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Zur Anrechnung von Stillzeiten auf die Unterrichtsstunden einer Lehrerin

Datum: 05.03.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 05.03.2007

Eine Stillstunde ist nicht auf das Stunden-Deputat einer Lehrerin anzurechnen, wenn sie auf eine Stunde fällt, in der die Lehrerin nach ihrem konkreten Stundenplan keinen Unterricht zu halten hat.
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Beschluss vom 14.02.2007 entschieden und den gegen das Land Bad.-Württ., vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, gerichteten Eilantrag einer Lehrerin, ihr vorläufig eine Stillzeit von einer Stunde täglich auf ihr Deputat anzurechnen und die Zahl der Unterrichtsstunden entsprechend zu reduzieren, so lange sie ihre Tochter tatsächlich stillt, abgelehnt.
Die verbeamtete Lehrerin, die an einem Gymnasium - auch nach ihrer Entbindung - mit vollem Deputat (25/25 Wochenstunden) unterrichtet, hat die 4. Stunde als Stillzeit gewählt. Das Kind wird zu dieser Stunde von dem Ehemann in die Schule gebracht. Davor und danach hat sie Unterrichtsverpflichtungen.

Die 17. Kammer führte aus:

Die Lehrerin habe keinen Anspruch auf Herabsetzung ihrer Unterrichtsverpflichtung glaubhaft machen können. Nach dem hier entsprechend anzuwendenden Mutterschutzgesetz sei zwar stillenden Müttern auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben und diese Stillzeit dürfe von stillenden Müttern nicht vor- oder nachgearbeitet werden. Für ein solches "Freigeben" sei jedoch nur innerhalb der vom Dienstherrn festgelegten Arbeitszeit Raum, weil eine Beamtin über ihre sonstige Zeit ohnehin selbst verfüge. Dabei sei die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes bei Lehrern Teil ihrer "regelmäßigen Ar-beitszeit"; ihre übrige Arbeitszeit sei nicht zeitlich festgelegt. Damit bestimme (ausschließlich) der Stundenplan die festgelegte Arbeitszeit.

Im vorliegenden Falle gehöre die 4. Stunde, welche die Lehrerin als Stillzeit für ihr Kind gewählt habe, jeweils nicht zu ihrer Arbeitszeit. Denn sie habe nach ihrem Stundenplan in dieser Stunde jeweils keinen Unterricht zu halten. Da damit (jeweils) die 4. Stunde für die Lehrerin keine Arbeitszeit sei, könnten sich die im Übrigen geleisteten Unterrichtsstunden nicht als Vor- oder Nacharbeit der jeweils 4. Stunde darstellen. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege nicht vor. Die Lehrerin werde gegenüber anderen Beamtinnen nicht ungleich behandelt. Auch bei anderen Beamtinnen werde die Stillzeit nur dann auf die Arbeitszeit angerechnet, wenn die Stillzeit in dem Zeitraum liege, der Arbeitszeit sei. Ein Verstoß gegen ein "Diskriminierungsverbot" sei nicht festzustellen.


Gegen den Beschluss  (Az.: 17 K 2032/07) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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