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Minderung des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit rechtens

Datum: 10.12.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 10.12.2008

Einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig (vor Vollendung des 63. Lebensjahres) in den Ruhestand versetzt wird, können deswegen seine Bezüge gekürzt werden, auch wenn er als Dienstunfähiger es nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Dies verstößt weder gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung noch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.11.2008 entschieden und die Klage einer Realschullehrerin gegen das Land Bad.-Württ. wegen Minderung ihres Ruhegehalts abgewiesen.

Die Klägerin wurde zum 01.02.2005  u.a. aufgrund eines schweren degenerativen Wirbelsäulenleiden mit Bandscheibenvorfällen wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzte im Februar 2005 um 10,80 % geminderte Versorgungsbezüge fest. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage, mit der Begründung, dies sei verfassungswidrig. Bei Bestehen der Dienstunfähigkeit habe es ein Beamter nicht in der Hand, das tatsächliche Pensionsalter anzuheben. Wegen ihrer langjährigen Teilzeitbeschäftigung habe sie einen verhältnismäßig geringen Ruhegehaltssatz erreicht, weshalb Frauen durch die Regelung diskriminiert würden. Sie habe zudem bei der Versetzung in den Ruhestand ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 gehabt. In der geringeren Versorgung liege auch eine typische Benachteiligung wegen der Behinderung. Damit liege auch ein Verstoß gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie vor.

Nach § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 des  Beamtenversorgungsgesetzes vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird; die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. Die 12. Kammer hält diese Vorschrift für verfassungsgemäß. Das auch im Beamtenrecht geltende Leistungsprinzip verlange, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlage. Dem stehe nicht entgegen, dass es ein dienstunfähiger Beamter nicht in der Hand hat, sein tatsächliches Pensionsalter anzuheben. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber allein darauf abstelle, dass das gesetzlich vorgesehene Pensionsalter nicht erreicht werde. Eine Ausnahme werde - zu Recht - nur für den Fall gemacht, dass die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht und damit dem Dienstherrn eindeutig zuzurechnen sei. Schließlich sei nicht ersichtlich, dass der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung verletzt wäre. Die Klägerin erhalte statt eines Ruhegehalts von 2.387,22 EUR auf Grund der Minderung ein Ruhegehalt von noch 2.129,40 EUR. Die Vorschrift verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Das Nichterreichen der Regelaltersgrenze stelle einen hinreichenden sachlichen Differenzierungsgrund gegenüber Beamten dar, die die Regelarbeitsgrenze erreichten und müsse auch auf teilzeitbeschäftigt gewesene Beamtinnen angewandt werden. Auch eine Benachteiligung wegen der Behinderung der Klägerin liege nicht vor. Die Klägerin sei in den Ruhestand versetzt worden, weil sie auf Grund ihres körperlichen Zustandes bzw. aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) gewesen sei. Damit sei auch der jedem Beamten zustehende mit den Dienstpflichten korrespondierende Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung entfallen. Die Vorschrift verstoße damit auch nicht gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie.

Das Urteil (Az.: 12 K 1044/08) ist noch nicht rechtskräftig.

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