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Eilantrag wegen Bürgerbegehren in Wertheim abgelehnt

Datum: 08.02.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 07.02.2007

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 26.01.2007 den Eilantrag dreier Bürger, die Stadt Wertheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens festzustellen sowie Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführung eines Bürgerentscheids unterlaufen würden, abgelehnt.

In der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2006 sprach sich der Gemeinderat der Stadt Wertheim für eine Ansiedlung eines Handelsunternehmens auf einer Teilfläche des Bahngeländes für einen großflächigen Lebensmittelverbrauchermarkt aus, beschloss hierzu den Options- und städtebaulichen Vertrag mit dem Handelsunternehmen und beauftragte die Verwaltung zur notariellen Beurkundung des Vertrages. Am 22.02.2006 wurde in den lokalen Tageszeitungen der Stadt Wertheim über die Gemeinderatssitzung vom 20.02.2006 und die dort gefassten Beschlüsse im Einzelnen berichtet. Am 08.03.2006 erfolgte die Unterzeichnung des Options- und städtebauliche Vertrags. Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs teilten die drei Antragsteller dem Oberbürgermeister der Stadt Wertheim am 14.03.2006 mit, dass sie beabsichtigten, den Gemeinderatsbeschluss vom 20.02.2006 mit einem Bürgerbegehren in Frage zu stellen. Auf Hinweis des Oberbürgermeisters, dass der Optionsvertrag und der städtebauliche Vertrag bereits am 08.03.2006 von den Vertragsparteien unterzeichnet worden seien, sahen die Antragsteller zunächst davon ab, das bereits ausformulierte Bürgerbegehren zu übergeben. Am 17.03.2006 übersandten die Antragsteller der Stadt Wertheim die Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren. Darauf findet sich im Wesentlichen der folgende Text:
„Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will:

Soll der Beschluss des Stadtrates Wertheim vom 20.02.2006 über den Verkauf des Grundstückes Bahngelände an die Firma … zur Errichtung eines Verbrauchermarktes aufgehoben werden?

Begründung: Die Entscheidung für die Firma … hat zur Folge, dass die K.-Filiale schließen muss. Eine Weiterbetreibung des Marktes durch die Firma ... ist nicht gesichert und zweifeln wir an! Damit verliert die Wertheimer Altstadt ihren letzten Lebensmittel-Vollsortiments-Markt. Dies kann insbesondere den älteren und den weniger mobilen Bürgern Wertheims nicht zugemutet werden. Außerdem wird die Einkaufs-Attraktivität der Altstadt unter der K.-Schließung leiden und weitere Leerstände werden folgen.

 Kostendeckungsvorschlag:
 Ein Kostendeckungsvorschlag ist entbehrlich…...“

Am 03.04.2006 übergaben die Antragsteller Unterschriftenlisten mit insgesamt 3.994 Unterschriften, von denen nach Auswertung 3.231 Stimmen gültig waren. In seiner Sitzung vom 31.07.2006 beschloss der Gemeinderat, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Durch Bescheid vom 01.08.2006 lehnte die Stadt Wertheim das Bürger-begehren als unzulässig ab, da es sachliche Unrichtigkeiten enthalte sowie der erforderli-che Kostendeckungsvorschlag fehle. Hiergegen erhoben die Antragsteller Wider-spruch und beantragten am 20.11.2006 beim Verwal-tungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die 7. Kammer führte aus:

Das Gericht halte den Eilantrag zwar für zulässig, da den Antragstellern nicht zugemutet werden könne, den geltend gemachten Anspruch nur im Wege eines Klageverfahrens durchzusetzen. Die Antragsteller hätten jedoch keinen Anspruch auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens glaubhaft gemacht. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung  der Sach- und Rechtslage sei das Bürgerbegehren unzulässig, denn es habe keinen zulässigen Inhalt zum Gegenstand. Bürgerbegehren würden im Wege des Bürgerentscheids umgesetzt, der dann die Wirkung eines endgültigen Gemeinderatsbeschlusses habe und damit notwendig einen Regelungscharakter haben müsse. Dem Bürgerbegehren fehle vorliegend dieser Regelungscharakter. Mit dem Bür-gerbegehren werde die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.02.2006 angestrebt. In diesem Beschluss werde die Stadt Wertheim zur Unterzeichung der öffent-lich rechtlichen Verträge ermächtigt. Diese Ermächtigung zeitige nur so lange Wirkung, bis von ihr Gebrauch gemacht werde. Nachdem die Stadt Wertheim die Verträge bereits am 08.03.2006 mit den Handelunternehmen unterzeichnet habe, sei der Ermächtigung keine Rechtswirkung mehr für die Zukunft zugekommen. Entfalte der Ratsbeschluss vom 20.02.2006 also seit dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnungen keine Wirkung mehr, könne er ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung ginge ins Leere mit der Folge, dass einem darauf gerichteten Bürgerbegehren der notwendige Regelungscharakter fehle.

Das Bürgerbegehren sei daher von Beginn an auf ein unzulässiges Ziel gerichtet gewesen. Die Tatsache, dass die Stadt Wertheim vergleichsweise zügig von ihrer Ermächtigung durch den Gemeinderat Gebrauch gemacht und die Ver-tragswerke unterzeichnet habe, erlaube jedoch nicht den Schluss, das Institut des Bürgerbegehrens könnte generell durch beschleunigtes Verwaltungshandeln unmöglich gemacht werden. Ein Bürgerbegehren könne auch vor Erlass eines Gemeinderatsbeschlusses durchgeführt werden und damit schon im Vorfeld regelnd in den Willensbildungsprozess eingreifen. Im vorliegenden Fall habe durchaus die Möglichkeit bestanden, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Verhinderung einer Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu einem früheren Zeitpunkt einzuleiten, bereits dann nämlich, als sich abgezeichnet habe, dass lediglich zwei Handelsunternehmen als Interessenten für ein solches Vorhaben in Frage gekommen seien. Nachdem die Antragsteller am 14.03.2006 vom Oberbürgermeister davon unterrichtet worden seien, dass die Verträge bereits unterzeichnet worden seien, hätten sie ihr ursprüngliches Begehren umformulieren und von einem kassatorischen in ein initiierendes Bürgerbegehren umwandeln müssen. So hätte die Stadt Wertheim im Wege des Bürgerentscheids beispielsweise beauftragt werden können, alle rechtlich möglichen Schritte zu ergreifen, um entweder eine einvernehmliche Aufhebung der geschlossenen Verträge zu erreichen oder um die Handelsunter-nehmen zum Verzicht auf Ausübung ihres Optionsrechts zu bewegen.

Gegenstand des Bürgerbegehrens sei im Übrigen nicht, die Stadt Wertheim zu veranlassen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln den Vertragsschluss rückgängig zu machen. Maßgebend für das in seiner Zulässigkeit zu beurteilende Bürgerbegehren sei allein dessen Text, der anstelle eines Ratsbeschlusses treten solle. Das den Bürgern zur Unterzeichnung vorgelegte Bürgerbegehren enthalte hier die eindeutige Frage, ob der Beschluss des Gemeinderats vom 20.02.2006 aufgehoben werden solle. Selbst wenn der Begründungsteil des Bürgerbegehrens zur Auslegung dessen Inhalts herangezogen würde, ergebe sich dar-aus nicht, dass die Stadt Wertheim durch den Bürgerentscheid verpflichtet werden solle, bereits geschlossene Verträge mit den Unternehmen rückgängig zu machen oder deren Umsetzung zu verhindern. Eine dahingehende Erklärung hätten die das Bürgerbegehren unterzeichnenden Bürger der Stadt Wertheim nicht abgegeben. Da nach Auffassung des Gerichts das Bürgerbegehren unzulässig sei, hätten die Antragsteller schon deshalb keinen Anspruch gegen die Stadt Wertheim, weitere Maßnahmen zu unterlassen, die geeignet seien, die Durchführung des Bürgerentscheids von vornherein zu unterlaufen.

Gegen diesen Beschluss (Az.: 7 K 4161/07) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

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