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Mündliche Verhandlung in Sachen Paintball-Spiele

Datum: 09.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 26. 02.2007

Am

Dienstag, den 13. März 2007, 9.30 Uhr

verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, über die Frage, ob Paintball-Spiele verboten werden dürfen (Az.: 5 K 2506/05). Beim Paintball schießen Mitspieler gegnerischer Mannschaften mittels Luftdruckpistolen aufeinander, wobei als Munition Gelatinekugeln benutzt werden, die mit Farbflüssigkeit gefüllt sind.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte der Betreiberin einer Sportanlage in Stuttgart-Zuffenhausen im Februar 2004 mit einer auf das Polizeigesetz gestützten und für sofort vollziehbar erklärten Verfügung untersagt, Paintball-Spiele in ihrem Gebäude zu veranstalten. Sie hält das „spielerisch simulierte Töten“ von Menschen bei solchen Spielen mit der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde für unvereinbar. Das Verwaltungsgericht hatte im Februar 2004 im Eilverfahren die sofortige Vollziehung ausgesetzt (vgl. Pressemitteilung vom 29.03.2004). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies im Mai 2004 die Beschwerde der Landeshauptstadt unter Auflagen für die Betreiberin zurück (vgl. Pressemitteilung vom 19.05.2004). Nach Erlass des Widerspruchsbescheids durch das Regierungspräsidium Stuttgart Ende Juni 2005 erhob die Betreiberin am 01.08.2005 Klage bei Gericht. Sie wendet sich gegen eine Gleichset-zung des von ihr vorgesehenen geregelten Spielbetriebs mit den Kampfspielen der „Gotcha-Szene“ oder den „Tötungsspielen“ wie im Laserdrome.

Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

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