625/05) betrifft die Vermittlung von Sportwetten an einen Ost-Anbieter (Odds-Vermittlungs-GmbH).

 
b)
Bei der 4. Kammer sind 99 Klagen und 92 Eilanträge anhängig, die sämtlich gegen das das Land Bad.-Württ. vertretende Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet sind. Dabei wurden die Untersagungsverfügungen auf den Lotteriestaatsvertrag gestützt. In drei Klagen geht es um die Frage der Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz (Sportwetten GmbH Gera).

Die 4. Kammer hat in den Eilfällen den Vermittlern von Sportwetten stets vorläufigen Rechtsschutz gewährt, wobei vorrangig auf die EU-Problematik abgestellt wird (vgl. Pressemitteilungen vom 24.07.2006 und vom 01.03.2007, betreffend die Vermittlung an Veranstalter mit DDR-Lizenz).

c)
Bei der 18. Kammer sind 33 Klageverfahren, davon zwei wegen DDR-Lizenzen, anhängig. 30 Klagen richten sich gegen das das Land Bad.-Württ. vertretende Regierungspräsidium Karlsruhe, drei Klagen gegen die Stadt Esslingen.

Die 18. Kammer hat sich ab November 2006 der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. angeschlossen und in Eilfällen den Sportwettenvermittlern keinen vorläufigen Rechtsschutz mehr gegen die Untersagungsverfügungen gewährt.

d)
Bei den bei der 10. Kammer anhängigen Verfahren klagen drei Wettanbieter gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Innenministerium, dass ihnen die Genehmigung für die Vermittlung/Veranstaltung von Sportwetten für das Land Baden-Württemberg erteilt wird bzw. auf die Feststellung, dass diese Tätigkeit erlaubnisfrei ist sowie in zwei Verfahren, dass ihre EU-Buchmacherlizenzen zu der Vermittlung von (Online-)Sportwetten berechtigen.

aa)
Im Verfahren 10 K 2990/04 beabsichtigte der Kläger, an im EU-Raum als Buchmacher lizenzierte Unternehmen, insbesondere solche mit Sitz in Österreich, von Deutschland aus Sportwetten weiter zu vermitteln. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wurde inzwischen eine Untersagungsverfügung erlassen, gegen die sich zunächst als Untätigkeitsklage erhobene Klage nunmehr richtet.

bb)
Im Verfahren 10 K 4999/04 ist die Klägerin eine österreichische Firma, die in Österreich als Buchmacherin für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, in Deutschland Sportwetten über Annahmestellen, d.h. Wettvermittler, zu vermitteln

cc)
Im Verfahren 10 K 587/05 schließlich ist die Klägerin eine englische Firma, die in Großbritannien als Buchmacherin für die gewerbliche Veranstaltung von Sportwetten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, in Deutschland Sportwetten über eine von ihr bereits eingerichteten Web-Seite zu vermitteln.


3.

BTV4U

Die Betreiberin des  privaten Fernsehsenders BTV4U war seit April 2003 zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms zugelassen. Mit Bescheid vom 18.08.2004 stellte die Landesanstalt für Kommunikation für Baden-Württemberg - LfK - (Beklagte) fest, dass die Betreiberin gegen Auflagen im Zulassungsbescheid verstoßen habe und sie insgesamt nicht mehr die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen erfülle; zugleich lehnte sie ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung über den 31.12.2004 hinaus ab. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2004 im Eilverfahren den Antrag der Betreiberin, sie im Wege einer einstweiligen Anordnung ab dem 01.01.2005 vorläufig zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms zuzulassen, abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 21.12.2004). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies im Januar 2005 die Beschwerde der Betreiberin zurück (vgl. Pressemitteilung vom 17.01.2005). Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Betreiberin Klage beim Verwaltungsgericht.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 1. Kammer ist auf Donnerstag, den 22.03.2007, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 3, festgesetzt.


4.

Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten aufgrund der Antiterrorgesetze

Aufgrund der Antiterrorgesetze wurde in § 7 des Luftsicherheitsgesetzes eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer aufgenommen, der sich ein Pilot unterziehen muss, auch wenn er schon seit Jahren im Besitz einer Pilotenlizenz ist. Die Überprüfung ist gebührenpflichtig und räumt der Luftfahrtbehörde Auskunftsrechte und die Speicherung personenbezogener Daten ein. Unterzieht sich der Pilot nicht der Zuverlässigkeitsprüfung wird seine Pilotenlizenz widerrufen.
Seit 28.08.2006 ist bei der 3. Kammer deshalb eine Klage gegen Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart anhängig (3 K 3209/06). Dieses Verfahren wird als Musterverfahren betrieben und wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen auf.

Die Terminierung ist für die erste Hälfte des Jahres 2007 vorgesehen.


5.

Klage der Gemeinde Schönaich gegen Schutzzonen um amerikanisches Munitionsdepot

In diesem seit 12.08.2005 anhängigen Verfahren klagt die Gemeinde Schönaich gegen die  Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das das Bundesministerium der Verteidigung, wegen Schutzbereichsanordnung (3 K 2657/05). Hier geht es um die Aufrechterhaltung des militärischen Sicherheitsbereiches um die als Munitionsdepot genutzte Verteidigungsanlage der amerikanischen Streitkräfte auf einem Teilgebiet der Gemarkung von Schönaich. Die klagende Gemeinde sieht sich dadurch in ihrem Planungsrecht betroffen, dass an die Genehmigungspflicht innerhalb der inneren Schutzzone, deren Baugebiete zum Teil vom Flächennutzungsplan und von Bebauungsplänen erfasst werden,  inzwischen strengere Anforderungen gestellt werden und keine Befreiung mehr von der Genehmigungspflicht für Wohngebäude erteilt werden könne.

Die Terminierung ist ebenfalls für die erste Hälfte des Jahres 2007 vorgesehen.


6.

Frühlingsfest

Seit 01.03.2007 ist bei der 4. Kammer ein Eilverfahren auf Zulassung zum Frühlingsfest 2007 mit einem Kettenkarussell anhängig (4 K 2477/07). Der Betreiber begehrt von der Landeshauptstadt Stuttgart, Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, im Wege einer einstweiligen Anordnung zugelassen zu werden und rügt dabei die Beurteilung nach dem Punktesystem der Vergaberichtlinien der Stadt. Weiter wird die Kammer zu prüfen haben, ob sich ein Wechsel der Rechtsform und in der Person, nicht aber beim Karussell, negativ auf die Stammbeschickereigenschaft auswirkt.


7.

Nikotin im Volleipulver?

Am 02.03.07 ging bei der 4. Kammer die Klage einer Gewürzhersteller-Firma gegen das Land Bad.-Württ., vertreten durch das Landratsamt Ludwigsburg, wegen lebensmittelrechtlicher Anordnung ein (4 K 2498/07).
Darin geht es um  die Anfechtung einer Verfügung, mit der der Firma ein interner Rückruf der sogenannter Fix-Produkte (zu erleichterten Zubereitung bestimmter Speisen), die mit einer bestimmten Charge von Volleipulver hergestellt worden waren, auferlegt. Weiter wurde die GmbH zur Auflistung der Empfänger mit Name, Datum, Menge, Nachweis des Rückrufsschreibens, Nachweis der Mengen der zurückgegebenen Produkte, Untersagung des Inverkehrbringens zurück gegebener Produkte und Untersuchung noch vorhandener Produkte durch einen Sachverständigen aufgefordert. In der Charge des Volleipulvers waren Nikotin und Cotinin (Abbauprodukt von Nikotin) nachgewiesen worden, verarbeitet wurden davon 1130 kg. Die Firma rief trotz Widerspruchseinlegung die Produkte zurück, erfüllte aber nicht alle der genannten weiteren Pflichten. Die Klage ist noch nicht begründet. Im Widerspruchsverfahren trug die Firma vor, die Beanstandung dürfe nicht auf  das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, sondern müsse auf die Rückstandshöchstmengenverordnung gestützt werden. Da das Chemische und Veterinär-Untersuchungsamt versehentlich aus einer anderen Volleilieferung hergestellte Produkte untersucht und auch darin die beanstandeten Stoffe gefunden habe, sei das Amt nicht objektiv. Die mit einem eigenen Gutachter durchgeführten Untersuchungen hätten zu anderen Ergebnissen geführt. Die Verfügung sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, denn es bestünden keine Gesundheitsgefahren.


8.

Islamisches Glaubenzentrum

Bei der 9. Kammer ist seit 23.11.2006 die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Ludwigburg wegen einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Tapeten- und Textilmarktes in ein islamisches Glaubenszentrum der Islamischen Gemeinschaft Ludwigsburg und Umgebung e.V. anhängig (9 K 4201/06).

Das Bauvorhaben liegt in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiet, in dem nach der maßgeblichen Baunutzungsverordnung u.a. auch Anlagen für kirchliche Zwecke zugelassen sind. Neben zwei Gebetsräumen sind u.a. auch Räume für Nachhilfeunterricht, ein Vorstandsbüro, einen Jugendraum sowie ein Ladengeschäft in dem Zentrum geplant.
Die Anwohnerin macht gegen die am 20.04.2006 erteilten Baugenehmigung geltend,
der Gebietserhaltungsanspruch Mischgebiet werde verletzt, da es sich nicht überwiegend um eine kirchliche Einrichtung handle. Die Gebetsräume machten nur etwa ein Viertel der Gesamtnutzungsfläche von ca. 1200 qm aus. Auch sei die Islamische Gemeinschaft keine kirchliche Einrichtung, sondern politisch motiviert, da sie bei Milli Görüs Mitglied sei. Weiter befürchtet die Anwohnerin eine erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung und eine Wertminderung ihres Grundstücks

Mit einer Entscheidung ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen.


9.

Privatschulförderung der Freien Waldorfschulen

In der seit 03.03.2005 bei der 10. Kammer anhängigen Klage der Rudolf Steiner Schule in Nürtingen gegen das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - wird um die Höhe des Zuschusses des Landes gemäß §§ 17, 18 des Privatschulgesetzes für diese private Freie Waldorfschule gestritten (10 K 867/05). In dem angefochtenen Bescheid vom 02.06.2004 wurde der Schule für das Rechnungsjahr 2003 für rund 350 Schüler ca. 1,5 Mio € bewilligt. Die Rudolf Steiner Schule hält diesen Betrag für zu niedrig und daher die Bewilligung in der genannten Höhe für verfassungswidrig.

Es handelt sich um ein „Musterverfahren“, auf das sich insgesamt 31 Verfahren aus dem gesamten Gerichtsbezirk, darunter auch Klagen der Freien Waldorfschulen in Stuttgart, beziehen und die daher ruhen. In allen Fällen waren die Schulträger gehalten, Klage zu erheben, um die von ihnen angegriffenen Bescheide des Regierungspräsidiums nicht bestandskräftig werden zu lassen, da nach Eingliederung der Oberschulämter in die Regierungspräsidien ein Widerspruchsverfahren nicht mehr stattfindet.

Das Regierungspräsidium wurde in dem Musterverfahren um eine ergänzende Stellungnahme bis 31.03.2007gebeten, so dass bislang ein konkreter Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht feststeht.


10.

Klagen gegen die Kreisstraße K 2576

Seit Ende des letzten Jahres sind drei Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss des  Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.07.2006 für den Bau der Westumgehung Schwäbisch Hall anhängig (12 K 3245/06, 12 K 3334/06 und 12 K 4246/06).
Gegenstand der Planfeststellung ist der Aus- und Neubau der Kreisstraße 2576 auf einer Länge von rund 7,6 km. Damit sollen die entlang der Strecke gelegenen, zu Schwäbisch Hall gehörenden Ortschaften Gottwollshausen, Wackershofen und Gailenkirchen sowie die zu Untermünkheim gehörende Ortschaft Wittighausen umfahren werden, und die Ortsdurchfahrten von Schwäbisch Hall, Gelbingen und Untermünkheim im Zuge der B 19 vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Kläger machen gegen das Vorhaben geltend, ihre landwirtschaftlichen Betriebe würden beeinträchtigt

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der 2./12. Kammer ist für alle drei Verfahren auf den 27.04.2007, 10.00 Uhr, im Berufschulzentrum Schwäbisch Hall, festgesetzt.


11.

Tagesaktuelle Luftschadstoffwerte

Bei der 13. Kammer ist seit 24.05.2006 die Klage eines Bewohners von Stuttgart gegen das Land Bad.-Württ., vertreten durch das Ministerium für Umwelt, wegen Veröffentlichung tagesaktueller Schadstoffwerte anhängig (13 K 2057/06). Der Kläger begehrt vom Umweltministerium, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ihm sowie der Öffentlichkeit tagesaktuelle Informationen über die Feinstaubkonzentration in der Luft zur Verfügung zu stellen sowie mindestens alle Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte tagesaktuell anzugeben und zu bewerten.

Am 27.02.2007 ist ein (nicht-öffentlicher) Erörterungstermin zur Klärung der entscheidungserheblichen Sach- und Rechtslage durchgeführt worden. Den Beteiligten wurde dabei eingeräumt, sich bis Ende März 2007 weiter äußern zu können. Ein konkreter Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest.


Ansprechpartnerin Frau Wilke:

12.

Klage von Anwohnern gegen die Errichtung einer Tagesklinik für behinderte Kinder und Jugendliche in Stuttgart-Heumaden

Die Nutzung des katholischen Gemeindezentrums in der Bernsteinstraße 108 - 112 in Stuttgart-Heumaden, das u.a. Räume für einen Kindergarten enthält, soll nach dem Willen der Bauherrin (Beigeladene im Verfahren) geändert werden. Es soll darin eine Tagesklinik als therapeutische Facheinrichtung für behinderte Kinder und Jugendliche mit seelischen Entwicklungsstörungen und Erkrankungen eingerichtet werden. Im Januar 2006 beantragte die Bauherrin bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) den Erlass eines Bauvorbescheids (§ 57 Landesbauordnung) zur Klärung der Frage, ob die Errichtung einer Tagesklinik der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung widerspricht. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungplanes, der eine Gemeinbedarfsfläche für katholische Kirche, Kindergarten und evangelische Kirche festsetzt. Die Beklagte entschied mit Bauvorbescheid vom 13.06.2006, dass die Errichtung einer Tagesklinik der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung widerspreche, erteilte aber eine Befreiung von dieser Festsetzung. Gegen den Bauvorbescheid erhoben mehrere Anwohner Widersprüche, die das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 21.12.2006 zurückwies. Am 24.01.2007 haben mehrere Anwohner Klage bei der 13. Kammer erhoben (Az.: 13 K 2037/07). Die Klagebegründung liegt seit 27.02.2007 vor. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, dass die Umnutzung des vorhandenen Kindergartens in eine Tagesklinik die Grundzüge der Planung berühre. Die planerische Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche mit der Konkretisierung Kindergarten sei Ausdruck einer Planungskonzeption, die aus den Vorgaben des Flächennutzungsplanes abgeleitet sei. Der Bauvorbescheid lasse die beantragte Umnutzung des gesamten Grundstücks ohne Eingrenzung zu. Er enthalte keine Auflage für die Einrichtung eines Kindergartens. Es gebe keinen ausreichenden Platz auf dem Grundstück zur Errichtung eines neuen Kindergartens mit einer vergleichbaren Anzahl von Betreuungsplätzen wie bisher.

Da derzeit die Klagerwiderung der Beklagten noch aussteht, ist offen, wann es zu einer mündlichen Verhandlung in dieser Sache kommen wird.


13.

Rohrer Weg

Seit 13.01.2006 ist bei Gericht eine Klage mehrerer Beteiligter (u.a. Erbengemeinschaften, Eigentümergemeinschaft) bei der 13. Kammer anhängig, bei der es um die Frage der Bebaubarkeit von Grundstücken am sog. „Rohrer Weg“ geht (Az.: 13 K 552/06). Eine zweite Klage, in der es um eine vergleichbare Streitigkeit betreffend benachbarter Grundstücke geht (Az.: 13 K 528/06), ruht derzeit. Im Wesentlichen wird sich die Kammer in diesem Fall mit der Frage der Kollision von alter Bauleitplanung und Landschaftsschutzverordnung zu befassen haben.

Die Kläger des vorliegenden Verfahrens haben im Juni 2005 eine Bauvoranfrage bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) gestellt. Sie beabsichtigen auf ihren Grundstücken die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern und berufen sich dabei auf die Festsetzungen eines Bebauungsplanes aus dem Jahre 1942. Die Beklagte lehnte die Bauvoranfrage mit Bauvorbescheid im August 2005 ab. Die Kläger erhoben hiergegen im September 2005 Widerspruch und - nachdem über ihren Widerspruch bislang nicht entschieden worden war - im Januar 2006 (Untätigkeits-) Klage. Am 24.07.2006 erging der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart. Nach Auffassung der Behörden ist der Bebauungsplan aus dem Jahr 1942 durch die Erweiterung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Glemswald“ vom 15.08.2005 funktionslos geworden. Abgesehen davon würden durch eine Bebauung an dieser Stelle öffentliche Belange beeinträchtigt, da die Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen würden.

Der Berichterstatter des Falles hat am 08.11.2006 mit den Beteiligten vor Ort einen Augenschein eingenommen. Mit der Terminierung der Sache ist noch in der 1. Jahreshälfte 2007 zu rechnen.


14.

Neubau eines großflächigen Lebensmittelmarktes in Stuttgart-Bad Cannstatt

Der Fortgang des seit 27.10.2006 bei der 13. Kammer anhängigen Verfahrens (Az.: 13 K 3898/06) ist derzeit offen. Die Bauherrin beabsichtigt, in Stuttgart-Bad Cannstatt eine neue Verkaufsstätte zu errichten und hat hierfür bei der Landeshauptstadt Stuttgart die Erteilung einer Baugenehmigung beantragt. Nachdem der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung vom 18.01.2007 den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen hat, die am 25.01.2007 im Amtsblatt bekannt gemacht wurde, und das Baugrundstück vom räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst wird, ist offen, ob und inwieweit die Klägerin ihr Klagebegehren weiter verfolgen wird.

 Anlage zur Pressemitteilung

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