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Sog. Führerscheintourismus nach drogen- bzw. alkoholbedingtem Fahrerlaubnisentzugs - Mündliche Verhandlungen-

Datum: 07.11.2008

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 07.11.2008

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelt am

Dienstag, 11. November 2008 ab 9.00 Uhr

im Sitzungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Augustenstraße 5, 1. Stock

über Klagen gegen den Entzug tschechischer Fahrerlaubnisse.

In dem um 9.00 Uhr terminierten Verfahren - Az.: 10 K 26/07 - hatte das Landratsamt dem deutschen, 1979 geborenen Kläger seine in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis im September 2005 mit sofortiger Wirkung entzogen und die Vorlage des Führerscheins angeordnet. Der Kläger hatte zuvor eingeräumt, seit April 2000 heroinabhängig zu sein und war vom Amtsgericht im Jahre 2001 wegen vorsätzlichen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in 10 Fälle zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Nach Einleitung des Verfahrens zur Entziehung der Fahrerlaubnis verzichtete der Kläger auf seine Fahrerlaubnis im August 2001. Einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Jahre 2003 lehnte das Landratsamt ab, da der Kläger ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Im Dezember 2004 erwarb der Kläger in Pilzen/Tschechien eine tschechische Fahrerlaubnis, ohne dort eine neue medizinische Eignungsprüfung absolviert zu haben; im Führerschein ist als Wohnsitz sein Wohnort in Deutschland eingetragen. Ein daher wegen Zweifel an der Fahreignung erneut im Juli 2005 gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachtens hatte er nicht vorgelegt. Vielmehr wandte er sich hiergegen mit der Begründung, die Feststellungen des Amtsgerichts zum Eigenkonsum von Drogen seien heute nicht mehr zutreffend und nach der EU-Führerscheinrichtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EUGH sei seine tschechische Fahrerlaubnis vorbehaltlos anzuerkennen. Das Landratsamt ist dem entgegengetreten, mit der Begründung, eine Ausnahme vom Anerkenntnisgrundsatz der Richtlinie sei hier gegeben, weil der Kläger die tschechische Fahrerlaubnis rechtsmissbräuchlich im Wege des sog. Führerscheintourismus erworben habe.

In dem anschließend um 9.45 Uhr terminierten Verfahren - Az.: 10 K 3568/06 - hatte die Stadt dem deutschen, 1944 geborenen Kläger seine ebenfalls in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis im Dezember 2005 mit sofortiger Wirkung entzogen und die Vorlage des Führerscheins angeordnet. Der Kläger war erstmals vom Amtsgericht 1990 u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,03 ‰) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, sodann 1996 wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, 1999 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,31 ‰) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM, und schließlich 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,11 ‰) in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, da ihm wegen mangels Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens 2001 die Fahrerlaubnis nicht mehr erteilt worden war. Im November 2005 erwarb der Kläger in Teplice /Tschechien eine tschechische Fahrerlaubnis, ohne dort eine neue medizinische Eignungsprüfung absolviert zu haben. Ein wegen Zweifel an der Fahreignung erneut im Dezember 2005 gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachtens hatte er nicht vorgelegt.

Die Verhandlungen sind öffentlich.

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