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Mündliche Verhandlung über die Klage des Fernsehsenders BTV4U

Datum: 15.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 14. 03.2007

Am

Donnerstag, den 22. März 2007, 10.30 Uhr

verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 1, über die Klage der Betreiberin des privaten Fernsehsenders BTV4U auf (weitere) Zulassung zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms (Az.: 1 K 4220/04).

Die Betreiberin war seit April 2003 zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms zugelassen. Die Zulassung erfolgte unter Beifügung von Auflagen und war zuletzt befristet bis 31.12.2004 verlängert worden. Eine Verlängerung der Zulassung für den Fall der Einhaltung der Auflagen und medienrechtlichen Vorschriften war in Aussicht gestellt worden. Mit Bescheid vom 18.08.2004 stellte die Landesanstalt für Kom-munikation für Baden-Württemberg - LfK - (Beklagte) fest, dass die Betreiberin gegen Auflagen im Zulassungsbescheid verstoßen habe und sie insgesamt nicht mehr die per-sönlichen Zulassungsvoraussetzungen erfülle; zugleich lehnte sie ihren Antrag auf Ver-längerung der Zulassung über den 31.12.2004 hinaus ab. Das Verwaltungsgericht hatte im Dezember 2004 im Eilverfahren den Antrag der Betreiberin, sie im Wege einer einst-weiligen Anordnung ab dem 01.01.2005 vorläufig zur Verbreitung eines Fernsehvollprogramms zuzulassen, abgelehnt (vgl. Pressemitteilung vom 21.12.2004). Der Verwal-tungsgerichtshof Baden-Württemberg wies im Januar 2005 die Beschwerde der Betreiberin zurück (vgl. Pressemitteilung vom 17.01.2005). Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Betreiberin Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Verhandlung ist öffentlich.

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