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Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos

Datum: 13.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 13.03.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 15.02.2007 (Az.: 12 K 2520/05) die Klage einer Firma, die den Sitz ihres gewerblichen Betriebs im Gebiet des beklagten Landkreises Böblingen hat, gegen den Abfallgebührenbescheid des Landkreises für das Jahr 2001 abgewiesen.

Mit Abfallgebühren-Schlussbescheid vom 03.06.2002 setzte der Landkreis für das Betriebs-grundstück der Klägerin auf der Grundlage seiner für das Jahr 2001 geltenden Abfallwirtschaftssatzung eine Gewerbegrundgebühr von 8 Nutzeinheiten zu je 387 DM = 3.096 DM und eine Leerungebühr für 44 Leerungen zu je 17,50 DM = 770 DM, insgesamt 3.866 DM fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Zur Begründung führte 12. Kammer des Verwaltungsgerichts aus, dass der Abfallwirt-schaftsbetrieb des Landkreises und nicht das Landratsamt als untere staatliche Abfallbehörde auf Grund der Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung in Verbindung mit den Vorschrif-ten des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung berechtigt sei, die Abfallgebühren durch Bescheid zu erheben.

Der Gebührenbescheid beruhe außerdem auf einer wirksamen Gebührensatzung. Der in der Satzung normierte Anschluss- und Benutzungszwang stehe im Einklang mit den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG -, da die Satzung keine selbständigen Überlassungspflichten begründe, sondern nur die Art und Weise der Überlassung regele. Die Kammer folgt damit den Urteilen des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 02.03.2004 und dem Bundesverwaltungsgericht vom 17.02.2005 in den von der IHK eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen die Abfallwirtschaftssatzung - AWS -  2004 des Landkreises. Die Regelung sei auch ausreichend bestimmt, da der Bürger erkennen könne, welchen Abfall er dem Landkreis zu überlassen habe. Auslegungsprobleme bei der Abgren-zung von Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung ließen sich im Einzelfall durch eine behördliche Anordnung und eine sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte lösen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zum Gebührentatbestand sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da die Firma nicht damit habe rechnen können, auf Dauer von der Zahlung von Abfallgebühren für das Jahr 2001 verschont zu bleiben. Das erforderliche Benutzungsverhältnis für das Jahr 2001 habe vorgelegen, da die Firma einen 240 l Müllgroßbehälter angemeldet habe und dieser von  ihr auch tatsächlich zur Entleerung bereitgestellt worden sei.

Die von der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit der in der Satzung geregelten sog. Gewerbegrundgebühr erhobenen Einwendungen hält das Gericht nicht für begründet. Bei der Aus-gestaltung des Gebührensystems zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung hätten die Landkreise ein weites Ermessen, das als solches einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sei. Das Ermessen werde in erster Linie durch das aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz begrenzt. Danach sei sowohl die Erhebung einer Grundgebühr als auch die Bildung von verschiedenen Benutzergruppen, einerseits die privaten Haushaltungen, anderseits die Gewerbebetriebe, zulässig. Da die verschiedenen Benutzergruppen von den verbrauchsunabhängigen Vorhalte- und Bereitstellungskosten in unterschiedlicher Weise profitierten, sei es gerechtfertigt, eine getrennte Kalkulation der Abfallgebühren durchzufüh-ren.

Den vom Landkreis gewählten Maßstab der „Nutzungseinheiten eines Grundstücks“, der sich nach der Nutzfläche eines Grundstücks berechnet, hält das Gericht im Anschluss an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur AWS 2002 des Land-kreises und Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs als anerkannten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für einen tauglichen Maßstab zur Verteilung der Vorhaltekosten. Das Äquivalenzprinzip sei nicht verletzt, wenn der Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in jedem Fall zu angemessenen Ergebnissen führen. Der Gebührenschuldner könne nicht verlangen, dass der vernünftigste, gerechteste oder zweckmäßigste Maßstab Verwendung fin-de. Es beruhe auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit zunehmender Größe eines Gewebebetriebs, verbunden mit größerer Produktionsfläche bzw. steigender Beschäftigten-zahl auch vermehr Abfall zur Beseitigung anfalle. Zudem entspreche dies den Erfahrungen anderer Landkreise in Bayern und werde durch die vom Landkreis in Auftrag gegebene Untersuchung bestätigt. Einer Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengut-achtens bedürfe es daher nicht. Die vom Landkreis vorgenommene Staffelung nach Nutzeinheiten rechtfertige sich vor dem Hintergrund, dass die Gewerbebetriebe je nach Größe der Nutzfläche in unterschiedlicher Weise vom Vorhalten des Abfallbeseitigungssystem profitieren. Eine Differenzierung nach dem Maß der Benutzung der Müllabfuhr sei hier nicht in gleicher Weise geboten wie bei der Leistungsgebühr. Es würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten, für jeden Einzelfall die „Grundgebührenbedeutung“ jedes Gewerbes zu ermitteln. Zu berücksichtigen sei auch, das über die Grundgebühr nur 36 % der Gesamtkosten der Abfallbeseitigung gedeckt würden. Auch wenn der Anteil der Grundgebühr an der Gesamtgebührenbelastung der Klägerin 78 % betrage, könne von einem eklatanten Missverhältnis von Grund- und Leistungebühr und zum Umfang seiner Benutzung und im Vergleich zu den Nutzungsmöglichkeiten kleinerer Gewerbebetriebe nicht gesprochen werden.

Die Besorgnis der Firma, Gewerbebetriebe könnten unter Verstoß gegen die Vorschriften des Krw-/AbfG, den satzungsrechtlichen Vorschriften und europarechtlichen Vorgaben Abfälle zur Verwertung dem Landkreis als Abfall zur Beseitigung zu überlassen, sei nicht begründet. Dem stehe schon entgegen, dass auch für diese Entsorgung die jeweiligen Entleerungsgebühr zu entrichten sei. Gewerbebetriebe, bei denen kein Abfall zur Beseitigung anfalle, seien nicht verpflichtet einen  Abfallbehälter vorzuhalten. Sie könnten sich zudem bei sehr wenig anfallendem Gewerbemüll von der Verpflichtung einen  240 l MGB vorzuhalten, befreien lassen, mit der Folge, dass auch die Gewerbegrundgebühr nicht zu entrichten sei. Der Gebührenmaßstab entfalte keine dem Abfallrecht widersprechende Lenkungswirkung.

Das Gericht hat die Berufung zugelassen, da die in Zusammenhang mit der Einführung einer nach der Nutzfläche berechneten Grundgebühr für Gewerbebetriebe stehenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben.

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