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Auflösung einer Veranstaltung von Skinheads - mündliche Verhandlung-

Datum: 15.12.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 12.12.2008

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Donnerstag, 18. Dezember 2008 um 9.00 Uhr

im Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock

über Klagen gegen die Stadt Geislingen, die die Auflösung einer am 21.1.2006 durchgeführten Veranstaltung von Skinheads verfügt hatte. Die vier Kläger begehren die nach-trägliche  Feststellung, dass diese Auflösung rechtswidrig war (Az.: 1 K 754/06).

Am 21.1.2006 fand in Geislingen an der Steige im Ortsteil Eybach in einem Kellerraum abends eine Musikveranstaltung statt. Die angekündigten Musikkapellen gehörten zur rechten Skinhead-Szene („Breakdown“ „Tobsucht“ „Blue Max“). Als Eintrittsgeld wurden 7 EUR verlangt. Die Veranstaltung wurde nicht öffentlich angekündigt, sondern einem ausgewählten Kreis von Interessierten über Mobiltelefon und per E-Mail mitgeteilt. Der ca. 80 qm große Veranstaltungsraum war von zweien der Kläger zuvor als Probenraum für die Band „Division Staufen“ angemietet und für die Veranstaltung bereitgestellt worden. Die Polizei erwartete im Hinblick auf die beteiligten Personen und die Skinhead-Bands die Begehung von Straftaten nach den §§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches - StGB -  (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und die Begehung bedeutender Ordnungswidrigkeiten gegen jugendschutz- und gaststättenrechtliche Bestimmungen während und nach der Veranstaltung. Der Leiter des Ordnungsamtes der Beklagten verfügte daraufhin mündlich unter Hinweis auf Gefahr im Verzug die Auflösung der Veranstaltung, an der - wie sich später herausstellte - 130 z. T. minderjährige Personen teilnahmen, als erforderliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und die Erteilung von Platzverweisen nach dem Polizeigesetz.

Die Kläger machen geltend, die Polizei habe die Räumlichkeiten, in denen der Geburtstag einer der Kläger gefeiert worden sei, ohne Vorwarnung gestürmt und sei hierbei mit äußerster und völlig unnötiger brutaler Gewalt vorgegangen. Da die Kläger beabsichtigten, solche Veranstaltungen auch in Zukunft durchzuführen, hätten sie ein Interesse an der begehrten Feststellung. Die Auflösung der Versammlung sei schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil von einer öffentlichen, nicht kommerziellen Versammlung i. S. des Versammlungsgesetzes auszugehen sei, so dass die Maßnahme nicht auf das Polizeigesetz habe gestützt werden können. Das gemeinsame geistige Band habe in der Zuordnung zu einer bestimmten politischen Richtung bestanden. Auch seien keine Straftaten begangen worden.
Die beklagte Stadt Geislingen hält dem entgegen, die im Kellerraum angetroffenen minderjährigen Personen hätten sich äußerst aggressiv gegenüber den Polizisten verhalten. Unmittelbar nach Betreten der Örtlichkeit sei auch die Auflösungsverfügung bekannt gegeben worden. Die Auswertung von 55 sichergestellten CDs habe in einem Fall den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 130 StGB (Volksverhetzung) ergeben, begangen durch den gewerblichen überörtlichen Anbieter, der deswegen auch später zu 120 Ta-gessätzen verurteilt worden sei. Sichergestellt worden sei weiter eine Triskele (Sonnensymbol), die vom Ku-Klux-Klan und Skinheads als Zeichen ihrer Gesinnung getragen würden. Sie gelte insbesondere als Zeichen der Zugehörigkeit zur „Blood&Honor“-Bewegung, die im Jahr 2000 als rechtsextremistische Gruppierung bundesweit verboten worden sei, da sie rassistisches und volksverhetzendes Gedankengut vertrete. Die Bewegung versuche gezielt über Skinheadkonzerte Jugendliche zu gewinnen. Es habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte gefährliche Körperverletzung gegeben.  Die vermeintliche „Geburtstagsfeier“ mit musikalischen Darbietungen und dem Verkauf von Tonträgern und anderen Artikeln habe unter zeitlichen, räumlichen und kommerziellen Aspekten nicht als Versammlung i. S. des Versammlungsrechts angesehen werden können. Auch habe es Ende des Jahres 2000 es in Süßen im Anschluss an eine vergleichbare Veranstaltung einen Brandanschlag gegeben. Es sei auch damit zu rechnen gewesen, dass durch Liedtexte eine gewalttätige und menschenverachtende Einstellung ausgedrückt werde.

Die Verhandlung ist öffentlich.

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