Suchfunktion

Mündliche Verhandlung in Sachen Oddset-Sportwetten

Datum: 07.02.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 05. 02.2007

Am 

Dienstag, den 13. Februar 2007, 11.00 Uhr

verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, erstmals über eine Klage wegen Untersagung der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, „DDR-Gewerbeerlaubnis“,  Az.: 5 K 4532/04). Bislang hatte das Gericht nur Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes getroffen.

Der Kläger betreibt als selbstständiger Unternehmer für eine GmbH in Stuttgart eine Annahmestelle für sog. Oddset-Wetten (Sportwetten mit festen Gewinnquoten), welche letztlich ihrerseits die Wetten an die S. GmbH Gera weiterleitet.  Die S. GmbH Gera ist im Besitz einer 1990 von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilten Gewerbeerlaubnis, die ihr das Gewerbe „Abschluss von Sportwetten-Buchmacher“ gestattet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -). Anfang Mai 2003 hatte die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger die Veranstaltung von Sportwetten unter Berufung auf § 1 Abs. 1 des baden-württembergischen Polizeigesetzes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt, da er mit der Vermittlung von Sportwetten an die S. GmbH Gera dem straf-rechtlichen Glückspielverbot in § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zuwider ge-handelt habe. Das vom Kläger gegen den Sofortvollzug beim Verwaltungsgericht Stuttgart unter anderem unter Berufung auf Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) anhängig gemachte Eilverfahren hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 15.10.2003 ( Az.: 5 K 2107/03) stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wieder her: Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen; dem Interesse des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz werde höheres Gewicht beigemessen als dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der verfügten Untersagung.

Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 10.11.2004 zurückgewiesen hatte, erhob der Kläger am 16.11.2004 Klage.
 
Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tag ist beabsichtigt, soweit der Verlauf der Verhandlung dies zulässt.

Fußleiste