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Krankenkassen müssen Vorhaltekosten einer Isolierstation finanzieren

Datum: 08.01.2007

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 08.01.2007

Krankenkassen müssen Vorhaltekosten einer Isolierstation finanzieren.

Das hat das Verwaltungsgerichts Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 21.12.2006 entschieden und die Klagen der gesetzlichen Krankenkassen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, wegen der Finanzierung von Vorhaltekosten für die Hochisolierstation im Robert-Bosch-Krankenhaus abgewiesen.

Das Robert-Bosch-Krankenhaus hatte im Jahre 2003 den Zuschlag des Landes zur Einrichtung einer Isolierstation mit zwei Krankenzimmern für die Absonderung und Behand-lung von Patienten mit hoch ansteckenden, lebensbedrohlichen  Infektionserkrankungen (z.B. Sars, Ebola- oder Lassafieber) erhalten. Die mittlerweile eingerichtete Hochisolier-station, die der Verhinderung des Ausbruchs gefährlicher Epidemien dient, ist die sechste in Deutschland.
Die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze für Baden-Württemberg setzte zulasten der klagenden Krankenkassen mit Beschluss vom 19.04.2006 einen ganzjährigen Betrag für die Vorhaltekosten der Hochisolierstation i.H.v. 520.400 € fest, den das Regierungspräsidium Stuttgart am 29.05.2006 genehmigte. Hiergegen erhoben die Krankenkassen am 21.06.2006 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Sie sind der Auffassung, nicht sie sondern das beklagte Land müsse die Vorhaltekosten für die Hoch-isolierstation tragen, da das Land nach dem Infektionsschutzgesetz zur Errichtung solcher Isolierstationen verpflichtet sei.



Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ist der Auffassung der Krankenkassen nicht gefolgt und hat hierzu ausgeführt:

Die Genehmigung des Schiedstellenbeschlusses durch das Regierungspräsidium sei rechtmäßig. Nach den einschlägigen Vorschriften des Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Bestimmung besonderer Einrichtungen im Fallpauschalensystem der Krankenhäuser sei zur Finanzierung der hohen pflegesatzfähigen Vorhaltekosten zusätz-lich ein Zuschlag zu vereinbaren, der bei allen vollstationären Fällen des Krankenhauses in Rechnung gestellt werde. Bei den hier in Frage stehenden Kosten handle es sich um pflegesatzfähige Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. Die Hochisolierstationen seien nicht nur zur Aufnahme als Seuchenträger Verdächtigter, sondern gerade auch zur Aufnahme von bereits erkrankten Personen bestimmt, die dann dort und nur dort überhaupt behandelt werden könnten. Entgegen der Auffassung der Krankenkassen ergebe sich nichts Gegenteiligeres aus dem Infektionsschutzgesetz. Nach § 30 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes hätten zwar die Länder dafür Sorge zu tragen, dass die Isolierstationen zur Verfügung stünden. Diese Vorschrift enthalte aber keine Regelung über die Kostentragungspflicht (des Landes).

Gegen das Urteil  (4 K 2529/06) wurde die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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