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Darf der Presse das Fotografieren während eines SEK-Einsatzes untersagt werden? - mündliche Verhandlung-

Datum: 15.12.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 15.12.2008

Am     

Donnerstag, den 18. Dezember 2008, 11.00 Uhr


verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 1, über die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall (Klägerin) gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer veranlassten Unterlassung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes, verbunden mit der Androhung möglicher Maßnahmen.

Am 16.03.2007 wurde gegen 9.45 Uhr durch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) der in einem Strafverfahren hauptangeklagte, inhaftierte und mutmaßliche Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität („Russische Mafia“) mit einem zivilen Sicherheitsfahrzeug in Begleitung von zwei weiteren Zielfahrzeugen des SEK zu einer Augenarztpraxis außerhalb der Justizvollzugsanstalt verbracht. Der Hauptangeklagte wurde von drei Beamten des SEK in die Arztpraxis begleitet, die übrigen acht zivil gekleideten und ihre Mannwaffen verdeckt bei sich führenden Beamten verblieben direkt in der Arztpraxis bzw. im Eingangsbereich zum Gebäude. Nachdem gegen 10.30 Uhr der Abschluss der Untersuchung des Hauptangeklagten mitgeteilt worden war, gingen ein Pressefotograf und ein Volontär des Haller Tagblatts auf den Einsatzleiter zu und baten darum, Bilder vom Einsatz fertigen zu dürfen. Dieser lehnte dies ab, nach Angaben der Klägerin mit den Worten: „Wenn Sie fotografieren, beschlagnahme ich Ihre Kamera“, „Wenn Sie fotografieren, ist die Kamera weg“. Die Journalisten haben dann jegliche Bildaufnahmen unterlassen.

Mit ihrer im Oktober 2007 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, die Untersagung von Bildaufnahmen unter Androhung der Beschlagnahme der Kamera und des Filmmaterials seien rechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit. Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten wäre durch das beabsichtigte Fotografieren nicht erfolgt und sei auch nicht zu befürchten gewesen. Mit Sicherheit wären die Bilder anonymisiert worden. In einer Bildberichterstattung hätte keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelegen. Der Einsatz habe Aufsehen erregt und sei spektakulär verlaufen; die Maschinenpistole sei vom Einsatzleiter nur halb verborgen unter dem Mantel getragen worden. Es sei nicht Sache der Polizei festzulegen, was berichtenswert sei. Für die Verpflichtung zur Unterlassung der Bildaufnahmen fehle es wegen der „Polizeifestigkeit“ des Presserechts an einer Rechtsgrundlage.

Das beklagte Land hält dem entgegen, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass während der Gesamtdauer des SEK-Einsatzes Angriffe erfolgten, z.B. ein Befreiungsversuch unternommen werde. Die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern der am Einsatz beteiligten Beamten, die keine relativen Personen der Zeitgeschichte seien,  hätten gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen. Nach der konkreten örtlichen Situation hätte es sich lediglich um Porträt-, jedenfalls um Nahaufnahmen der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten handeln können. Mangels eines spektakulären Einsatzes wären auch Übersichtsaufnahmen oder ähnliche Fotografien nicht zulässig gewesen. Die Herstellung eines Bildnisses stelle eine Vorbereitungshandlung zu deren Verbreitung dar. Das in der Redaktion der Zeitung verbreitete Bildmaterial, wie auch das in das Archiv eingestellte Material, sei ohne jegliche Unkenntlichmachung der abgebildeten Personen. Die von der Presse allenfalls verwendeten Augenbalken schlössen eine Identifizierung der abgebildeten Personen nicht aus. Vollständig anonymisiertes Bildmaterial sei für die Presse auch ungeeignet. Auch habe mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gefahr bestanden, dass sich die kriminelle Organisation, deren mutmaßlicher Sicherheitschef der Hauptangeklagte sei, Bildnisse der eingesetzten Beamten beschaffe, die Beamten identifiziere und diese damit der sehr erheblichen Gefahr von Racheakten oder erpresserischen Versuchen ausgesetzt seien.

Die Verhandlung ist öffentlich (Az.: 1 K 5415/07).

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