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Zwei von drei geplanten Windkraftanlagen in Ingelfingen bei Künzelsau dürfen gebaut werden

Datum: 06.02.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 06.02.2007

Die Rechte einer Betreiberin eines Sonderlandeplatzes für Motorflugzeuge aus Ingelfingen werden durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die auf der Gemarkung Dörrenzimmern geplanten drei Windkraftanlagen nur insoweit verletzt, als eine der Windkraftanlagen den Abstand von mindestens 850 m zur Platzrunde ihres Sonderlandeplatzes unterschreitet. Dies entschied die 16. Kammer mit jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 29.01.2007 und gab damit den Eilantrag der Betreiberin des Sonderlandeplatzes nur teilweise statt, mit dem diese erreichen wollte, dass sämtliche Windkraftanlagen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Genehmigung nicht gebaut werden dürfen.

Das Landratsamt Hohenlohekreis erteilte einem Unternehmen für erneuerbare Energie im Oktober 2006 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dreier Windkraftanlagen. Mit ihrem Eilantrag vom 08.11.2006 machte die Betreiberin des Sonderlandeplatzes geltend, die genehmigten Windkraftanlagen lägen im Bereich der von der Deutschen Flugsicherung empfohlenen Sicherheitszone. Der Sonderlandeplatz dient dem Geschäftsflugverkehr der Betreiberin, in beschränktem Ausmaß dem Motorflugsport sowie Notfall-, Rettungs- und Krankentransportflügen.

Die 16. Kammer gab dem Eilantrag teilweise statt und führte aus:

Die Errichtung und der Betrieb der drei Windkraftanlagen sei ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Die Betreiberin des Sonderlandplatzes könne sich nur dann mit Erfolg dagegen wehren, wenn bei der Zulassung dieser Anlagen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme zu ihren Lasten verletzt worden sei, weil die Anlagen billigerweise ihr nicht zuzumuten seien. Nach einer gutachterlichen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung bestünden aus zivilen und militärischen Gründen der Flugsicherung keine Bedenken gegen die Errichtung von zwei der drei Windkraftanlagen, weil sie unter den der Genehmigung beigefügten luftfahrtrechtlichen Auflagen keine Behinderung und erst recht keine Gefährdung des Flugbetriebes darstellten. Bezüglich der dritten zugelassenen Windkraftanlage werde aber der von der Deutschen Flugsicherung gutachterlich empfohlene Abstand von mindestens 850 m zur allgemeinverbindlich festgelegten (veröffentlichten) Platzrunde des genehmigten Sonderlandeplatzes unterschritten. Die Platzrunde habe unteren anderem die Aufgabe, die Sicherheit im Flugplatzverkehr, insbesondere bei Start und Landung sowie bei An- und Abflug, zu gewährleisten. Der Umstand, dass der Sonderlandeplatz nur von einem beschränkten Personenkreis benutzt werde und auf ihm Flugzeuge erst nach Anmeldung und Freigabe landen dürften, gebe keinen Anlass von den nachvollziehbaren Minimalanforderungen der Deutschen zu Lasten der Flugsicherheit abzuweichen. Denn auch dieser Personenkreis genieße den regelhaften Flugsicherheitsschutz.

Gegen den Beschluss  (Az.:16 K 3980/06) ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen ist.

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