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Mündliche Verhandlung über die Klage der Stadt Ilshofen wegen Genehmigung des Regionalplanes Heilbronn-Franken 2020

Datum: 02.02.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 02.02.2007

Am

Donnerstag, den 08. Februar 2007, 10.00 Uhr


verhandelt die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 4, 1. Stock, über die Klage der Stadt Ilshofen wegen Genehmigung des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 durch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Wirtschaftsministerium.

Die Stadt Ilshofen ist bisher, ebenso wie die Stadt Kirchberg an der Jagst, im Regionalplan als Kleinzentrum nach dem Landesplanungsgesetz ausgewiesen.
Am 24.3.2006 beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken den Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Satzung. Danach wurden die Stadt Ilshofen und die Stadt Kirchberg an der Jagst aufgestuft und als Doppelunterzentrum ausgewiesen. Erst die Ausweisung als Unterzentrum ermöglicht den Gemeinden, etwa Einzelhandelsgroßbetriebe im Gemeindegebiet zuzulassen.

Nach Vorlage durch den Regionalverband erklärte das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg den Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 am 27.6.2006 durch Genehmi-gung für verbindlich. Von der Genehmigung ausgenommen wurde jedoch die Festlegung des Doppelunterzentrums Ilshofen/Kirchberg an der Jagst. Das Wirtschaftsministe-rium begründete dies insbesondere damit, dass diese Aufstufung den Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2002 widerspreche. Denn beide Städte seien verschiedenen Mittelzentren, nämlich zum einen Schwäbisch Hall und zum anderen Crailsheim, zugeordnet. Zudem hätte weder für die Stadt Ilshofen noch für die Stadt Kirchberg an der Jagst der Nachweis einer unterzentralen Funktion begründet werden können.
Die Stadt Ilshofen hat hiergegen am 01.08.2006 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie macht geltend, dass sie durch die Entscheidung des Wirtschaftsminis-teriums in ihren Rechten verletzt werde. Die Ausnahme von der Verbindlicherklärung durch das Wirtschaftsministerium stelle eine unzulässige Einmischung in die Planungs-hoheit des Regionalverbandes dar. Zudem werde die Stadt Ilshofen dadurch in ihrer eigenen kommunalen Entwicklung, vor allem im gewerblichen Bereich, beeinträchtigt.

Die Frage des Rechtschutzes einer Gemeinde gegen die Versagung der Genehmigung durch die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde hinsichtlich eines sie insoweit belastenden Regionalplans ist bisher gerichtlich nicht geklärt und ist deshalb von besonderem rechtlichen und tatsächlichem Interesse.

Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung am selben Tage ist  beabsichtigt.

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